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   BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88   

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https://dejure.org/1988,11948
BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88 (https://dejure.org/1988,11948)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88 (https://dejure.org/1988,11948)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 39/88 (https://dejure.org/1988,11948)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96

    Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung dienenden anwaltlichen

    Die dagegen gerichteten Anträge auf gerichtliche Entscheidung wurden ebenso wie die gegen die Entscheidungen des Ehrengerichtshofs eingelegten sofortigen Beschwerden durch die Entscheidungen des Senats vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 39/88 und vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 52/89 zurückgewiesen.

    Der Antragsteller ist - wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 39/88 ausgeführt hat - zum damaligen Zeitpunkt zu Recht aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen worden.

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 52/89

    Rechtsmittel

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat der Senat durch Beschluß vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 39/88 - mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Ehrengerichtshof zu Recht festgestellt hat, der Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO liege vor.

    Dem Ehrengerichtshof unterlaufene Fehler in der Gerichtsbesetzung oder in der Gewährung des rechtlichen Gehörs, die der Antragsteller bemängelt, könnten sich daher auf die Entscheidungsfindung des Senats nicht auswirken und wären geheilt (BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 39/88 - m.w.Nachw.).

  • BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 79/90

    Verfassungmäßigkeit des § 7 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

    Zwei Gesuche des Antragstellers auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft hatten keinen Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 39/88 u. v. 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 52/89).
  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 1/89
    Ein im Zusammenhang mit der Besetzung der Richterbank dem Ehrengerichtshof etwa unterlaufener Verfahrensverstoß könnte daher für die jetzt zu treffende Entscheidung nicht ursächlich sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 39/88 - und vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 20/88 -, jeweils m.w.N.; zur Unanfechtbarkeit der Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe über Richterablehnungsgesuche vgl. Senatsbeschluß vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 12/88 -).
  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 79/90

    Mitwirkung eines Richters in einem früheren, den Antragsteller betreffenden

    Zwei Gesuche des Antragstellers auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft hatten keinen Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 39/88 u. v. 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 52/89).
  • AGH Bayern, 05.06.2008 - BayAGH I - 43/07
    Auch eine nur mit Geldstrafe geahndete Tat kann die Unwürdigkeit zur Ausübung des Anwaltsberufs begründen (BGH vom 12.12.1988, AnwZ (B) 39/88 und BGH vom 27.06.1983, AnwZ (B) 7/83).
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