Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen Revisionsgrund - Verwertbarkeit einer Aussage eines Berufsgeheimnisträgers - Belehrung eines Angeklagten über sein Auskunftsverweigerungsrecht - Mordmerkmal der Habgier
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 327
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Denn angesichts des gewichtigen aktiven Tatbeitrags des Angeklagten D. durch die - strafrechtswidrige - Beteiligung am medizinischen Versorgungszentrum verbleibt kein Raum für eine Strafbarkeit durch Unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95; Beschluss vom 8. März 2017 - 1 StR 466/16, BGHSt 62, 72, 83). - BGH, 16.11.2017 - 3 StR 460/17
Keine Unverwertbarkeit der unbefugten Aussage eines …
Auch dann bleibt die Aussage grundsätzlich verwertbar (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95, BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1; vom 7. April 2005 - 1 StR 326/04, BGHSt 50, 64, 79 mwN;… KK/Senge, StPO, 7. Aufl., § 53 Rn. 9;… einschränkend - allerdings ohne Auswirkung auf den vorliegenden Fall - LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 53 Rn. 12 f.). - BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03
Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung …
Die Abgrenzung von (Mit-) Täterschaft zur Anstiftung hat der Tatrichter in wertender Betrachtung der Gesamtumstände vorzunehmen (vgl. hierzu u.a. BGHSt 37, 289, 291; BGH, Urt. vom 12. Dezember 1995 - 1 StR 571/95). - BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1815/02
Zum Prüfungsmaßstab bei Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel gem StGB …
Sie entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1 m. w. N.).