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   BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15   

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https://dejure.org/2015,35687
BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15 (https://dejure.org/2015,35687)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2015 - 5 StR 467/15 (https://dejure.org/2015,35687)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2015 - 5 StR 467/15 (https://dejure.org/2015,35687)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 257b StPO; § 257c StPO; § 171b Abs. 1 GVG; § 258 StPO
    Keine Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von verständigungsbezogenen Gesprächen anlässlich eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahrensabschnitts (Öffentlichkeitsgrundsatz; Vernehmung des Angeklagten; innerer Zusammenhang mit ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257b StPO, § 257c StPO, § 171b Abs 1 GVG
    Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 338 Nr. 6 StPO, §§ 169 ff. GVG, § 257c StPO, § 171b Abs. 1 GVG, § 247 StPO, § 257 StPO, § 257b StPO, § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 258 Abs. 2 StPO, § 258 Abs. 2 2. Halbsatz StPO, § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bzgl. Bekanntgabe der Erörterungen der Möglichkeit einer Verständigung im nichtöffentlichen Teil der Hauptverhandlung

  • rewis.io

    Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bzgl. Bekanntgabe der Erörterungen der Möglichkeit einer Verständigung im nichtöffentlichen Teil der Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das letzte Wort

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Das letzte Wort ist nicht das letzte Wort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitteilungen des Vorsitzenden - nach dem letzten Wort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitlich beschränkter Ausschluss der Öffentlichkeit - und das währenddessen geführten Verständigungsgespräch

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zulässigkeit nicht öffentlicher Vorerörterungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 118
  • NStZ-RR 2016, 88
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.05.2017 - 2 StR 428/16

    Beweiskraft des Protokolls (vorgeschriebene Förmlichkeiten: Wiederherstellung der

    Zwar deckt der Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit für den Zeitraum der Vernehmung einer Beweisperson auch die im Zusammenhang mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden oder sich aus ihr entwickelnden Verfahrensvorgänge ab (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 5 StR 467/15, NStZ 2016, 118 mit Anm. Bittmann; Urteile vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 614/87, NStZ 1988, 190 zur Augenscheinseinnahme; vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268 zur Entlassung eines Zeugen; vom 20. September 2005 - 3 StR 214/05, NStZ 2006, 117 zu Erklärungen des Angeklagten nach § 257 StPO).
  • BGH, 17.11.2020 - 4 StR 223/20

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Zungenkuss als erhebliche sexuelle

    Der für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen angeordnete Ausschluss der Öffentlichkeit umfasst alle Verfahrensvorgänge, die ? wie etwa die Belehrung des Zeugen, die Verhandlung über seine Entlassung und Vereidigung sowie die Entlassung oder Vereidigung des Zeugen selbst ? mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. November 2015 ? 5 StR 467/15, NStZ 2016, 118 mwN; vom 20. September 2005 ? 3 StR 214/05, NStZ 2006, 117; Urteile vom 14. Mai 1996 ? 1 StR 51/96, NJW 1996, 2363; vom 17. Dezember 1987 ? 4 StR 614/87, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Augenschein 1; vom 10. Juli 1984 ? 5 StR 246/84, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1985, 204, 206; vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 172 GVG Rn. 17 mwN).
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