Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,28
BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03 (https://dejure.org/2005,28)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2005 - II ZR 283/03 (https://dejure.org/2005,28)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03 (https://dejure.org/2005,28)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 705; HGB § 130
    Haftung eines neu eintretenden BGB-Gesellschafters für bekannte oder ohne weiteres erkennbare Altverbindlichkeiten der GbR (hier: Versorgungsverträge Gas, Wasser, Strom)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    BGB-Gesellschaft: Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten; Kein Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage vor der Publikation eines Urteils; Voraussetzung einer analogen Haftung eines Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses; Zeitpunkt der Begründung einer rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Neugesellschafters einer GbR für bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennbare Altverbindlichkeiten (hier: aus Versorgungsverträgen)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altschulden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Haftung des Neugesellschafters einer GbR für Altverbindlichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705; HGB § 130
    Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten: Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Kooperationen - BGH schränkt Vertrauensschutz bei derHaftung für Altschulden einer GbR ein

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Haftung von Neu-Gesellschaftern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung von Neu-Gesellschaftern

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Haftung des einer GbR beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten; Recht der freien Berufe, Gesellschaftsrecht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 705; HGB § 130
    Haftung des Neugesellschafters einer GbR für bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennbare Altverbindlichkeiten (hier: aus Versorgungsverträgen)

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Haftung des GbR-Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten - Gaslieferung in Mietshäusern

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Leitsatz)

    Haftung des Neugesellschafters einer GbR für Altverbindlichkeiten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in GbR

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung von GbR-Gesellschaftern für Altschulden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung für Altverbindlichkeiten eines beitretenden BGB-Gesellschafters

  • verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz eintretender BGB-Gesellschafter vor Altschulden eingeschränkt

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.4.2006)

    Haftung des eintretenden GbR-Gesellschafters für Altschulden

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Neugesellschafters einer GbR für Altverbindlichkeiten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis oder mögliche Kenntnis vom Vorhandensein von Altverbindlichkeiten begründet Haftung eines GbR-Neugesellschafters - kein Vertrauensschutz wegen neuer Rechtsprechung

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Neugesellschafter einer GbR haften für bekannte Altverbindlichkeiten der Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet ein Neugesellschafter für Altverbindlichkeiten der GbR? (IBR 2006, 175)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
    Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivil- und Handelsrecht
    Die Funktionsweise der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Überblick zum Innen- und Außenverhältnis)
    Grundzüge der Haftung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
    Haftung bei Gesellschafterwechsel

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03 (Haftung des einer GbR beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten)" von RiAG Dr. Nils Abram, original erschienen in: DZWIR 2006, 166 - 170.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03 (Haftung des Neugesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Altverbindlichkeiten)" von WissMit. Andreas Hoger, original erschienen in: DB 2006, 153 - 154.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03 (Haftung des einer GbR beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten)" von Prof. Dr. Christoph Ann, LL.M., original erschienen in: JA 2006, 322 - 324.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues zur Haftung des Eintretenden für Altverbindlichkeiten der GbR: Das partielle Ende des Vertrauensschutzes für Altfälle" von Prof. Dr. Ulrich Segna, original erschienen in: NJW 5/2006, 1566 - 1569.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Haftung des eintretenden BGB-Gesellschafters - Rücknahme des Vertrauensschutzes durch den BGH?" von RA Dr. Oliver Klerx, LL.M., original erschienen in: NWB 2006, 3655 - 3656.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 765
  • ZIP 2006, 82
  • MDR 2006, 644
  • NZM 2006, 154
  • VersR 2005, 1712
  • VersR 2006, 550
  • WM 2006, 187
  • BB 2006, 118
  • DB 2006, 151
  • AnwBl 2006, 208
  • NZG 2006, 106
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05

    Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius

    Er hat jedoch offen gelassen, ob dies auch für berufshaftungsrechtliche Verbindlichkeiten der Gesellschaft zutrifft (BGHZ 154, 370, 377; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, WM 2006, 187, 188).

    bb) Allerdings hat der II. Zivilsenat wiederum offen gelassen, ob das in § 128 HGB zum Ausdruck kommende Haftungsprinzip auf die berufshaftungsrechtlichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft zutrifft (BGHZ 154, 370, 377; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005 aaO).

  • BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12

    Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem

    So liegt der Fall hier nicht, weil es sich bei einem Versorgungsvertrag über die Lieferung von Strom um einen Bezugsvertrag (Dauerlieferungsvertrag) und damit um ein echtes Dauerschuldverhältnis handelt (Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. vor § 311 Rn. 28, 30) und es für die Begründung der hieraus resultierenden Forderungen auf den Abschluss des Dauerschuldvertrags und nicht auf die daraus hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt (BGH Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03 - NJW 2006, 765 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 193/05

    Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters durch den

    Nimmt der Insolvenzverwalter einen nachträglich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beigetretenen Gesellschafter wegen einer Vielzahl von Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch, so hat er die einzelnen Verbindlichkeiten nach Entstehungszeitpunkt und Schuldgrund darzulegen, weil der Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten uneingeschränkt, aber nur für solche Altverbindlichkeiten haftet, die er kannte oder die für ihn erkennbar waren (vgl. Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82).

    Wie der Senat zwischenzeitlich klargestellt hat, haftet der Neugesellschafter jedoch mangels insofern bestehender Schutzbedürftigkeit für solche Altverbindlichkeiten, die er bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder die er bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82, 84 Tz. 16).

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