Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch wegen vermehrter Bedürfnisse - Übergang auf Sozialhilfeträger - Wahrscheinliche Sozialhilfeleistungspflicht - Nachrang der Sozialhilfe - Geltendmachung übergegangener Ansprüche im eigenen Namen - Abfindungsvergleich - Überschreitung der Einziehungsermächtigung

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  BGB § 407, § 412; BSHG § 2; SGB X § 116
  Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung der Einziehungsermächtigung im Rahmen eines Abfindungsvergleichs

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 131, 274
• NJW 1996, 726
• NJW-RR 1996, 1306 (Ls.)
• MDR 1996, 799
• NVwZ 1996, 515 (Ls.)
• NZV 1996, 110
• FamRZ 1996, 279
• VersR 1996, 349
• JR 1997, 14
• JR 1997, 15

Wird zitiert von ... (49)

• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 226/16

  Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die …

  Damit kann zugleich die Frage offen bleiben, ob sich die zum Rechtsübergang bei Sozialversicherungsträgern aufgestellten Grundsätze des Senatsurteils vom 1. Juli 2014 (VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226) ohne Weiteres auf den örtlichen Zuständigkeitswechsel von Sozialhilfeträgern übertragen lassen, oder ob angesichts der auch im Übrigen im Rahmen von § 116 SGB X anerkannten Besonderheiten bei Sozialhilfeträgern (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192) und des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) - zumal im Fall längerer Leistungsunterbrechungen - verjährungsrechtlich etwas anderes gilt.
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12

  Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei …

  Für die Kenntnis des Schädigers von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X genügt schon das Wissen, dass der Verletzte sozialversichert ist; es reicht sogar aus, wenn er tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen (ständige Rechtsprechung, so etwa Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 286 und vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 127 f.).
• BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01

  Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …

  Da die Klägerin die Versicherung insoweit aus eigenem Recht und nicht nur aufgrund einer Einziehungsbefugnis (vgl. dazu unten ee) in Anspruch nehmen konnte, stellt sich die Frage nicht, ob sich die Versicherung gegenüber dem Sozialhilfeträger auf den Abfindungsvergleich hätte berufen können (vgl. BGHZ 131, 274, 284 ff.).

  Im Hinblick auf den Nachrang der Sozialhilfe und das Zusammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG ist der Geschädigte sogar nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger - der nicht stets bereits mit dem Unfallereignis stattfindet (BGHZ 131, 274, 278 ff.) - ermächtigt, zur Vermeidung der Hilfsbedürftigkeit die Ersatzleistung im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern (BGHZ 131, 274, 282 ff.; 133, 129, 135 f.,140).

  ff) Der Rechtsirrtum der Beklagten war schon deshalb schuldhaft, weil sie die anstehenden (insbesondere im Lichte der am 12. Dezember 1995 ergangenen Entscheidung BGHZ 131, 274 ff. zu sehenden) Rechtsfragen weder eigenverantwortlich noch gar mit der gebührenden Sorgfalt geprüft haben.

 
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - …

  Nach der Rechtsprechung des BGH erfolgt der gesetzliche Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger, sobald infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten, mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers zu rechnen ist (z.B. Urteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - BGHZ 131, 274 - juris Rdnr. 17).
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

  Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …

  Die Revision stützt die vermeintliche Ermächtigung der AOK B. zur Geltendmachung des Schadensersatzes für die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher der Geschädigte trotz des Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin zur Einforderung der Schadensersatzleistung befugt bleibt (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 283 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 135; vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00, BGHZ 150, 94, 99; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, VersR 2004, 492, 493;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 14; BGH, Urteile vom 8. November 2001 - IX ZR 64/01, WM 2001, 2455, 2457; vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01, NJW 2002, 3769, 3770;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 38, 43;… KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rn. 191 [Stand: Juni 2013]).

  Zu dem Zweck, Leistungen des Sozialhilfeträgers von vornherein unnötig zu machen, kommt dem Geschädigten somit ähnlich einem als Inkassoberechtigter des Neugläubigers handelnden Altgläubiger bei der Sicherungszession die Befugnis zu, den Schädiger in eigenem Namen auf die Ersatzleistung in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 283 f.;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 14 mwN).

• BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01

  Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …

  Denn der Bundesgerichtshof hat aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe und dem Zusammenspiel des § 116 SGB X mit § 2 BSHG eine Ermächtigung des Geschädigten entnommen, die Ersatzleistung nach dem Rechtsübergang auf den Sozialhilfeträger zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit im eigenen Namen vom Schädiger einzufordern (vgl. BGHZ 131, 274, 282 ff; 133, 129, 135).
• BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …

  "a) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X bereits im Unfallzeitpunkt auf den Sozialhilfeträger übergehen kann (im Anschluß an BGHZ 131, 274 ff).

  Die Überlegungen des Oberlandesgerichts befinden sich in Übereinstimmung mit dem nach Verkündung der Berufungsentscheidung ergangenen Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - VersR 1996, 349 ff. (zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 274 ff. bestimmt).

  Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies beim Sozialhilfeträger oder auch bei der Bundesanstalt für Arbeit, etwa bei Rehabilitationsleistungen) der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen, so muß das besondere Band des Versicherungsverhältnisses, dessen Vorliegen beim Sozialversicherungsträger regelmäßig schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Grundlage für den Forderungsübergang bietet, durch andere Umstande ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung von Sozialleistungen schließen lassen, erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, daß nach den konkreten Umstanden des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 350).

