Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen des Untreuetatbestandes durch Beiseiteschaffung von Sicherungsgütern nach Eröffnung der Sequestration - Geschäftsführer einer GmbH als tauglicher Täter eines Untreuedelikts - Unterschlagung durch Beiseiteschaffung von Sicherungsgütern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 537

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 03.02.1993 - 3 StR 606/92

  Auswirkungen einer Sequesterbestellung im Konkurseröffnungsverfahren - Untreue …

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Durch die Bestellung eines Sequesters im Rahmen des Konkurseröffnungsverfahrens könnte jedoch eine für die Beurteilung der Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB erhebliche Änderung dadurch eingetreten sein, daß dem Angeklagten als Geschäftsführer die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH entzogen und diese allein dem Sequester übertragen worden war (vgl. BGH NJW 1993, 1278).

  Der Pflichtenkreis des Angeklagten könnte so - auch im Hinblick auf das Sicherungsgut (…vgl. Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 1 Rdn. 90 a, § 106 Rdn. 18; Herbert, Die Sequestration im Konkursantragsverfahren [1989] S. 149 ff.) - auf die Wahrnehmung der Gemeinschuldneraufgaben beschränkt worden sein; eine die Täterstellung nach § 266 Abs. 1 StGB begründende Machtposition hätte der Angeklagte dann nicht mehr innegehabt, und eine Bestrafung wegen Untreue käme nicht in Betracht (vgl. BGH wistra 1991, 305, 307; NJW 1993, 1278).

• BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90

  Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse …

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Der Pflichtenkreis des Angeklagten könnte so - auch im Hinblick auf das Sicherungsgut (…vgl. Kuhn/Uhlenbruck a.a.O. § 1 Rdn. 90 a, § 106 Rdn. 18; Herbert, Die Sequestration im Konkursantragsverfahren [1989] S. 149 ff.) - auf die Wahrnehmung der Gemeinschuldneraufgaben beschränkt worden sein; eine die Täterstellung nach § 266 Abs. 1 StGB begründende Machtposition hätte der Angeklagte dann nicht mehr innegehabt, und eine Bestrafung wegen Untreue käme nicht in Betracht (vgl. BGH wistra 1991, 305, 307; NJW 1993, 1278).

  Der Angeklagte hatte - trotz der Sequestration - daran Gewahrsam, da der Sequester sie noch nicht in Besitz genommen hatte (vgl. BGH wistra 1991, 305).

• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 693/86

  Begriff des Beiseiteschaffens; Zueignung sicherungsübereigneter Gegenstände

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Die dem Mitangeklagten P. überlassenen Maschinen und Geräte standen im (Sicherungs-)Eigentum der Volksbank; sie waren daher für den Angeklagten fremd (vgl. BGHSt 34, 309, 311 ff.) [BGH 17.03.1987 - 1 StR 693/86].

 
• BGH, 18.11.1986 - 1 StR 536/86

  Freispruch vom Vorwurf der Untreue - Eigenmächtiger Abschluß von …

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Damit entfällt der Vorsatz der Untreue (vgl. BGHSt 9, 358, 360; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 1, 2;… Hübner in LK StGB 10. Aufl. § 266 Rdn. 103).
• BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

  Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Dies gilt wegen der rechtlichen Selbständigkeit der GmbH regelmäßig auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist (vgl. BGHSt 34, 379, 384 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86]; 35, 333, 337;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 4, 21, 25).
• BGH, 25.09.1956 - 5 StR 219/56

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Damit entfällt der Vorsatz der Untreue (vgl. BGHSt 9, 358, 360;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vorsatz 1, 2;… Hübner in LK StGB 10. Aufl. § 266 Rdn. 103).
• BGH, 17.03.1987 - 5 StR 272/86

  Kommanditgesellschaft - Gesellschafter - Untreue - Bankrott

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Dies gilt wegen der rechtlichen Selbständigkeit der GmbH regelmäßig auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist (vgl. BGHSt 34, 379, 384 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86]; 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 4, 21, 25).
• BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Eine solche taugliche Täterstellung konnte der Angeklagte als Geschäftsführer möglicherweise auch - was das Landgericht allerdings nicht erörtert hat - im Hinblick auf das Sicherungsgut und in bezug auf die Sicherungsnehmerin, die Volksbank D., haben, falls in dem Sicherungsübereignungsvertrag von der GmbH Vermögensbetreuungspflichten übernommen worden wären (vgl. BGHSt 5, 61, 63;… BGHR § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 14 m.w.N.;… Tiedemann in Scholz GmbHG 8. Aufl. II. Bd. vor §§ 82 ff. Rdn. 16).
• BGH, 11.08.1989 - 3 StR 75/89

  Strafbarkeit wegen Untreue zum Nachteil einer GmbH

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Dies gilt wegen der rechtlichen Selbständigkeit der GmbH regelmäßig auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist (vgl. BGHSt 34, 379, 384 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86]; 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 4, 21, 25).
• BGH, 22.02.1991 - 3 StR 348/90

  Straftaten gegen das Vermögen: Untreue bei KG

  Auszug aus BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96

  Dies gilt wegen der rechtlichen Selbständigkeit der GmbH regelmäßig auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist (vgl. BGHSt 34, 379, 384 [BGH 29.05.1987 - 3 StR 242/86]; 35, 333, 337; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 4, 21, 25).
• BGH, 12.06.1990 - 5 StR 268/89

  Dingliche Belastung eines Mündelgrundstücks; Belehrungspflicht des Notars bei …
• BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91

  Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und …
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88

  Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH
• BGH, 13.05.1952 - 1 StR 129/52

• BGH, 30.09.2009 - 2 StR 300/09

  Untreue (existenzgefährdender Eingriff: Angriff auf das Stammkapital; …

  Weiter war auch bei entsprechenden Feststellungen zur Sicherungstreuhand eine Untreue gegenüber der W bank zu prüfen (vgl. u. a. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 14 und 27).
• BGH, 13.07.1999 - 5 StR 64/99

  Untreue; Beihilfe; Volkseigener Außenhandelsbetrieb; Mißbrauchstatbestand

  aa) Der "Umbuchung" des Guthabens des VEB As auf Konten der As GmbH könnten im Innenverhältnis Beschränkungen entgegengestanden haben, die den Mißbrauchstatbestand begründen können (…vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Treubruch 2; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 27;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 41).