Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2007 - II ZR 183/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Rückübertragung eines veräußerten Erbanteils; Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses durch schlüssiges Verhalten; Annahme einer gesellschaftsvertraglich fundierten Durchsetzungssperre

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchsetzungssperre in GbR-Auseinandersetzung nurfür Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Innengesellschaft; Durchsetzungssperre

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an die BGB-Innengesellschaft und Wirkung der Durchsetzungssperre

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks als Voraussetzung für die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; keine Durchsetzungssperre in der Auseinandersetzung einer Gesellschaft für einen auf einem anderen Rechtsverhältnis beruhenden Anspruch gegen Mitgesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705 § 730
    Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Durchsetzung von nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis stammenden Ansprüchen unter Gesellschaftern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt eine GbR in Form einer Innengesellschaft vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.11.2007, Az.: II ZR 183/06 (BGB-Innengesellschaft)" von Notar Dr. Oliver Vossius, original erschienen in: NotBZ 2008, 62 - 63.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 287
  • ZIP 2008, 24
  • NZM 2008, 700 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 393
  • WM 2008, 28
  • BB 2008, 132
  • NZG 2008, 68



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09

    Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der

    Die vertraglichen Vereinbarungen sind vielmehr darauf gerichtet, durch Beitragsleistung einen gemeinsamen Zweck zu fördern und erfüllen damit die - auch für die Annahme einer Innengesellschaft zu fordernden - Voraussetzungen eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2007 - II ZR 183/06, ZIP 2008, 24 Rn. 10; Beschluss vom 20. Oktober 2008 - II ZR 207/07, NJW-RR 2010, 178 Rn. 5).
  • BGH, 20.10.2008 - II ZR 207/07

    Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

    a) Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (Bestätigung Sen.Urt. v. 12. November 2007 II ZR 183/06, ZIP 2008, 24 ff.).
  • BFH, 21.04.2009 - II R 26/07

    Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden

    Die Beteiligten müssen sich mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks verpflichtet haben (so BGH-Urteil vom 12. November 2007 II ZR 183/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2008, 24).
  • OLG München, 23.03.2016 - 7 U 900/15

    Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen

    Dies gilt zwar nur für Ansprüche, die auf dem gesellschafterlichen Verhältnis beruhen, nicht hingegen für Ansprüche aus einem anderen Rechtsverhältnis (BGH, a. a. O., Rz. 18 ff.; BGH, Urteil vom 12.11.2007 - II ZR 183/06, zitiert nach juris, dort Rz. 14).
  • OLG München, 04.07.2012 - 20 U 772/12

    Ansprüche eines Partners bei Ausscheiden aus der Partnerschaftsgesellschaft

    Dabei geht es aber in der Regel um Ansprüche eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft oder gegen Mitgesellschafter (und nicht umgekehrt), in denen der Gesellschafter der Gesellschaft wie jeder andere Gläubiger gegenüber steht, sein Anspruch also keine Grundlage im Gesellschaftsvertrag, sondern z.B. in einem unabhängig von der Gesellschaft geschlossenen Rechtsgeschäft hat (s. z.B. BGH, NJW-RR 2006, 1268 : Dienstvertrag; BGH, NJW-RR 2008, 287 : Kaufvertrag).
  • OLG Hamburg, 14.05.2018 - 11 U 164/17

    Personengesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung einer gewinnunabhängigen

    Hieraus folgt zugleich auch, dass der Durchsetzungssperre nur solche Ansprüche unterliegen, die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen, nicht aber solche Ansprüche, die in einem außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses bestehenden Verkehrsgeschäft wurzeln, hinsichtlich dessen der Gesellschafter der Gesellschaft wie ein Dritter gegenübersteht (BGH, Urt. v. 12. November 2007 - II ZR 183/06 -, ZIP 2008, 24 ff., juris Rn. 14).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.02.2012 - 1 K 850/07

    Einkünftequalifizierung für Personengesellschaft, die eigene und fremde

    Ein solches liegt nur vor, wenn sich erstens die nach außen auftretende Personengesellschaft oder deren Gesellschafter einerseits und der oder die möglichen (verdeckten) Mitunternehmer andererseits mit gesellschaftsrechtlicher Bindung darüber einig geworden sind, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2008, II ZR 207/07, BB 2008, 132).
  • OLG Koblenz, 29.12.2010 - 1 U 420/10

    Verfahrensrecht - Offenkundig beschränkter Zwangsvollstreckungsauftrag: Folge

    Eine - zudem formwirksame (§§ 311b Abs. 1, 2371 BGB) - Abänderungsabrede zum notariellen Erbschaftskauf vom 23. November 1993 ist auf der Grundlage des Parteivortrags und der zur Akte gelangten Dokumente nicht ansatzweise dargetan noch ersichtlich; die handschriftliche Vereinbarung vom 15. Dezember 1995/15. August 1997 (Anlage K 3) vermittelte lediglich ein "Recht zur Nachverhandlung" (vgl. im Vorprozess der Parteien BGH NJW-RR 2008, 287) und daher bis zur Rücktrittserklärung des Beklagten noch keine Aufrechnungslage i.S.d. §§ 387, 389 BGB.
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