Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an einen Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens - Insolvenzgerichtliche Hinweispflicht - Fristsetzung zur Mängelbehebung - Verweis auf amtliche Formulare - Voraussetzungen der Amtsermittlungspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Gerichts bei unzulässigem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Schuldner auf Mangel hinzuweisen und Frist zur Behebung zu setzen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 13, 17, 18, 20, 4a, 5
    Tatsächliche Angaben im Eröffnungsantrag müssen die Finanzlage des Schuldners nachvollziehbar darstellen, ohne dass sich daraus bei zutreffender Rechtsanwendung schon das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes oder eine Schlüssigkeit im technischen Sinn ergeben muss

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 13, 20, 4a, 5
    Anforderungen an Insolvenzeröffnungsantrag des Schuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 13 20 4a 5
    Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtsfolgen fehlender Darlegung eines Eröffnungsgrundes durch den Schuldner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 13, 20
    Hinweispflicht des Gerichts bei unzulässigem (Eigen-)Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Stellung eines zulässigen Insolvenzantrags durch den Schuldner

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 205
  • NJW 2003, 1187
  • ZIP 2003, 358
  • MDR 2003, 475
  • NZI 2003, 147
  • WM 2003, 396
  • BB 2003, 493
  • DB 2003, 1509 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 259



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03  

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung;

    Ebenso wie im Stadium der Prüfung, ob ein Eröffnungsantrag zulässig ist (dazu BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, NJW 2003, 1187, z.V.b. in BGHZ), greift die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts (§ 5 InsO) in diesem Verfahrensabschnitt nicht ein (zutreffend AG Duisburg NZI 2002, 328, 329).
  • BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/04  

    Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung in einem Antrag auf Eröffnung

    Der Schuldner muss - wie sich im Umkehrschluss aus § 14 Abs. 1 InsO ergibt - den Eröffnungsgrund nicht glaubhaft machen (BGHZ 153, 205, 207; HK-InsO/Kirchhof 4. Aufl. § 13 Rn. 20).

    Diese greift erst ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt (BGHZ 153, 205, 207; BGH, Beschl. v. 10. April 2003 - IX ZB 586/02, ZIP 2003, 1005).

    Genügt ein Antrag den vorstehend angeführten Mindesterfordernissen nicht, hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf den Mangel hinzuweisen und eine Frist zu dessen Behebung zu setzen; nach fruchtlosem Ablauf darf - und muss - es den Antrag als unzulässig zurückweisen (BGHZ 153, 205, 207 f; HK-InsO/Kirchhof aaO; HambKomm-InsO/Wehr § 13 Rn. 10).

    Bei diesem Verfahrensstand war die Schwelle vom Zulassungs- zum Eröffnungsverfahren bereits überschritten (vgl. BGHZ 153, 205, 208; Kübler/Prütting, InsO § 20 Rn. 34).

    d) Wenn das Insolvenzgericht gleichwohl die Voraussetzungen eines Eröffnungsgrundes noch nicht als gegeben ansieht, hat es in Ausübung der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nunmehr eigenständig aufzuklären, ob der Eröffnungsantrag begründet ist (vgl. BGHZ 153, 205, 208).

    Insoweit ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass für die vom Insolvenzgericht verlangte Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes bei einem Antrag durch den Nachlasspfleger kein Raum ist (vgl. BGHZ 153, 205, 207).

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03  

    Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners

    Unterläßt er dies, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung bereits deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig (vgl. BGHZ 153, 205, 207) oder unbegründet ist.
  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07  

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die

    Ist der Antrag - wie im Streitfall - aufgrund eines ernsthaften Eröffnungsverlangens und der Darlegung eines Eröffnungsgrundes zulässig (BGHZ 153, 205, 207), entsteht die Auskunftspflicht mit der Antragstellung (Hess, InsO § 20 Rn. 13; Mönning in Nerlich/Römermann, InsO § 20 Rn. 11; Braun/Kind, aaO § 20 Rn. 7; Jaeger/Gerhardt, aaO).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 232/10  

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung

    Ebenso wenig muss es tätig werden, wenn der das Verfahren einleitende Insolvenzantrag mangels ordnungsgemäßer Darlegung eines Insolvenzgrundes nicht zulässig ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, BGHZ 153, 205, 207; Uhlenbruck/Pape, InsO, 13. Aufl, § 5 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 5 Rn. 13).
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15  

    Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens:

    b) Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrags gehört ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der beantragten Eröffnung des Insolvenzverfahrens; der Antrag muss ernsthaft auf die Verfahrenseröffnung gerichtet sein und darf nicht sachfremden Zwecken dienen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, ZInsO 2003, 217, 218; HK-InsO/Kirchhof, 7. Aufl., § 13 Rn. 25; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 13 Rn. 112; Uhlenbruck/Wegener, InsO, 14. Aufl., § 13 Rn. 81).
  • BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03  

    Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im

    Ebensowenig wie für den Eröffnungsantrag (vgl. hierzu BGHZ 153, 205, 207) ist eine Schlüssigkeit im technischen Sinne zu verlangen.
  • BGH, 03.02.2005 - IX ZB 37/04  

    Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag

    Ebensowenig wie für den Eröffnungsantrag (vgl. hierzu BGHZ 153, 205, 207) ist eine Schlüssigkeit im technischen Sinne zu verlangen.

    Folglich hält es den Eröffnungsantrag der Schuldnerin für zulässig und - von der fehlenden Massekostendeckung abgesehen - für begründet (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 26 Rn. 16; s. auch BGHZ 153, 205, 207).

  • BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03  

    Feststellung der Insolvenzmasse nach Rücknahme des Insolvenzantrags

    Sie greift im übrigen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht generell ein, sondern setzt voraus, daß dem Insolvenzgericht ein zulässiger Insolvenzantrag vorliegt (BGHZ 153, 205, 207).
  • BGH, 10.04.2003 - IX ZB 586/02  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung der

    Die Amtsermittlungspflicht (§ 5 InsO) greift ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, ZIP 2003, 358, 359, z.V.b. in BGHZ).

    Denn eine auf die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bezogene Amtsermittlungspflicht setzt zumindest einen substantiierten Vortrag voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, aaO), an dem es im vorliegenden Fall nach Meinung des Beschwerdegerichts fehlt.

  • BGH, 22.04.2004 - IX ZB 64/03  

    Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren

  • AG Duisburg, 02.01.2007 - 64 IN 107/06  

    Erläuterung der Finanzlage bei Stellung eines Eröffnungsantrags durch eine

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZA 12/03  

    Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZA 21/06  

    Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes in einem schuldnereigenen

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 79/06  

    Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das

  • LG Frankenthal, 17.08.2017 - 1 T 245/17  

    Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 86/06  

    Voraussetzungen der Zulassung eines Insolvenzantrages

  • OLG Celle, 16.12.2003 - 2 W 117/03  

    Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 87/06  

    Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes

  • BGH, 01.12.2005 - IX ZB 85/04  

    Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses

  • LG Cottbus, 16.10.2009 - 7 T 121/08  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Verstoß des

  • AG Köln, 25.03.2008 - 73 IN 227/07  

    Bestimmtheit eines Insolvenzantrags bei Angabe einer werterschöpfend beliehenen

  • AG Hamburg, 30.05.2005 - 67a IN 222/05  

    Abwicklung eines Finanzdienstleisters: Stellung des Abwicklers;

  • AG Köln, 19.01.2012 - 74 IN 108/10  

    Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem

  • LG Aachen, 28.12.2011 - 6 T 115/11  

    Berechtigung des Insolvenzgerichts zur Beauftragung eines Sachverständigen zwecks

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZA 35/11  

    Zulässigkeit der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens bei fehlender

  • AG Duisburg, 23.06.2004 - 63 INj 139/04  
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZB 474/02  

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht vor der

  • LG Stuttgart, 19.04.2011 - 19 T 106/10  

    Nachlassinsolvenzverfahren: Nachweis der Eröffnungsvoraussetzungen durch den

  • AG Göttingen, 27.04.2005 - 74 IN 130/05  

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines erneuten

  • AG Duisburg, 22.01.2007 - 62 IN 212/03  

    Verwendung einer fremdsprachigen Urkunde ohne gleichzeitige Vorlage einer

  • AG Essen, 25.03.2015 - 166 IN 22/15  

    Zulässigkeit des Eigenantrags; Pflicht des Schuldners zur Beibringung der

  • AG Hamburg, 24.06.2005 - 67a IN 190/05  

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Anwendbare Vorschriften bei Abwicklung nach dem

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