Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1998 - IX ZR 145/98   

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https://dejure.org/1998,761
BGH, 12.11.1998 - IX ZR 145/98 (https://dejure.org/1998,761)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - IX ZR 145/98 (https://dejure.org/1998,761)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98 (https://dejure.org/1998,761)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerlegung der vermuteten Kenntnis einer GbR von Veräußerungsverbot nur bei Nachweis fehlender Kenntnis aller Gesellschafter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 714; KO § 8 Abs. 3 § 106 Abs. 1 Satz 3
    Kenntnis vom allgemeinen Veräußerungsverbot nach öffentlicher Bekanntmachung; Beweislast; Kenntnis einzelvertretungsberechtigter BGB -Gesellschafter

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Entsprechende Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 KO nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots; Wissenszurechnung bei einer schuldtilgenden Zahlung durch GbR-Gesellschafter-

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 54
  • NJW 1999, 284
  • ZIP 1998, 2162
  • MDR 1999, 253
  • NZI 1999, 23
  • WM 1998, 2543
  • DB 1999, 213
  • Rpfleger 1999, 142
  • NZG 1999, 127
  • NZG 1999, 130
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    In Konsequenz der vom BGH statuierten Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation der gesellschaftsinternen Kommunikation liegt es, der Beklagten das Wissen des vormaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG dann zuzurechnen, wenn bei ordnungsgemäßer Organisation die bei der Beklagten zuständige Stelle, z.B. die Nachrichten-Clearing-Stelle, von dem Wissen ihres Doppelvorstandsvorsitzenden hätte Kenntnis haben müssen, wenn also ein „Informationsaustausch zwischen den [Organwaltern der Beklagten und der Volkswagen AG] möglich und geboten“ gewesen wäre (BGHZ 140, 54 (62), was angesichts der Pflicht der Beklagten zur Ad-hoc-Publizität zu bejahen ist.
  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07

    Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters

    Die Frage, ob eine Wissenszurechnung zu Lasten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch dann möglich ist, wenn - wie hier - nur ein Gesamtvertreter ohne hinreichende Vertretungsmacht gehandelt hat (vgl. dazu etwa BGHZ 140, 54, 61 f.; BGH Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 - NJW 2001, 359, 360; Staub/Habersack HGB 5. Aufl. § 125 Rdn. 24; Schmidt Gesellschaftsrecht 4. Aufl. S. 285 ff.; Ulmer/Schäfer MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 714 Rdn. 27; Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2004 § 166 Rdn. 24), kann hier aus den nachstehenden Gründen jedoch dahinstehen.
  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei

    b) Nach ständiger Rechtsprechung muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940 Rn. 11; so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

    Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung, soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht (vgl. BGHZ 117, 104, 106 f; 140, 54, 62; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 13).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

    Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach

    Der durch § 82 Satz 1 InsO den Drittschuldnern aus Billigkeitsgründen eingeräumte Gutglaubensschutz gewährt deshalb nicht wie § 407 BGB ein Mindestmaß an Sicherheit; er stellt sich vielmehr als eine besondere Vergünstigung dar (so schon BGHZ 140, 54, 58 f zu § 8 Abs. 2 und 3 KO) und dient zugleich dem öffentlichen Interesse an einem effektiven Insolvenzverfahren.

    Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen unverzüglich an die entscheidenden Personen weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden (BGHZ 140, 54, 62 ; BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005, - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 13).

    Entgegen der Auffassung der Revision beschränkt sich diese Rechtsprechung nicht auf den Bankenbereich (vgl. BGHZ 140, 54 ).

  • BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

    Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen

    Demgemäß geht die herrschende Meinung zutreffend davon aus, dass die in § 23 InsO vorgeschriebene Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen den - sonst möglichen - gutgläubigen Erwerb einschränken soll (MünchKomm-InsO/Haarmeyer, § 23 Rn. 2; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 23 Rn. 2; Pape in Kübler/Prütting, InsO § 23 Rn. 3; Mönning in Nerlich/Römermann, InsO § 23 Rn. 8; Braun/Kind, InsO 2. Aufl. § 23 Rn. 2; Gerhardt in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 2. Aufl. S. 213 Rn. 42; vgl. ferner BGHZ 140, 54, 56 ff., 60).

    Sie muss es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (BGHZ 117, 104, 106 f.; 140, 54, 62; MünchKomm-InsO/Ott, aaO; Wittkowski in Nerlich/Römermann, aaO; HK-InsO/Eickmann, aaO § 82 Rn. 6).

  • BGH, 14.02.2013 - IX ZR 115/12

    Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der

    Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach der jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherstellen muss, dass die ihr zugehenden rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können, und es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 62; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, WM 2006, 194, 195 f; vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, ZInsO 2010, 912 Rn. 11; so auch BSGE 100, 215 Rn. 19).
  • BGH, 23.09.2003 - VI ZR 335/02

    Zur Haftung eines Internetproviders für den Inhalt von ihm zur Verfügung

    Bei dieser Sachlage bedarf es keiner abschließenden Überlegungen zur Wissenszurechnung im Bereich des Providers (vgl. dazu BGHZ 132, 30, 37; 135, 202, 206; BGH, Urteile vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98 - NJW 1999, 284, 286 und vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 - NJW 2001, 359, 360).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung

    § 82 InsO bietet wie die im Wesentlichen inhaltsgleiche (BT-Drucks. 12/2443, S. 136) Vorgängerregelung des § 8 KO eine besondere, abschließende Vergünstigung (BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 59; vom 16. Juli 2009, aaO, Rn. 13).
  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 22/11

    VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein

    Da der Kläger nicht nur faktischer Geschäftsführer der I2-GmbH, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der G-GmbH i.G. war, ist sein Wissen über die Zahlungen der I2-GmbH auf die ihm zuzurechnenden Konten der G-GmbH i.G. als deren Gesellschafterin zuzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1998 IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 60 II, S. 1785).
  • BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99

    Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines

  • OLG Frankfurt, 27.02.2015 - 2 U 144/14

    Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98

    Ausführung von Überweisungsaufträgen nach Einleitung des

  • BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13

    Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen

  • OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 167/09

    Verantwortlichkeit des Verpächters einer Internetdomain für Rechtsverletzungen

  • KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und

  • LAG Hessen, 23.05.2003 - 12 Sa 52/02

    Arbeitsmetall

  • KG, 14.02.2006 - 21 U 5/03

    Baukonzessionsvertrag: Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Mehrkosten für die

  • KG, 09.11.2010 - 21 U 133/09

    WEG-Verwalter schließt Architektenvertrag: Wirksam?

  • BGH, 04.12.2008 - V ZR 80/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wissenszurechnung in

  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 27 U 187/11

    Rechtsfolgen der Verlegung des Wohnsitzes des geschäftsführenden Gesellschafters

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 140/09

    Rentenversicherung

  • VG Stuttgart, 06.10.2009 - 12 K 3589/09

    Aufnahmeprüfung für das Gymnasium; Grundschulempfehlung; gerichtliche

  • BGH, 08.10.1999 - V ZR 149/98

    Grenzen der Wissenszurechnung

  • OLG Köln, 18.09.2000 - 12 U 229/98

    Verpflichtung zu richtiger und vollständiger Information bei Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 02.02.1999 - 6 W 60/98

    Leistungen an den Gemeinschuldner nach Veröffentlichung eines allgemeinen

  • LG Frankfurt/Main, 31.03.2008 - 1 S 341/07

    Befreiung von der Erfüllung einer Verbindlichkeit durch Übersendung eines

  • AG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 31 C 1096/07

    Aktivlegitimation eines Treuhänders als Kläger nach § 304 Insolvenzordnung

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