Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8312
BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03 (https://dejure.org/2004,8312)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2004 - V ZR 308/03 (https://dejure.org/2004,8312)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2004 - V ZR 308/03 (https://dejure.org/2004,8312)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulasssung einer Revision; Grundsatzfrage über die Bindung des Berufungsgerichts an eine vertretbare, wenn auch für nicht überzeugend erachtete Auslegung einer Individualvereinbarung des erstinstanzlichen Gerichts ; Überprüfbarkeit einer in erster Instanz vorgenommenen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zusicherung der Wohnfläche im Kaufvertrag; Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
    Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Individualvereinbarung durch das erstinstanzliche Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufung: Auslegung einer Individualvereinbarung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

    Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter

    Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 100; BGH, Urt. v. 12.11.2004, V ZR 308/03; BGH, III ZR 283/03, Vers.-Urt. v. 16.9.2004; BGH, V ZR 257/03, Urt. v. 12.3.2004; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 50/05

    Verpflichteter bei Abschluss eines Mietvertrages durch Vor-GmbH

    Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 100; BGH, Urt. v. 12.11.2004, V ZR 308/03; BGH, III ZR 283/03, Vers.-Urt. v. 16.9.2004; BGH, V ZR 257/03, Urt. v. 12.3.2004; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171).
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