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   BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09   

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https://dejure.org/2009,1094
BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09 (https://dejure.org/2009,1094)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - III ZR 110/09 (https://dejure.org/2009,1094)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 (https://dejure.org/2009,1094)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung i.R. allgemeiner Krankenhausleistungen

  • Judicialis

    GOÄ § 1 Abs. 1; ; KHEntgG § 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOÄ § 1 Abs. 1; KHEntgG § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
    Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung i.R. allgemeiner Krankenhausleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinzuziehung niedergelassener Ärzte durch das Krankenhaus

  • auw.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen Honorare mit Krankenhäusern frei verhandeln

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Keine) Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf konsiliarärztliche Rahmenverträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 143
  • NJW 2010, 1148
  • MDR 2010, 194
  • VersR 2010, 630
  • JR 2011, 26
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Die GOÄ stellt - verfassungsrechtlich unbedenklich - ein für alle Ärzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - III ZR 223/05, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 Rn. 7 jew. mwN; vgl. auch Griebau, aaO, § 11 Rn. 10, 14), und regelt abschließend die berechenbaren Leistungen, die Höhe des zu entrichtenden Entgelts und die Art und Weise der Abrechnung (Griebau, aaO, § 11 Rn. 15, 41 mwN).
  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

    Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik -

    Die Klägerin hatte nämlich weder einen umfassenden, sog totalen Krankenhausaufnahmevertrag ohne Arztzusatzvertrag mit dem Träger des Krankenhauses geschlossen noch ging es um eine Vereinbarung zwischen Krankenhausträger und Arzt über dessen Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen, sondern um der Klägerin geschuldete ärztliche Leistungen (vgl dazu zB BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23, RdNr 38 mwN; BGHZ 183, 143).
  • BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde

    Der Anwendungsbereich der GOÄ (vgl dazu auch BGHZ 183, 143) ist dagegen nicht eröffnet, weil nicht nur "berufliche Leistungen der Ärzte" Vertragsgegenstand sind, wenn der Patient - wie hier die Klägerin - weitergehend einen umfassenden, sog totalen Krankenhausaufnahmevertrag ohne Arztzusatzvertrag mit dem Träger des Krankenhauses geschlossen hat (vgl Hermanns/Filler/Roscher, GOÄ Komm, 4. Aufl 2010, § 1 S 17 f; Quaas in ders/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl 2008, § 13 RdNr 41 ff; Spickhoff in ders, Medizinrecht, 2011, § 1 GOÄ RdNr 6).
  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 188/09

    Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten

    Die ärztliche Gebührenordnung stellt ein für alle Ärzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist und weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte verletzt (Senat, Urteile vom 23. März 2006 - III ZR 223/05 - VersR 2006, 935, Rn. 10, und 12. November 2009 - III ZR 110/09 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

    Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin

    Die Honorarvereinbarung zwischen Honorararzt und Krankenhausträger ist nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte oder etwaiger Tarifbindungen des Krankenhauses (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004 - 1 BvR 1319/02 -, NJW 2004, S. 3172 m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 -, NJW 2010, S. 1148 ).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 323/09

    Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen

    Denn zu den allgemeinen Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind, gehören nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter, die mit den Entgelten nach § 7 Abs. 1 KHEntgG durch die Krankenkasse oder den selbst zahlenden Patienten vergütet werden (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09, BGHZ 183, 143 Rn. 4).

    Ihm ist aufgrund dieser Gesetzeslage daher bewusst, dass er seine Vergütung und seinen Auslagenersatz vom Krankenhaus zu beanspruchen hat; auf dieses Verhältnis sind die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte nicht anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09, BGHZ 183, 143).

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17

    Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises

    Für diese Leistung erhält er eine Honorierung vom Krankenhausträger, deren Höhe das Ergebnis freier Vertragsverhandlungen ist, unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart wird und mangels Anstellung des Honorararztes keinen tarifvertraglichen Bindungen unterliegt (Senat, Urteile vom 12. November 2009 - III ZR 110/09, BGHZ 183, 143 Rn. 8 ff und vom 16. Oktober 2014 - III ZR 85/14, BGHZ 202, 365 Rn. 14; BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 14; jeweils mwN).

