Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1980 - V ZR 115/79   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Vorfälligkeitsentschädigung als Beschränkung des Kündigungsrechts - Auslegung und teleologische Reduktion von § 247 BGB - Zulässigkeit einer prozentual festgelegten Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorfälligkeitsentschädigung als unzulässige Beschränkung des gesetzlichen Kündigungsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 247 Abs. 1, 2
    Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Hypothekenbestellung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 79, 163
  • NJW 1981, 814
  • ZIP 1981, 263
  • MDR 1981, 479
  • VersR 1981, 436



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89  

    Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines

    Eine solche Regelung würde auch Ä wie eine Vorfälligkeitsentschädigung (BGHZ 79, 163, 165 f.) Ä als verbotene Beschränkung des Kündigungsrechts nach § 247 BGB a. F. wirken.
  • BGH, 12.11.1981 - III ZR 2/80  

    Kündigungsausschluß

    Diese Vorschrift ist uneingeschränkt geltendes Recht und nicht auf Sachverhalte mit objektiv überhöhten Zinsforderungen beschränkt (BGHZ 79, 163, 164 f.) [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79].

    Allerdings kann § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Darlehen, die nicht zu einer Deckungsmasse für Schuldverschreibungen gehören oder gehören sollen, nicht entsprechend angewendet werden (BGHZ 79, 163, 168) [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79].

    Mit der Regelung des § 247 Abs. 2 Satz 1 BGB steht Satz 2 dieser Vorschrift in engem Zusammenhang (BGHZ 79, 163, 168) [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79].

    Die Emissionsbank soll durch Vereinbarung mit dem Darlehensschuldner das Risiko ausschließen können, an dem höheren Zinssatz der Schuldverschreibung, die sie nicht kündigen kann, festgehalten zu werden, aber ihrerseits der Kündigung des von ihr gewährten Darlehens (mit einem ihr günstigen Zinssatz) ausgesetzt zu sein (BT-Drucks. IV/624 S. 26 zu Nr. 3; BGHZ 79, 163, 169 [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79]; Hadding a.a.O. S. 406).

  • BGH, 12.11.1981 - III ZR 98/80  

    Klage auf Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei geltend

    Diese Vorschrift ist uneingeschränkt geltendes Recht und nicht auf Sachverhalte mit objektiv überhöhten Zinsforderungen beschränkt (BGHZ 79, 163, 164 f.) [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79].

    Allerdings kann § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Darlehen, die nicht zu einer Deckungsmasse für Schuldverschreibungen gehören oder gehören sollen, nicht entsprechend angewendet werden (BGHZ 79, 163, 168) [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79].

    Mit der Regelung des § 247 Abs. 2 Satz 1 BGB steht Satz 2 dieser Vorschrift in engem Zusammenhang (BGHZ 79, 163, 168) [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79].

    Die Emissionsbank soll durch Vereinbarung mit dem Darlehensschuldner das Risiko ausschließen können, an dem höheren Zinssatz der Schuldverschreibungen, die sie nicht kündigen kann, festgehalten zu werden, aber ihrerseits der Kündigung des von ihr gewährten Darlehens (mit einem ihr günstigen Zinssatz) ausgesetzt zu sein (BT-Drucks. IV/624 S. 26 zu Nr. 3; BGHZ 79, 163, 169 [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79]; Hadding a.a.O. S. 406).

  • BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 108/89  

    Umfang der Ausgleichsleistung bei vorzeitiger Kündigung eines

    In einem solchen Falle wäre die Bestimmung nach § 247 Abs. 1 S. 2 BGB , der noch bis zum 31. Dezember 1986 Geltung hatte, unwirksam (BGHZ 79, 163, 165 ff.; für die Rechtsfolgen einer einverständlichen Vertragsaufhebung vgl. ferner BGH Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 111/87 = WM 1988, 1401 - NJW-RR 1989, 41).
  • BGH, 29.04.1997 - X ZB 19/96  

    "Drahtbiegemaschine"; Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung durch

    Die Gesetzesanalogie ist auch in bezug auf Ausnahmevorschriften nicht schlechthin unzulässig (BGHZ 79, 163, 168 m.w.N.), sondern immer dann möglich, wenn dem betreffenden Rechtssatz ein Grundgedanke entnommen werden kann, der auf ähnliche Fälle anwendbar ist (vgl. BGHZ 11, 231, 244).
  • BGH, 02.07.1981 - III ZR 8/80  

    Disagio bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens

    Mit einer solchen Abmachung wird - anders als im Falle einer derartigen Beschränkung - kein wirtschaftlicher Nachteil gerade an die vorzeitige Kündigung des Darlehens geknüpft und kein mittelbarer Druck auf den Darlehensnehmer ausgeübt, von einer solchen Kündigung abzusehen (vgl. BGH Urt. v. 12. Dezember 1980 - V ZR 115/79 = NJW 1981, 814, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 23.10.1986 - III ZR 144/85  

    Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechts für Darlehen

    Daran ändert sich auch der in die Urkunden aufgenommene Ausschluß des Kündigungsrechts und der Verzicht auf dasselbe nichts, weil diese Erklärungen - jedenfalls im nichtkaufmännischen Verkehr und bei fehlender Beteiligung der öffentlichen Hand - gem. § 247 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist (BGHZ 79, 163, 165 f; v. Maydell in MünchKomm 2. Aufl. § 247 Rn. 16 und 17 m.w.Nachw.).
  • BGH, 16.02.1984 - III ZR 196/82  

    Ausschluß des Kündigungsrechts des Darlehensnehmers; Eintragung in das

    Der Bundesgerichtshof hat diese Streitfrage bislang nicht entschieden (vgl. BGHZ 79, 163, 169).
  • BGH, 07.07.1988 - III ZR 111/87  
    Die Verpflichtung des Klägers, die Entschädigung zu zahlen, ist als Beschränkung seines Kündigungsrechts nach § 247 Abs. 1 BGB a. F. nur dann wirksam, wenn das Darlehen zu einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften gebildeten Deckungsmasse für Schuldverschreibungen gehörte oder gehören sollte; dann konnte das Kündigungsrecht durch ausdrückliche Vereinbarung für die Zeit ausgeschlossen werden, während der das Darlehen zur Deckungsmasse gehörte (§ 247 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F.; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 79, 163, 165 f.) [BGH 12.12.1980 - V ZR 115/79].
  • OLG Köln, 31.10.1991 - 12 U 88/91  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

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  • BGH, 12.10.1989 - III ZR 101/88  

    Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung als

  • BGH, 24.02.1983 - III ZR 123/82  
  • BGH, 07.05.1981 - III ZR 2/79  

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Beträge aus Kreditvertrag wegen Übernahme der

  • OLG Frankfurt, 09.09.1980 - 20 W 168/80  

    Schenkung unter Vorbehalt einer nachfolgenden Belastung durch den Schenker

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