Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12255
BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/02 (https://dejure.org/2003,12255)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2003 - VIII ZR 360/02 (https://dejure.org/2003,12255)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2003 - VIII ZR 360/02 (https://dejure.org/2003,12255)
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Volltextveröffentlichungen (7)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.07.2005 - XII ZR 303/02

    Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils nach Zulassung der

    Richtet sich das Berufungsverfahren - wie hier - nach dem am 31. Dezember 2001 geltenden Verfahrensrecht, bedarf es der Wiedergabe der Berufungsanträge und außerdem der Darstellung des Tatbestandes, zumindest aber der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils, wenn gegen das Berufungsurteil die Revision stattfindet, § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. Gleiches gilt, wenn gegen deren Nichtzulassung in diesem Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet (vgl. Senatsbeschluß vom 13. August 2003 aaO S. 100; BGHZ 156, 216 ff.; BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 360/02 - nicht veröffentlicht).
  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 122/03

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Bezugnahme auf die

    Damit gilt bei einer Verletzung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nichts anderes als nach bisherigem Zivilprozeßrecht in dem Fall, daß das Berufungsurteil entgegen § 543 ZPO a.F. keinen Tatbestand aufwies (vgl. dazu BGHZ 73, 248; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871 unter I 1 m.w.Nachw.; ferner Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - VIII ZR 205/02, NJW-RR 2003, 1006, Senatsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2; Senatsurteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 360/02, jew.m.w.Nachw.).
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