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BGH, 12.12.1973 - 2 StR 424/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1969 - 2 StR 260/69
Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhehlerei - Absetzen von Erzeugnissen oder …
Auszug aus BGH, 12.12.1973 - 2 StR 424/73
B. haben durch das Anbieten der Morphin-Base, nachdem sie sich durch deren gesetzwidrige Einfuhr der Steuerhinterziehung schuldig gemacht halben, nicht noch eine weitere Steuerstraftat begangen (vgl. BGHSt 23, 36, 38), zu der Beihilfe geleistet worden sein könnte.
- BGH, 09.10.1974 - 3 StR 245/74
Strafbarkeit des Verkehrs mit und des Besitzes von Cannabisharz - Strafbarkeit …
Die Annahme einer Beihilfe des Angeklagten zu einer Steuerhehlerei scheidet deshalb aus, weil insoweit eine Haupttat der Steuerhehlerei nicht festgestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1973 - 2 StR 424/73; ferner BGHSt 23, 36, 38); Petkoff scheidet als Täter einer Steuerhehlerei dann aus, wenn er, was nicht fern liegt, das Cannabisharz selbst eingeführt haben sollte.