Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beurkundung strafprozessualer Verfahrensvorgänge - Statthaftes Abweichen vom gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensgang - Ablehnung eines Aussetzungsantrags - Vernehmung des Angeklagten zur Sache im Laufe der Beweisaufnahme - Unzulässige Beschränkung der strafrechtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1991, 148

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Auszug aus BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Der allgemeine Entschluß oder eine Bereitschaft, fortan eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, genügt nicht (BGHSt 36, 105, 110;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 8-24;… Jähnke GA 1989, 376).
• BGH, 12.12.1958 - 5 StR 475/58

  Untreue des Leiters eines Reisebüros gegenüber seinen Kunden und gegenüber …

  Auszug aus BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Verletzt der Inhaber eines Reisebüros seine Pflichten aus einem bestehenden Schuldverhältnis gegenüber einem Reiseveranstalter, so kann er eine Untreue begehen, wenn er zur Zeit der schädigenden Handlung mit dem Treugeber bereits in Geschäftsverbindung steht (BGHSt 12, 207; 28, 20).
• BGH, 12.02.1986 - 3 StR 11/86

  Vorgezogene Äußerungsrecht - Beweisaufnahme - Unterbrechung der Beweisaufnahme - …

  Auszug aus BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht die gesetzliche Reihenfolge nicht eingehalten zu werden, wenn ein Abweichen hiervon zweckmäßig ist und kein Verfahrensbeteiligter widerspricht (BGHSt 13, 358, 360; 19, 93, 96; BGH NStZ 1981, 111; BGH NStZ 1986, 370, 371).

 
• BGH, 24.02.1988 - 3 StR 476/87

  Freies Geleit zu Gunsten eines Zeugen

  Auszug aus BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Zur inneren Tatseite ist Gesamtvorsatz erforderlich, der nicht im Zweifel für den Angeklagten unterstellt werden darf (vgl. hierzu BGHSt 35, 218 [BGH 24.02.1988 - 3 StR 476/87];… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 2, 8, 11).
• BGH, 09.12.1959 - 2 StR 265/59

  Auszug aus BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht die gesetzliche Reihenfolge nicht eingehalten zu werden, wenn ein Abweichen hiervon zweckmäßig ist und kein Verfahrensbeteiligter widerspricht (BGHSt 13, 358, 360; 19, 93, 96; BGH NStZ 1981, 111; BGH NStZ 1986, 370, 371).
• BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78

  Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …

  Auszug aus BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Verletzt der Inhaber eines Reisebüros seine Pflichten aus einem bestehenden Schuldverhältnis gegenüber einem Reiseveranstalter, so kann er eine Untreue begehen, wenn er zur Zeit der schädigenden Handlung mit dem Treugeber bereits in Geschäftsverbindung steht (BGHSt 12, 207; 28, 20).
• BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63

  Vernehmung eines sein Geständnis widerrufenden Angeklagten in der …

  Auszug aus BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht die gesetzliche Reihenfolge nicht eingehalten zu werden, wenn ein Abweichen hiervon zweckmäßig ist und kein Verfahrensbeteiligter widerspricht (BGHSt 13, 358, 360; 19, 93, 96; BGH NStZ 1981, 111; BGH NStZ 1986, 370, 371).
• BGH, 14.10.1980 - 5 StR 277/80

  Erforderlichkeit der Vernehmung des Angeklagten zur Sache vor Eintritt der …

  Auszug aus BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht die gesetzliche Reihenfolge nicht eingehalten zu werden, wenn ein Abweichen hiervon zweckmäßig ist und kein Verfahrensbeteiligter widerspricht (BGHSt 13, 358, 360; 19, 93, 96; BGH NStZ 1981, 111; BGH NStZ 1986, 370, 371).

• BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17

  Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; …

  b) Nach diesen Grundsätzen hatte die F. AG gegenüber der Fluggesellschaft, deren Leistungen (Flugscheine) sie vertrieb, hinsichtlich der von ihr eingezogenen Gegenleistungen (Entgelte) eine Vermögensbetreuungspflicht (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2003 - 3 U 57/97, NJW-RR 2003, 1532; vgl. weiter zu Reisebüros BGH, Urteile vom 12. Dezember 1990 - 3 StR 470/89, wistra 1991, 181; vom 3. Mai 1978 - 3 StR 30/78, BGHSt 28, 20; vom 12. Dezember 1958 - 5 StR 475/58, BGHSt 12, 207; vom 19. Mai 1953 - 2 StR 116/53, NJW 1953, 1600, 1601; zu Versicherungsmakler mit Inkassovollmacht BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158 f.).
• BGH, 12.08.1992 - 3 StR 304/92

  Tateinheit - Gesamtvorsatz - Sexueller Mißbrauch - Sexuelle Handlungen an Kindern …

  Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines über den bloßen Willen zur Tatwiederholung hinausgehenden Entschlusses, der die vom Täter ins Auge gefaßten späteren Teilakte nicht nur den Einzelheiten nach zumindest insoweit vorwegbegreift, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 37, 45; 36, 105, 109; 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]mit weiteren Nachweisen), sondern auch ihrem Gesamtumfang (Gesamterfolg) nach annähernd erfaßt (vgl. BGHSt 38, 165, 167; 26, 4, 7 f.; 16, 124, 128 f.; 12, 148, 145 f.; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 13, 18 bis 22, 24, 29 bis 31, 33 und 36).