Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Änderung eines Genossenschaftsstatuts - Schriftliche Erklärung des Beitritts eines Genossen - Wettbewerbsbeschränkungen in einem Genossenschaftsstatut - Verpflichtung aus der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft - Kenntnis eines Genossen von der Beschlussfassung über ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1979, 647

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 01.03.1956 - II ZR 83/55

  Baugenossenschaft. Zuteilung eines Erbbaurechts

  Auszug aus BGH, 12.12.1978 - KZR 15/77

  Nach dieser Vorschrift beginnt die Kündigungsfrist "mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlußfassung", obwohl der Beschluß über die Satzungsänderung keine rechtliche Wirkung hat, bevor er in das Genossenschaftsregister eingetragen ist (§ 16 Abs. 6 GenG); das gilt auch im Innenverhältnis zwischen Genossen und Genossenschaft (BGHZ 20, 144).
• BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58

  Restitutionsklage

  Auszug aus BGH, 12.12.1978 - KZR 15/77

  Ein Fall, der das Gericht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet (vgl. BGHZ 30, 60, 65; 53, 245, 262), liegt offensichtlich nicht vor.
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 12.12.1978 - KZR 15/77

  Ein Fall, der das Gericht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet (vgl. BGHZ 30, 60, 65; 53, 245, 262), liegt offensichtlich nicht vor.

 
• BGH, 17.05.1973 - KZR 2/72

  Untersagung einer Befugnis zur Benutzung öffentlicher Straßen und Plätze zum …

  Auszug aus BGH, 12.12.1978 - KZR 15/77

  Eine Satzungsbestimmung des dargelegten Inhalts verstößt - wie der erkennende Senat mit Urteil vom 17. Mai 1973 (KZR 2/72, WuW/E BGH 1313) ausgesprochen hat - gegen § 1 GWB.
• BGH, 01.12.1977 - KZR 6/76

  Erfüllung eines Getränkelieferungsvertrags - Beziehen, Führen und Anbieten der …

  Auszug aus BGH, 12.12.1978 - KZR 15/77

  Denn diese Änderungen wurden auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit der verbindlichen Satzung beschlossen und schriftlich niedergelegt (vgl. hierzu auch SenUrt. v. 1.12.77 - KZR 6/76, WM 1978, 216, wonach selbst die Bezugnahme auf künftige, vom Vertragspartner einseitig festgelegte allgemeine Preislisten genügt).
• RG, 21.04.1936 - II 274/35

  1. Kann ein Kartell auch in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft m. …

  Auszug aus BGH, 12.12.1978 - KZR 15/77

  Dementsprechend kann es auch dahingestellt bleiben, ob eine Kündigung nach § 13 GWB nur auf die wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen zu beziehen wäre und nur diese zum Erlöschen brächte, also nicht die Mitgliedschaft in der Genossenschaft als solche und damit auch nicht die übrigen genossenschaftlichen Verpflichtungen des Kündigenden (vgl. hierzu RGZ 151, 139, 151 ff).

• BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

  Elektrizitätsversorgung in Oldenburg

  Er tritt gegenüber den beklagten Privatunternehmen hier aber nicht als Hoheitsträger auf, sondern macht im vorliegenden Rechtsstreit (jedenfalls) Ansprüche geltend, die bürgerlich-rechtlicher Natur sind (vgl. BGHZ 15, 113; 37, 353; 51, 319; BGH Urteile vom 27. Oktober 1969 - KZR 5/67 und KZR 2/69 = WuW/E BGH 1049 und 1051 = ET 1970, 219, sowie vom 12. Dezember 1978 - KZR 15/77 = LM GWB § 34 Nr. 12).

  Diese Vorschriften sind entgegen der Annahme der Beklagten revisibel (in BGH Urteil vom 12. Dezember 1978 - KZR 15/77 = LM GWB § 34 Nr. 12 für § 7 Abs. 1 VereinfG offengelassen).

  Daß die Eigentümer der in Betracht kommenden Gewässer deren Nutzung zum Zwecke der Stromversorgung mißbilligten, kann nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht angenommen werden (vgl. dazu auch BGH Urteil vom 12. Dezember 1978 - KZR 15/77 = LM GWB § 34 Nr. 12).

• BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96

  Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …

  Die Anmeldung durch eine der beiden Vertragsparteien war ausreichend (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1978 - KZR 15/77, LM Nr. 12 zu § 34 GWB [unter A. III. 2 c]).