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   BGH, 12.12.1984 - VIII ZR 295/83   

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https://dejure.org/1984,992
BGH, 12.12.1984 - VIII ZR 295/83 (https://dejure.org/1984,992)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1984 - VIII ZR 295/83 (https://dejure.org/1984,992)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83 (https://dejure.org/1984,992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Einordnung von Sondervereinbarungen eines Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einzelnen Abnehmern oder Abnehmergruppen - Öffentliche Bekanntgabe von Vereinbarungen von Sonderabkommen wie bei Tarifen - Sondervereinbarungen über die Versorgung mit Strom als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Tarifs für den Strombezug; Hinweis auf die Möglichkeit einer Sondervereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 990
  • MDR 1985, 928
  • WM 1985, 431
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Der Senat hat unter Geltung von § 6 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz - EnWiG) vom 13. Dezember 1935 für die Abgrenzung zwischen Tarifkundenverträgen und Sonderkundenverträgen ausgesprochen, dass unter einem Tarif dasjenige Preisgefüge zu verstehen ist, zu dem sich ein Versorgungsunternehmen öffentlich erbietet, im Rahmen seiner aus § 6 EnWiG folgenden Verpflichtung jedermann an sein Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen (Senatsurteil vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83, WM 1985, 431, unter I 2).

    Schon vor der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Jahr 1998 stand es ihnen jedoch frei, daneben Sonderverträge zu schließen, für deren inhaltliche Ausgestaltung - vorbehaltlich kartellrechtlicher Beschränkungen - der Grundsatz der Vertragsfreiheit galt (Senatsurteil vom 12. Dezember 1984, aaO, unter I 1).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Der Senat hat unter Geltung von § 6 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz - EnWiG) vom 13. Dezember 1935 für die Abgrenzung zwischen Tarifkundenverträgen und Sonderkundenverträgen, an deren Stelle durch § 36 ff. EnWG 2005 die Unterscheidung zwischen Grundversorgungsverträgen und Verträgen außerhalb der Grundversorgung getreten ist, ausgesprochen, dass unter einem Tarif dasjenige Preisgefüge zu verstehen ist, zu dem sich ein Versorgungsunternehmen öffentlich erbietet, im Rahmen seiner aus § 6 EnWiG folgenden Verpflichtung jedermann an sein Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen (Senatsurteil vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83, WM 1985, 431, unter I 2).

    Schon vor der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Jahr 1998 stand es ihnen jedoch frei, daneben Sonderverträge zu schließen, für deren inhaltliche Ausgestaltung - vorbehaltlich kartellrechtlicher Beschränkungen - der Grundsatz der Vertragsfreiheit galt (Senatsurteil vom 12. Dezember 1984, aaO, unter I 1).

  • BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

    Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

    Er hat in zweiter Instanz, nachdem er in erster Instanz aufgrund der vom Landgericht angenommenen Steuerpflichtigkeit des Vorgangs obsiegt hatte, auf sein erstinstanzliches Vorbringen in zulässiger Weise Bezug genommen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83 = WM 1985, 431, 434 zu III 2).
  • OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

    Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung;

    Denn der Begriff des Sonder- bzw. Tarifabnehmers richtet sich danach, ob das Energieversorgungsunternehmen eine bestimmte Preisgestaltung öffentlich für jedermann anbietet oder nur für einzelne Abnehmer bzw. Abnehmergruppen (BGH WM 1985, 431).
  • KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06

    Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und

    Aus der gesetzlichen Systematik ergibt sich, daß es sich um Tarifkunden im Rahmen der Grundversorgung nach § 10 Abs. 1 EnWG 1998 handelt, wenn der Vertrag mit Privatverbrauchern zu unter Veröffentlichungszwang stehenden (vgl. dazu auch BGH NJW 1986, 990 Ls. 1) und jedermann offenstehenden Tarifbedingungen zustande kommt (de Wyl et. alt. aaO Rn. 15; vgl. auch Salje, EnWG, Kommentar, 2006, § 36 Rn. 16 f.); um Sondervertragskunden im Sinne des alten Rechts handelt es sich hingegen, wenn der Vertrag zu anderen, typischerweise günstigeren Bedingungen als im allgemeinen Tarif abgeschlossen wird.

    Diesen Gesichtspunkt hat der BGH in der bereits zitierten Entscheidung vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83 (NJW 1986, 990) zurecht lediglich als Indiz, nicht als Voraussetzung für den Begriff des Tarifkunden behandelt.

  • BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87

    Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

    Die bloße Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen reichte nicht aus, weil er vor dem Landgericht nicht obsiegt hatte (vgl. BGH NJW 1986, 990, 991).
  • BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 64/90

    Haftung des Rechtsnachfolgers für Baukostenzuschuß und Anschlußkosten

    Zwar besteht für die inhaltliche Ausgestaltung von Sonderabnehmerverträgen grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit (BGH, Urteile vom 1. Juli 1971, 28. September 1982 aaO. sowie vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83 = WM 1985, 431 unter I 1).

    Da die Beklagte unstreitig eine Monopolstellung in Schleswig-Holstein bei der Belieferung mit elektrischer Energie einnimmt und deshalb dem kartellrechtlichen Gleichbehandlungsgebot des § 26 Abs. 2 GWB unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1984 aaO. unter I 2 und III), ist sie verpflichtet, die Kläger zu ihren üblichen Sonderabkommenskonditionen auch mit Nachtstrom für die Speicherheizung zu beliefern.

  • OLG München, 22.05.2003 - U (K) 4604/02

    Verjärung von Rückzahlungsansprüche wegen zuviel gezahlter Entgelte aus

    Bei derartigen Vertragsmustern für den Strombezug durch Sonderabnehmer, die das Stromversorgungsunternehmen nicht veröffentlicht hat, handelt es sich nicht um Wahltarife im Sinne von § 2 BTOElt (vgl. BGH WM 1985, 431, 432); derartige Sondervertragsbedingungen samt Preisen sind nicht Gegenstand der Mitteilungspflichten nach § 10 Abs. 1 BTOElt.

    Allerdings kann ein fehlender Hinweis eines Stromversorgungsunternehmens auf Sonderabnehmerverträge im Einzelfall den Tatbestand einer Ungleichbehandlung im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB a.F. erfüllen, und zwar auch dann, wenn das Stromversorgungsunternehmen nur einzelne Geschäftspartner bevorzugt (vgl. BGH WM 1985, 431, 434).

    Für die inhaltliche Ausgestaltung von Sonderabnehmerverträgen gilt - vorbehaltlich kartellrechtlicher Gesichtspunkte - der Grundsatz der Vertragsfreiheit (vgl. BGH WM 1985, 431, 432 unter Bezugnahme auf § 11 der Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft; BGH WM 1971, 1456).

  • BGH, 16.10.1985 - VIII ZR 287/84

    Rücktritt des Schuldners nach Abtretung einer Forderung

    Sie kann allerdings bedeutsam werden, wenn der Gegenvortrag dazu unter dem Gesichtspunkt Anlaß gibt, daß infolge der Einlassung des Gegners der Tatsachenvortrag unklar wird und nicht mehr den Schluß auf die Entstehung des geltend gemachten Rechtes zuläßt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, WM 1984, 1380; s. auchSenatsurteil vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83, WM 1985, 431, 434 unter III. 2).
  • BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84

    Abgrenzung einer mangelhaften von einer Falschlieferung bei Ankauf von Waren

    Denn als Berufungsbeklagte war sie nicht gehalten, alle Einwendungen nochmals im einzelnen vorzutragen, die - wie hier - das Landgericht bei seiner die Klage aus anderen Gründen abweisenden Entscheidung nicht erörtert hatte und auch nicht zu behandeln brauchte (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83 = WM 1985, 431 unter III 2 m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2006 - IV ZR 143/05

    Anforderungen an die Substantiierung einer Klage

  • BFH, 31.07.1990 - I R 171/87

    Abziehbarkeit der Konzessionabgaben bei Versorgungsbetrieben nach der

  • LG Berlin, 27.04.2010 - 16 O 108/09
  • LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
  • OLG München, 24.05.2012 - U 4936/11

    Konzessionsabgabe für Strom und Gas: Abgrenzung zwischen Tarif- und

  • OLG Koblenz, 26.08.2010 - U 204/10
  • LG Rostock, 09.11.2007 - 1 S 31/07
  • BGH, 21.11.1996 - III ZR 148/95

    Auslegung eines Energieberatervertrages

  • BGH, 19.11.1987 - VII ZR 252/86

    Vergütungsanspruch: Darlegungslast des Auftragnehmers

  • OLG München, 01.10.2009 - U (K) 3772/08

    Billigkeitskontrolle für einseitige Gaspreiserhöhungen gegenüber Endverbrauchern:

  • AG Baden-Baden, 03.08.2001 - 8 C 65/01

    Schadensersatzansprüche wegen unterlassener bzw. fehlerhafter Beratung durch die

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