  Das Zusammenspiel dieses Subsidiaritätsgrundsatzes mit der zu Gunsten des Sozialhilfeträgers in § 116 Abs. 1 SGB X angeordneten Legalzession ist, wie der Senat im bereits mehrfach zitierten Urteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 351 im einzelnen dargelegt hat, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geschädigten trotz Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin eine Ermächtigung verbleibt, die Schadensersatzleistung einzufordern.

  Vielmehr verbleibt dem Geschädigten, gerade um ihm die Möglichkeit zu geben, den Schadensersatzanspruch zu realisieren und - im Interesse des gesetzlichen Nachrangs der Sozialhilfe - nicht hilfebedürftig zu werden, die bereits naher beschriebene Einziehungsermächtigung (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO.).

  (a) Die Regelung des § 116 Abs. 1 SGB X will die möglichst weitgehende Gleichstellung des Sozialhilfeträgers mit den Sozialversicherungsträgern erreichen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 350).

• BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

  Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: …

  Leistungen der Bundesagentur für Arbeit im Anspruchszeitraum, die über die Kosten der Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt und das gezahlte Ausbildungsgeld hinausgehen und zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125 f.; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 278 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 134 f.;… vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; vgl. auch OLG Oldenburg…, Urteil vom 5. Juni 2013 - 5 U 76/12, juris Rn. 65), hat das Berufungsgericht weder festgestellt noch rügt die Revision insoweit übergangenen Sachvortrag.
• BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

  Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

  d) Etwas anderes ist auch nicht aus der ständigen Rechtsprechung des Senats abzuleiten, daß dem Geschädigten bei einem Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger nach § 116 Abs. 1 SGB X eine Einziehungsermächtigung verbleibt (vgl. Senatsurteile BGHZ 131, 274, 283 ff.; 133, 129, 135 ff.).
• BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

  Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf …

  Das gilt in gleicher Weise für die vom Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen der Haus- und Pflegehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (vgl. Senatsurteile BGHZ 150, 94, 99; 133, 192, 197; siehe auch BGHZ 131, 274, 281;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 74, Rn. 33, 34) und die als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" gewährten Sozialhilfeleistungen (…vgl. Kruse/Reinhard/Winkler, BSHG, 2002, Vorb. zu §§ 27 ff., Rn. 1).

  Erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 133, 129, 134; 132, 39, 44; 131, 274, 278; 127, 120, 126).

  a) Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Geschädigte trotz des Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin zur Einforderung der Schadensersatzleistung befugt bleibt (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 135; 131, 274, 283 f. und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02 - NJW-RR 2004, 595, 596 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01 - NJW 2002, 3769, 3770).

• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

  Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …
• BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07

  Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages
• BGH, 03.03.1998 - VI ZR 385/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 6 U 27/19

  Sozialhilfeträger, Rechtsübergang, Zeitpunkt, Berufsgenossenschaft, Wegeunfall, …
• BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06

  Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG
• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00

  Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …
• BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03

  Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des …
• OLG München, 20.12.2019 - 10 U 1122/19

  Verjährung der gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüche
• BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95

  Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …
• LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
• OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; …
• OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15

  Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines …
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 318/94

  Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 273/12
• OLG Celle, 27.06.2012 - 14 U 193/10

  Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen durch einen Verkehrsunfall: …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2006 - 22 U 149/05

  Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines "Montagsautos"
• BGH, 03.12.2002 - VI ZR 142/02

  Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung
• BGH, 04.03.1997 - VI ZR 243/95

  Kürzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden um zu gewährende Sozialhilfe
• OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 210/97

  Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis
• BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

  Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß …
• OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall: …
• BGH, 13.04.1999 - VI ZR 88/98

  Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die …
• OLG Celle, 07.02.2002 - 14 U 126/01

  Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger: Zeitpunkt des Rechtsübergangs von …
• LAG Bremen, 23.01.2007 - 1 Sa 250/06

  Bestehen eines Anspruchs auf restliche Vergütung aus einem beendeten …
• OLG Hamm, 17.12.2004 - 9 U 30/03

  Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, …
• OLG München, 22.02.2022 - 18 U 3176/20

  Bemessung des Schadensersatzes nach Hundebiss
• OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 12 U 109/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des verletzten Beifahrers wegen …
• OLG Hamm, 22.01.2021 - 11 U 67/20

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Behinderter Mensch als Geschädigter; …
• OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 U 89/00

  Verjährung, Sozialhilfeträger, Regreß, Kenntniserlangung, Entbehrlichkeit der …
• OLG Hamm, 17.08.2009 - 13 U 109/08

  Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe
• OLG München, 13.05.2011 - 10 U 4762/10

  Gesetzlicher Forderungsübergang nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: …
• OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 187/98

  Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts: Bar- oder Naturalunterhalt
• OLG Celle, 14.10.1998 - 13 U 2/98

  Übergang eines Anspruch; KfzHaftpflicht; Sozialhilfeträger; Erschöpfung der …
• LG Münster, 18.01.2019 - 4 O 332/17
• LG Arnsberg, 13.03.2020 - 2 O 614/13
• LG Berlin, 23.04.2002 - 36 O 353/01

  Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Grundschulden ; Auswirkungen der …
• OLG Köln, 13.10.2000 - 20 U 125/99
• AG Berlin-Mitte, 29.09.2016 - 117 C 242/15

  Schadensersatzanspruch eines Mieters bei nicht erteilter …