Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2015 - V ZB 36/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GVG § 72 Abs. 2

  • IWW

    § 43 Nr. 1 WEG, § ... 72 Abs. 2 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 3 der brandenburgischen Gerichtszuständigkeitsverordnung, § 314 ZPO, § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG, § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG, §§ 23b, 23c GVG, § 281 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 139 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 2 GVG, § 43 Nr 1 WoEigG, § 43 Nr 2 WoEigG, § 43 Nr 3 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG
    Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eintritt der vorgesehene Zuständigkeitskonzentration in einer Berufung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe der Vorschrift über das Vorliegen einer Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG (Wohnungseigentumsgesetz); Auswirkungen eine Entscheidung eines in der ersten Instanz nicht der im Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständigen Amtsrichter in Wohnungseigentumssachen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GVG § 72 Abs. 2
    Zuständigkeitskonzentration für die Berufung bei WEG-Streitigkeiten unabhängig von erstinstanzlich entscheidendem Amtsrichter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit für Wohnungseigentumssachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 72 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    GVG § 72 Abs. 2 ; WEG § 43 Nr. 1 -4 und Nr. 6
    Eintritt der vorgesehene Zuständigkeitskonzentration in einer Berufung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe der Vorschrift über das Vorliegen einer Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG ( Wohnungseigentumsgesetz ); Auswirkungen eine Entscheidung eines in der ersten Instanz nicht der im Geschäftsverteilungsplan für diese Streitigkeiten zuständigen Amtsrichter in Wohnungseigentumssachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    WEG: Wann tritt Zuständigkeitskonzentration ein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungseigentumssachen - und die Zuständigkeitskonzentration in der Berufung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unzuständige Berufungsgericht - und die richterliche Fürsorgepflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die bei mehreren Landgerichten eingelegte Berufung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeitskonzentration für die Berufung in Wohnungseigentumssachen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für WEG-Sachen immer zentrales Berufungsgericht zuständig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeitskonzentration in der Berufung? (IMR 2016, 89)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zentralgerichtsbarkeit trotz geschäftsverteilungsplanwidriger Amtsrichtertätigkeit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.11.2015" von Dr. Frank Zschieschack, original erschienen in: NZM 2016, 168 - 169.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 255
  • MDR 2016, 205
  • NZM 2016, 168
  • ZMR 2016, 11
  • ZMR 2016, 247
  • BauR 2016, 723



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.03.2017 - V ZB 18/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer

    (b) Zum anderen fehlt es auch deshalb an der Offenkundigkeit, weil die Zuständigkeitskonzentration nicht schon dadurch eintritt, dass - wie hier - der für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsrichter entschieden hat; maßgeblich ist allein, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt (näher Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, ZMR 2016, 247 Rn. 10).

    Daher hat der Senat die Wiedereinsetzung in einem Fall versagt, in dem der für allgemeine Zivilsachen zuständige Amtsrichter entschieden und der Rechtsanwalt die zutreffende Rechtsmittelbelehrung, wonach die Berufung bei dem gemäß § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht einzulegen war, nicht befolgt hatte (Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, ZMR 2016, 247 Rn. 10).

  • BGH, 28.09.2017 - V ZB 109/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer

    Zum anderen tritt die Zuständigkeitskonzentration nicht schon dadurch ein, dass - wie hier - der für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsrichter entschieden hat; maßgeblich ist allein, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 oder Nr. 6 WEG handelt (Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, aaO Rn. 14 f.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, ZMR 2016, 247 Rn. 10).
  • BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (BVerfG, NJW 2006, 1579; BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, NJW-RR 2016, 255 Rn. 15; Beschluss vom 11. Dezember 2015 - V ZB 103/14, NZM 2016, 446 Rn. 10).
  • LG Kleve, 14.12.2017 - 6 S 23/17

    Objektive Klagehäufung in WEG-Sachen: Wo ist die Berufung einzulegen?

    § 72 Abs. 2 GVG stellt allein darauf ab, ob es sich um eine Streitigkeit nach § 43 Nr. 1-4 und 6 WEG gehandelt und nicht, ob der nach dem Geschäftsverteilungsplan für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsrichter entschieden hat (BGH, Beschluss vom 12.11.2015 - V ZB 36/15, Rn. 10 = MDR 2016, 205).

    Dies gilt insbesondere, weil die Amtsgerichte gesetzlich gar nicht verpflichtet sind, besondere Wohnungseigentumsabteilungen einzurichten (BGH, Beschluss vom 12.11.2015 - V ZB 36/15, Rn. 10 = MDR 2016, 205).

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