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   BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1197
BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91 (https://dejure.org/1991,1197)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1991 - III ZR 10/91 (https://dejure.org/1991,1197)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - III ZR 10/91 (https://dejure.org/1991,1197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug, das sich der Beamte zur Durchführung einer Dienstfahrt beschafft hat

  • Jurion

    Amtspflichtverletzung - Amtshaftung - Dienstfahrt - Auto des Ehegatten - Lehrerin - Schulveranstaltung - Haftungserleichterung - Dienstherr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1227
  • MDR 1992, 944
  • NZV 1992, 148
  • VersR 1992, 823
  • DVBl 1992, 1360



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Karlsruhe, 26.02.2003 - 17 U 121/02

    Beschädigung eines spontan und kurzzeitig überlassenen Gebrauchtwagens:

    Denn die Vorschriften der §§ 1 Abs. 2, 8 StVO schützen zwar Verkehrsteilnehmer und Nichtverkehrsteilnehmer, sie haben aber nicht zum Ziel, materielle Schäden des Eigentümers des vom Schädiger geführten Unfallfahrzeuges abzuwenden (BGH, NJW 1992, 1227 f. m.w.N.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 1 StVO RN 32 m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

    Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung

    bb) Im Streitfall zählt bereits die durch die Alarmierung veranlasste Fahrt des Beklagten zu 1 zur Unglücksstelle zur hoheitlichen Tätigkeit, denn es genügt, wenn zwischen der Fahrt und der geplanten hoheitlichen Betätigung am Zielort ein so enger innerer Zusammenhang gegeben ist, dass diese sich bei natürlicher Betrachtungsweise in den Bereich hoheitlicher Tätigkeit einfügt und nicht nur in einer äußeren, zeitlichen und gelegenheitsmäßigen Beziehung zur Ausübung der hoheitlichen Betätigung steht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - III ZR 10/91 - NJW 1992, 1227, 1228; vgl. auch Staudinger/Wurm, aaO, § 839, Rn. 799; Soergel/Vinke, aaO, § 839, Rn. 75; Forster/Pemler, aaO, Art. 27, Rn. 39; für die Rückfahrt vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1958 - III ZR 126/57 - VersR 1958, 688, 689).
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90

    Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung

    Mit Fiskalmaßnahmen wie der Beschaffung von Verwaltungshilfsmitteln (z.B. Schreibmaterial), die nicht Ausübung öffentlicher Gewalt sind, kann die vom Beklagten zu 2 vorliegend veranlaßte Herstellung und Verbreitung von Ablichtungen nicht verglichen werden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 04.03.1982 - III ZR 150/80, VersR 1982, 498, 499; Urt. v. 12.12.1991 - III ZR 10/91, Umdr. S. 14 - zur Veröffentlichung vorgesehen),.

    Ein Beamter, der in Ausübung seines öffentlichen Amtes eine unerlaubte Handlung in diesem Sinn begeht, verletzt dadurch zugleich eine ihm dem Träger des Rechts oder Rechtsguts gegenüber obliegende Amtspflicht (BGHZ 78, 274, 279 [BGH 25.09.1980 - III ZR 74/78]; BGH, Urt. v. 12.12.1991 - III ZR 10/91, Umdr. S. 12 - zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

    Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage -

    Maßgeblich dafür ist der hier festzustellende innere Zusammenhang zwischen schädigender Handlung und dem zugewiesenen Aufgabenbereich (vgl. dazu BGHZ 11, 181/188; 42, 176/179; 108, 230/232; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 - BGH III ZR 10/91 - <NJW 1992, S. 1227/1228>).
  • OLG Hamm, 20.10.2005 - 27 U 37/05

    Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder

    Soweit außer dem Gegenverkehr auch andere Verkehrsteilnehmer auf die Berücksichtigung der Sperrflächenmarkierung vertrauen dürfen und ihr Verhalten hierauf einstellen, sind auch sie in den Schutzbereich der genannten Bestimmung einbezogen (BGH, NZV 1992, 148, 150; vgl. auch Hentschel, aaO., § 41 StVO Rn. 248 zu Z 298; OLG Köln, NZV 1990, 72).
  • OLG Brandenburg, 19.02.2008 - 2 U 20/07

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Alleiniges Verschulden bei Überholen bei

    Nach der herrschenden Rechtsprechung, welcher der Senat folgt (vgl. grundlegend: BGH, NJW 1992, 1227, 1228; NJW 1968, 696, 698; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 34 f. Palandt, a.a.O., Rn. 23 zu § 839 BGB, jeweils m. w. N.), liegt in der Teilnahme am Straßenverkehr zugleich die Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der Bedienstete damit unmittelbar hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und ferner dann, wenn die Zielsetzung der Fahrt der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist und diese Zielsetzung in einem inneren und äußeren Zusammenhang mit der schädigenden Handlung steht.

    Dabei kann dieser Zusammenhang auch ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten bestehen, wenn die konkrete Fahrt der Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe dient (BGH, NJW 1992, 1227, 1229).

  • OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 1 U 100/07

    Verkehrssicherungspflicht: Sturz wegen eines unter dem Fahrbahnniveau

    Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15.10.2007 auf drei Urteile (BGH NJW 1992, 1227 [juris Rnr. 23]; OLG Köln NZV 1990, 72; OLG Zweibrücken MDR 1966, 438) hinweist, aus denen sich der Schutz von Fußgängern auf derartigen Sperrflächen ergebe, sind diese rechtlich nicht einschlägig.
  • OLG Jena, 09.06.2004 - 4 U 99/04

    Keine Amtspflichtverletzung bei Verneinung besonderer Prüfpflichten eines

    Die Amtspflicht muss demnach auch dazu bestimmt und geeignet gewesen sein, auf die Rechtsstellung des Dritten einzuwirken (vgl. auch BGH NJW 1989, 976; BGH NJW 1992, 1227; BGH NJW 1993, 933; BGH DVBl 1999, 609; BGHZ 87, 253 [254], Hoppenberg/de Witt aaO Rz. 21 m. w. Nw.).
  • OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96

    Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung

    Die von der Klägerin angeführte Entscheidung (BGH NJW 1992, 1227 f) ist schon deshalb mit Fällen der vorliegenden Art nicht vergleichbar, weil es dort anders als im hier zu entscheidenden Fall an einer Aufgabe, die dem Geschädigten gemeinsam mit dem Staat übertragen worden wäre und an deren Erfüllung beide Teile gleichsinnig zusammenwirken, von vornherein fehlte.
  • LG Wiesbaden, 17.03.2011 - 9 O 342/08

    Zum Zurechnungszusammenhang bei einem sog. Zweitunfall

    Daher gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht, wenn sich der Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ereignet (Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, Handbuch für die Praxis, 23. Aufl, Rn. A 352 m.w.N., Palandt, 70. Aufl., § 426 Rn. 22 m.w.N.; Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, § 426 Rn. 157 m.w.N.; BGH NJW 1992, 1227 ff.; Geigel der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 10. Kapitel, Rn. 6).
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