Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2015 - I ZR 211/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 10 RDG, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 2, § 3 RDG, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 UWG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, §§ 2, 3 RDG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 2 Abs 2 RDG, § 3 RDG, § 10 RDG, § 3 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassungsverpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur außergerichtlichen Rechtsdienstleistung in Form der entgeltlichen Rechtsprüfung von Versicherungsverträgen; Geschäftsmäßige Aufforderung von Versicherungsnehmern bzgl. einer entgeltlichen rechtlichen Prüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Beitragsrückforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsverpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur außergerichtlichen Rechtsdienstleistung in Form der entgeltlichen Rechtsprüfung von Versicherungsverträgen; Geschäftsmäßige Aufforderung von Versicherungsnehmern bzgl. einer entgeltlichen rechtlichen Prüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Beitragsrückforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessbetreuung - und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verstoß eines Gewerbetreibenden gegen das RDG bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Erfüllungsgehilfen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.11.2015" von RA/FAStR Gottfried Wacker, original erschienen in: DStR 2016, 2247 - 2248.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 693
  • AnwBl 2016, 363



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16  

    Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

    An dieser Stelle ist daher namentlich unerheblich, ob und inwieweit die 2... H... mit ihrer mittelnden Tätigkeit gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen hat (vgl. auch BGH NJW-RR 2016, 693, 694; ferner: BGH GRUR 2016, 820 - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler).
  • LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18  

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam!

    Deshalb kann das Fehlen einer Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen oder eine Umgehung des § 3 RDG nicht geheilt werden, auch wenn bei der Erbringung der Leistungen Rechtsanwälte eingesetzt oder beteiligt sind (vgl. BGH, Urt. v. 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077, juris Tz. 24; Beschl. v. 12. November 2015 - I ZR 211/14, DStR 2016, 2247, juris Tz. 12; Offermann-Burkhardt, in: Krenzler, a.a.O., § 3 Rz. 82 m.w.N.) .
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