Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 30.06.1953 - 1 StR 799/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Einer Revisionsrüge nach Art der jetzt zu § 249 StPO vorgebrachten wird vorgebeugt, wenn die ungenaue und daher nicht unbedenkliche Wendung vermieden wird, es seien Akten "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht" worden (HGSt 64, 78; BGHSt 6, 128; BGH 1 StR 799/52 vom 30. Juni 1959 und 1 StR 4/58 vom 9. Juni 1959).
• BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53

  Verwertung von über ein zur Aussageverweigerung berechtigendes Verhältnis …

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Sie ist dem Zeugen (Noeldechen) nicht bloß vorgehalten, sondern vorgelesen worden, nachdem er zuvor zusammenhängend in gleichem Sinne vor dem Richter ausgesagt hatte (BGHSt 6, 279 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53] und 7, 73; BGH NJW 1952, 1027 Nr. 22 und 1953, 35 Nr. 21).
• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54

  Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Einer Revisionsrüge nach Art der jetzt zu § 249 StPO vorgebrachten wird vorgebeugt, wenn die ungenaue und daher nicht unbedenkliche Wendung vermieden wird, es seien Akten "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht" worden (HGSt 64, 78; BGHSt 6, 128; BGH 1 StR 799/52 vom 30. Juni 1959 und 1 StR 4/58 vom 9. Juni 1959).

 
• BGH, 05.11.1957 - 1 StR 254/57

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Nach der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden tritt die Strafkammer damit in bewußten Gegensatz zu der Rechtsprechung des Senats, daß nur eine solche Sitzung im Sinne des § 48 GVG außerordentlich ist, die zusätzlich zu den ordentlichen Sitzungen abgehalten wird (BGH NJW 1958, 32 Nr. 18 = BGHSt 11, 54).
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Einer Revisionsrüge nach Art der jetzt zu § 249 StPO vorgebrachten wird vorgebeugt, wenn die ungenaue und daher nicht unbedenkliche Wendung vermieden wird, es seien Akten "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht" worden (HGSt 64, 78; BGHSt 6, 128; BGH 1 StR 799/52 vom 30. Juni 1959 und 1 StR 4/58 vom 9. Juni 1959).
• BGH, 14.01.1960 - KRB 12/59

  Empfehlung (§ 38 Abs. 2 Satz 2 GWB)

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Er hat sie inzwischen auch schon wiederholt bestätigt (BGHSt 14, 63, 65 [BGH 14.01.1960 - KRB 12/59]; BGH 1 StR 141/61 vom 10. Oktober 1961, nicht veröffentlicht).
• BGH, 09.08.1960 - 1 StR 320/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Durch Urteil vom 9. August 1960 - 1 StR 320/60 - hat der Senat die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Unterschlagung in den fünf Untreuefällen beseitigt, das Urteil im übrigen - mit Ausnahme des Schuldspruchs in dem einfachen Betrugsfall - aus sachlichrechtlichen Gründen aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
• BGH, 10.08.1960 - 2 StR 307/60

  Selbstständige Festsetzung der ordentlichen Sitzungstage der Jugendkammer sowie …

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Der 2. Strafsenat hat sich ihr angeschlossen (BGHSt 15, 107, 110) [BGH 10.08.1960 - 2 StR 307/60].
• BGH, 10.10.1961 - 1 StR 141/61

  Strafbarkeit wegen Untreue - Verfahrensfehler als Revisionsgrund

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Er hat sie inzwischen auch schon wiederholt bestätigt (BGHSt 14, 63, 65 [BGH 14.01.1960 - KRB 12/59]; BGH 1 StR 141/61 vom 10. Oktober 1961, nicht veröffentlicht).
• RG, 21.12.1894 - 4642/94

  1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Verlesung eines Protokolles über …

  Auszug aus BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61

  Eine polizeiliche Vernehmungsniederschrift ist als Bestandteil eines richterlichen Protokolls entgegen der Meinung der Revision nicht nur gemäß § 254 StPO zum Beweise eines Geständnisses des Angeklagten verlesbar, sondern auch im Rahmen des § 251 Abs. 1 StPO zu dem Zwecke, die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten zu ersetzen (RGSt 14, 1; 26, 289; 67, 252, 255).
• RG, 22.06.1933 - II 483/33

  1. Darf die Vernehmung eines Zeugen, der in der Hauptverhandlung mit der Aussage …

• BGH, 16.09.1975 - 1 StR 368/75

  Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Förderung der …

  Die von der Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen waren gegeben: die polizeiliche Vernehmung war ordnungsgemäß in das richterliche Protokoll aufgenommen worden; sie war der Zeugin vorgelesen worden, nachdem diese zuvor zusammenhängend in gleichem Sinne vor dem Richter ausgesagt hatte (BGHSt 6, 279, 281; 7, 73; BGH NJW 1952, 1027; 1953, 35; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1961 - 1 StR 470/61).