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   BGH, 12.11.1998 - III ZR 87/98   

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https://dejure.org/1998,2152
BGH, 12.11.1998 - III ZR 87/98 (https://dejure.org/1998,2152)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - III ZR 87/98 (https://dejure.org/1998,2152)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - III ZR 87/98 (https://dejure.org/1998,2152)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pachtzinserhöhung; Kleingarten; Pachtzinsbegrenzung, gesetzliche -; Vertragsanpassung, - wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Äquivalenzstörung, - infolge Geldwertschwund; Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BKleingG § 5 (F: 8. April 1994)
    Anpassung des Pachtzinses für ein Kleingartengelände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kleingartenrecht; Erhöhung des Pachtzinses

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 237
  • MDR 1999, 219
  • NZM 1999, 140
  • ZMR 1999, 95
  • WM 1999, 592
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.09.2000 - III ZR 325/99

    Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen

    Die Verdoppelung des Höchstpachtzinses durch § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG n.F. hat insbesondere auch mit Rücksicht darauf, daß der Eigentümer nach § 5 Abs. 5 BKleingG n.F. vom Pächter Erstattung der öffentlich-rechtlichen Grundstückslasten verlangen kann, dazu geführt, daß der Eigentümer im Gegensatz zur früheren Regelung nicht mehr unverhältnismäßig belastet wird (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 - NJW-RR 1998, 1166 f; Senatsurteil vom 12. November 1998 - III ZR 87/98 - NJW-RR 1999, 237, 238).

    Auch wenn der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG bis zum Tag des Inkrafttretens des Bundeskleingartengesetzes zurückreichen kann (so schon Senatsurteile vom 12. November 1998 aaO S. 237 und vom 6. Februar 1997 aaO S. 3376), so ist doch die Frage, ob das auch im zu entscheidenden Fall so ist, nach den Gegebenheiten der in Rede stehenden Pachtzinsstreitigkeit zu beantworten.

  • BGH, 19.10.2000 - III ZR 105/00

    Rechtmäßigkeit einer Pachtzinserhöhung nach BKleingG

    Danach würde das Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes am 1. April 1983 die äußerste zeitliche Grenze eines wirksamen Erhöhungsverlangens nach Art. 3 Satz 1 Nr. 1 BKleingÄndG bilden und zwar auch dann, wenn die Rechtshängigkeit einer am Stichtag 1. November 1992 anhängigen Pachtzinsklage noch früher eingetreten war (Senatsurteile vom 12. November 1998 - III ZR 87/98 - NJW-RR 1999, 237; vom 6. Februar 1997 - III ZR 141/96 - NJW 1997, 3374, 3376; in diesem Sinne auch Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 26. Februar 1998 - 1 BvR 1342/91 - S. 7 f, unveröffentlicht).

    In diesem Zusammenhang kommt insbesondere ein Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Pachtzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof für die Zahlung erhöhten Erbbauzinses aufgestellten Grundsätze (Äquivalenzstörung infolge Geldwertschwundes) in Betracht; § 5 BKleingG n.F. stellt dabei die Obergrenze einer möglichen Vertragsanpassung dar (Senatsurteil vom 12. November 1998 aaO).

  • BGH, 07.12.2000 - III ZR 325/99

    Zeitliche Grenzen der Rückwirkung einer Klage auf Erhöhung des Pachtzinses im

    Ungeachtet dessen, daß diese Überleitungsbestimmung einer erweiternden (verfassungskonformen) Auslegung zugänglich ist (vgl. eingehend hierzu den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß des Senats vom 21. September 2000 in dieser Sache), darf der durch die am Stichtag 1. November 1992 noch nicht erledigte Klage individuell vorgegebene zeitliche Rahmen nicht verlassen werden (Senatsurteile vom 6. Februar 1997 - III ZR 141/96 - NJW 1997, 3374, 3376 und vom 12. November 1998 - III ZR 87/98 - NJW-RR 1999, 237).
  • OLG Dresden, 24.11.1999 - 8 U 2958/99

    Kündigung von Direktunterrichtsverträgen zum Erwerb einer staatlichen

    Ein Wegfall oder eine sonstige wesentliche Änderung dieser Geschäftsgrundlage kann im Einzelfall zu einer Vertragsanpassung berechtigen und verpflichten, so unter Umständen bei gravierenden Äquivalenzstörungen (zuletzt BGH WM 1999, 592 m.w.N.) oder in Fällen der Zweckverfehlung (zuletzt - entgegengesetzt - BGHZ 134, 152 und BGH WM 1999, 440, jeweils für nicht Vertragsinhalt gewordenen Zweck eines Erbverzichtes).
  • FG Hamburg, 28.12.2004 - III 252/01

    Einkommensteuerrecht: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

    Die Klägerinnen haben nachgewiesen, dass die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einem Pachtzinsverlangen stehen, das zu einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof geführt hat, der die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat (BGH, Urteil vom 12.11.1998, III ZR 87/98).
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