Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2002 - XI ZB 5/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1123
BGH, 12.11.2002 - XI ZB 5/02 (https://dejure.org/2002,1123)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2002 - XI ZB 5/02 (https://dejure.org/2002,1123)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2002 - XI ZB 5/02 (https://dejure.org/2002,1123)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Bezahlung einer Steuerschuld - Unwirksamer Girovertrag - Vollmachtloser Vertreter eines Kontoinhabers - Rückzahlung eines Scheckbetrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsweg, - zu ordentlichen Gerichten bei Bereicherungsklage gegen Finanzamt; Steuerschuld, Rechtsweg bei irrtümlicher Zahlung einer fremden -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ordentlicher Rechtsweg für die Klage eines Kreditinstituts gegen den Steuerfiskus auf Rückzahlung des zur Einlösung eines Schecks aufgewandten Betrags, der auf der Grundlage eines unwirksamen Girovertrags ausgestellt worden ist

  • Anwaltsblatt

    § 812 BGB, § 13 GVG, § 17a GVG, § 574 ZPO, § 33 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur der Beschwerde zur Überprüfung des Rechtswegs; Rechtsweg für Ansprüche eines Kreditsinstituts gegen den Steuerfiskus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen Verweisung an andere Gerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 812; GVG §§ 13, 17a; ZPO §§ 574 ff; FGO § 33; AO § 37
    Ordentlicher Rechtsweg für die Klage eines Kreditinstituts gegen den Steuerfiskus auf Rückzahlung des zur Einlösung eines Schecks aufgewandten Betrags, der auf der Grundlage eines unwirksamen Girovertrags ausgestellt worden ist

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 433
  • NJW 2003, 433
  • MDR 2003, 228
  • WM 2002, 2503
  • AnwBl 2003, 247
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

    Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten hat der Senat zurückgewiesen (WM 2002, 2503).
  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Oberlandesgericht erstmals eine Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 2 bis 4 GVG getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2002 - XI ZB 5/02, NJW 2003, 433, 434; Stein/Jonas/Jacobs aaO § 17a GVG Rn. 28; MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 17a GVG Rn. 33).
  • BAG, 19.08.2008 - 5 AZB 75/08

    Rechtsweg - Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung

    Das von der Klägerin angezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2002 (- XIZB 5/02 - NJW 2003, 433) steht dem nicht entgegen.
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