Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2009 - IX ZB 98/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16230
BGH, 12.11.2009 - IX ZB 98/09 (https://dejure.org/2009,16230)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - IX ZB 98/09 (https://dejure.org/2009,16230)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - IX ZB 98/09 (https://dejure.org/2009,16230)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Redlichkeit eines Steuerschuldners trotz Herbeiführung einer Umsatzsteuerverkürzung mittels Vorlage von gefälschten Rechnungen; Rechtfertigung der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen unredlichen Verhalten des Steuerschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Redlichkeit eines Steuerschuldners trotz Herbeiführung einer Umsatzsteuerverkürzung mittels Vorlage von gefälschten Rechnungen; Rechtfertigung der Versagung einer Restschuldbefreiung wegen unredlichen Verhalten des Steuerschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZB 167/11

    Erforderlichkeit eines finalen Handelns des Schuldners für den Versagungsgrund

    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts weicht nicht von der Rechtsprechung des Senats ab, wonach bei dem Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ein finales Handeln des Schuldners erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - IX ZB 115/06, ZInsO 2008, 753 Rn. 4; vom 12. November 2009 - IX ZB 98/09, Rn. 2).
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