Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1985 - IX ZR 47/85   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bewilligung der Löschung von Schiffshypothekenrechten in dem Glauben vorrangige Schiffsgläubigerrechte erworben zu haben - Anforderungen an das wirksame Zustandekommen einer Bürgschaft - Eingehen einer Bürgschaft unter weitgehendem Verzicht auf Rechte und Einreden - Erwerb der Bürgschaftsforderung durch Abtretung der Darlehensforderung - Freistellung aus der Bürgschaft bei zweifachem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen - Willkürliche Freigabe von bestellten Schiffshypotheken - Voraussetzungen für das Vorliegen von Willkür beim Gläubiger - Ablösung der Darlehensschuld als Teil des zur günstigsten Verwertung des Schiffes entworfenen Gesamtplans

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßige Anrechnung von Leistungen des Hauptschuldners auf eigene ungesicherte Forderungen vor Anrechnung auf angekaufte verbürgte Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 366 Abs. 2, §§ 765, 242
    Verrechnung von Leistungen auf ungesicherte Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 518
  • ZIP 1986, 294
  • MDR 1986, 403
  • WM 1986, 257



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94

    Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß der Bürge auf die Rechte aus den §§ 770 und 776 BGB verzichtet (vgl. BGHZ 78, 137, 141 ff; 95, 350, 357 ff [BGH 19.09.1985 - III ZR 214/83]; BGH, Urt. v. 24. November 1980 - VIII ZR 317/79, WM 1981, 5, 6 f; v. 12. Dezember 1985 - IX ZR 47/85, WM 1986, 257, 258).
  • BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92

    Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld

    Wer für eine fremde Schuld Sicherheiten gibt, kann vom Sicherungsnehmer nicht erwarten oder verlangen, daß dieser dem Schuldner später keine weiteren Kredite mehr gewährt oder daß er zumindest bei der Verrechnung von Teilleistungen des Schuldners auf die Interessen des Sicherungsgebers Rücksicht nimmt, seine eigenen Interessen aber zurückstellt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1985 - IX ZR 47/85 = NJW-RR 1986, 518, 519, 520 = WM 1986, 257 und vom 7. Mai 1987 - IX ZR 198/85 = NJW-RR 1987, 1291, 1292 = WM 1987, 853).
  • BGH, 29.04.1997 - XI ZR 176/96

    Rechte des mit dem Schuldner nicht identischen Sicherungsgebers; Verrechnung von

    Er kann, wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat, weder eine vorrangige Verrechnung von Teilleistungen gerade auf die von ihm abgesicherte Verbindlichkeit (Senatsurteil vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079) [BGH 27.04.1993 - XI ZR 120/92] noch eine bevorzugte Verwertung vom Schuldner selbst gestellter Sicherheiten zur Rückführung dieser Verbindlichkeit (BGH, Urteile vom 12. Dezember 1985 - IX ZR 47/85, WM 1986, 257, 258 und vom 7. Mai 1987 - IX ZR 198/85, WM 1987, 853, 856) verlangen.
  • BGH, 13.12.1990 - IX ZR 79/90

    Schuldübernahme durch Übernahme von Verbindlichkeiten

    Die Gläubigerin hat bei der Aufgabe der Sicherheiten auch nicht willkürlich zum Schaden des Bürgen gehandelt (vgl. BGHZ 78, 137 (143 f.) = NJW 1981, 748 = LM § 776 BGB Nr. 2; Senat, NJW-RR 1986, 518 = LM § 366 BGB Nr. 17 = ZIP 1986, 294 (296)).
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