    Der Honorararzt erhält für seine ärztliche Leistung vom Krankenhausträger eine Honorierung, deren Höhe frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte oder etwaiger Tarifbindungen des Krankenhauses vereinbart werden kann (Senat, Urteile vom 12. November 2009 - III ZR 110/09, BGHZ 183, 143 Rn. 8 ff und vom 16. Oktober 2014 aaO Rn. 14).

  • KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12

    Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu

    Wenn § 2 Abs. 1 Satz 1 GOZ die Festlegung einer von den Mindest- und Höchstsätzen der Verordnung abweichenden Gebührenhöhe durch Vereinbarung grundsätzlich erlaubt, erfasst dies sowohl Überschreitungen der Höchstsätze wie auch Unterschreitungen der Mindestsätze (vgl. BGHZ 183, 143, Rn 18; Senat GRUR-RR 2008, 24).

    § 15 Abs. 1 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer, dem z. B. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin und § 15 Abs. 1 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen entsprechen, lässt mit der Bestimmung, die Honorarforderung des Zahnarztes müsse angemessen sein, ebenfalls Raum für abweichende Vereinbarungen in beide Richtungen (vgl. BGHZ 183, 143, Rn 18).

  • LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

    Keine Kostenerstattung einer selbstbeschafften ambulanten Protonentherapie bei

    Auch der BGH geht davon aus, dass der Wortlaut der Vorschrift weit gefasst ist und die Vergütungen für ärztliche Leistungen insgesamt zu erfassen scheint (BGH ZMGR 2010, 37, Rn 8).

    Auch der BGH hat auf den weit gefassten Wortlaut des § 1 Abs. 1 GOÄ hingewiesen, der die Vergütung für ärztliche Leistungen "insgesamt" (BGH, Urteil vom 12.11.2009, III ZR 110/09) erfasst.

    Den Anwendungsbereich der GOÄ hat der BGH nur dann als nicht eröffnet angesehen hat, wenn Ärzte auf Grund eines Dienstvertrages (Konsiliarvertrages) mit dem Krankenhaus zur Komplettierung der von diesem geschuldeten allgemeinen Krankenhausleistungen, die insgesamt nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden, herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009, III ZR 110/09).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2019 - 2 S 1972/18

    Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des

    Aus der Rechtsprechung und der Literatur lassen sich Fälle ärztlicher Tätigkeit entnehmen, in denen weder im Verhältnis zwischen Arzt und Patient noch im Verhältnis zwischen Arzt und - untechnisch gesprochen - Auftraggeber die Gebührenordnung für Ärzte Anwendung findet; wie beispielsweise bei der Hinzuziehung eines niedergelassenen Arztes durch ein Krankenhaus im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen (BGH, Urteil vom 12.11.2009 - III ZR 110/09 - juris Rn. 9) oder die nebenberufliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes als Betriebsarzt eines Unternehmens, die in aller Regel durch ein Stundenhonorar abgegolten wird, oder die Tätigkeit als "unechter Belegarzt" für einen Krankenhausträger, die, soweit es sozialversicherte Patienten betrifft, aus dem Pflegesatz mit einer Pauschale pro Bett und Pflegetag abgegolten wird.

    Damit zielt die Gebührenordnung für Ärzte ungeachtet der nach § 12 GOÄ ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit einer Zahlungsverpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Kostenträgers grundsätzlich auf einen Interessensausgleich zwischen den Ärzten und den Patienten (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 - III ZR 110/09 - juris Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

  • OLG Naumburg, 29.10.2015 - 1 U 32/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes;

  • OLG Frankfurt, 25.07.2012 - 10 W 37/12

    Anwendungsbereich von § 31 MBO-Ä

  • LSG Hessen, 09.09.2011 - L 8 KR 65/10

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - stationär durchgeführte

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

    Implantationen von Defibrillatoren im Erlösbudget berücksichtigungsfähig

  • SG Hannover, 20.05.2010 - S 10 KR 175/09

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - stationär durchgeführte

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08

    Krankenhausleistungen: Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1052/09

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

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