Rechtsprechung
   BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,280
BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95 (https://dejure.org/1996,280)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1996 - IX ZR 214/95 (https://dejure.org/1996,280)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95 (https://dejure.org/1996,280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Selbständige Tierärzte - Bezug von Tierarzneimitteln - Provision - Eingliederung in Herstellungsunternehmen - Verdeckte Treuhandschaft - Empfänger der Lieferung - Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1991) § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1
    Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 2, 15 UStG
    Umsatzsteuer; Lieferung bei verdeckter Treuhandschaft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Risiko der Treuhand - Vorsicht bei Haftung und Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung" von RA Dr. Stefan Riechert, original erschienen in: AnwBl 2012, 458 - 460.

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 212
  • NJW 1997, 1008
  • NJW-RR 1997, 952 (Ls.)
  • VersR 1997, 759
  • WM 1997, 335
  • DB 1997, 673



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 62/00

    Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch

    Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Schadensersatzrechts, daß der Schädiger den Geschädigten nicht darauf verweisen kann, er habe gegen einen Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich seiner Vermögensbeeinträchtigung führen könne (BGHZ 120, 261; BGH, Urt. v. 17. Februar 1982 - IVa ZR 284/80, NJW 1982, 1806; v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2359; v. 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, WM 1997, 335, 340, insoweit in BGHZ 134, 212 nicht abgedr.).

    Die Rechtsgrundlage dafür bietet, wenn kein gesetzlicher Forderungsübergang stattfindet, eine entsprechende Anwendung des § 255 BGB, wonach der Ersatzpflichtige Abtretung der Ansprüche aus dem beeinträchtigten Recht verlangen kann (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1996 - IX ZR 157/95, WM 1996, 1681, 1683; v. 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, aaO).

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07

    Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer

    Der Schädiger kann den Geschädigten nicht darauf verweisen, er habe gegen einen Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich der erlittenen Vermögensbeeinträchtigung führen kann (BGHZ 120, 261, 268; BGH, Urt. v. 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, NJW 1997, 1008, 1012, insoweit in BGHZ 134, 212 nicht abgedruckt; v. 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3192; v. 24. September 2009 - IX ZR 87/08, FamRZ 2009, 2075, 2076 Rn. 26).
  • BGH, 08.10.2003 - VIII ZR 55/03

    Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

    Das folgt aus dem Rechtsgedanken des § 255 BGB, der Ausdruck des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots ist, wonach der Geschädigte nicht in unangemessener Weise zu Lasten des Schädigers besser gestellt werden soll, als er ohne das Schadensereignis stehen würde (BGHZ 120, 261, 268; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, WM 1997, 335 unter B II 1 c, insoweit in BGHZ 134, 212 nicht abgedruckt, jew. m.w.Nachw.).
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