Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36631
BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12 (https://dejure.org/2013,36631)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2013 - II ZB 11/12 (https://dejure.org/2013,36631)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2013 - II ZB 11/12 (https://dejure.org/2013,36631)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bezüglich Notierung und Streichung von Fristen durch das Büropersonal

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde bezüglich der Zurückweisung einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfris; Versäumung einer Frist zur Berufsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde bezüglich der Zurückweisung einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfris; Versäumung einer Frist zur Berufsbegründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlängerte Frist auch versäumt: Keine Wiedereinsetzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 295
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14

    Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher

    Dies schließt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH Beschluss vom 12. November 2013 - XII ZB 11/12 - FamRZ 2014, 295 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 22.09.2015 - XI ZB 14/14

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig

    Denn die Anweisung beschränkte sich nicht auf die Korrektur der unrichtig notierten Berufungsbegründungsfrist, sondern umfasste zusätzlich die Eintragung des Endes der verlängerten Frist, obwohl im Fall der Beantragung einer Fristverlängerung das beantragte Fristende erst bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen und dabei als vorläufig zu kennzeichnen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 9 und vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 15.09.2014 - II ZB 12/13

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Fristversäumung wegen

    Ebenso wenig kommt es noch darauf an, dass auch nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht ist, dass im Büro des Prozessbevollmächtigten der Beklagten durch geeignete Anweisungen sichergestellt war, dass einmal notierte Fristen nachträglich nicht eigenmächtig vom Personal geändert oder gestrichen werden (vgl. hierzu Beschluss vom 12. November 2013 - II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16 f. mwN).
  • OVG Saarland, 20.05.2014 - 1 A 458/13

    Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen

    Grundsätzlich gilt insoweit zunächst, dass ein Anwalt durch allgemeine Anweisungen sicherstellen muss, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht.(BGH, Beschlüsse vom 12.11.2013 - II ZB 11/12 -, juris Rdnr. 16, und vom 20.9.2007 - I ZB 108/05 -, juris Rdnr. 5; Prütting/Gehrlein, a.a.O., § 233 Rdnr. 44) Diesen Anforderungen wird die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten des Klägers gerecht.
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