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   BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03   

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https://dejure.org/2005,28
BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03 (https://dejure.org/2005,28)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2005 - II ZR 283/03 (https://dejure.org/2005,28)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03 (https://dejure.org/2005,28)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 705; HGB § 130
    Haftung eines neu eintretenden BGB-Gesellschafters für bekannte oder ohne weiteres erkennbare Altverbindlichkeiten der GbR (hier: Versorgungsverträge Gas, Wasser, Strom)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    BGB-Gesellschaft: Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten; Kein Schutz des Vertrauens auf den Fortbestand einer Rechtslage vor der Publikation eines Urteils; Voraussetzung einer analogen Haftung eines Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Haftung des einer GbR beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des eintretenden Gesellschafters für Altschulden

  • Judicialis

    BGB § 705; ; HGB § 130

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 705; HGB § 130
    Grenzen des Vertrauensschutzes eines Neugesellschafters in den Fortbestand der vor der Rechtsprechungsänderung durch den BGH geltenden Rechtslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705; HGB § 130
    Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Neugesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Altverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten: Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Haftung von Neu-Gesellschaftern

  • IWW (Kurzinformation)

    Kooperationen - BGH schränkt Vertrauensschutz bei derHaftung für Altschulden einer GbR ein

     
  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 705; HGB § 130
    Haftung eines neu eintretenden BGB-Gesellschafters für bekannte oder ohne weiteres erkennbare Altverbindlichkeiten der GbR (hier: Versorgungsverträge Gas, Wasser, Strom)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung von Neu-Gesellschaftern

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten; Recht der freien Berufe, Gesellschaftsrecht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 705; HGB § 130
    Haftung des Neugesellschafters einer GbR für bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennbare Altverbindlichkeiten (hier: aus Versorgungsverträgen)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 705 BGB, § 130 HGB
    Eintritt in die GbR: Haftung für Altschulden

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten - Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Leitsatz)

    Haftung des Neugesellschafters einer GbR für Altverbindlichkeiten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung für Altverbindlichkeiten bei Eintritt in GbR

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung von GbR-Gesellschaftern für Altschulden

  • verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz eintretender BGB-Gesellschafter vor Altschulden eingeschränkt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung für Altverbindlichkeiten eines beitretenden BGB-Gesellschafters

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.4.2006)

    Haftung des eintretenden GbR-Gesellschafters für Altschulden

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Neugesellschafters einer GbR für Altverbindlichkeiten

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Neugesellschafter einer GbR haften für bekannte Altverbindlichkeiten der Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet ein Neugesellschafter für Altverbindlichkeiten der GbR? (IBR 2006, 175)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
    Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivil- und Handelsrecht
    Die Funktionsweise der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Überblick zum Innen- und Außenverhältnis)
    Grundzüge der Haftung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
    Haftung bei Gesellschafterwechsel
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 765
  • ZIP 2006, 82
  • MDR 2006, 644
  • NZM 2006, 154
  • VersR 2005, 1712
  • VersR 2006, 550
  • WM 2006, 187
  • BB 2006, 118
  • DB 2006, 151
  • AnwBl 2006, 208
  • NZG 2006, 106
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02

    Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können.

    Auf einen die Haftung ausschließenden Vertrauensschutz im Sinne der in der Entscheidung des Senats vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) aufgestellten Grundsätze könne der Beklagte sich nicht berufen, weil das Gas zu einer Zeit an die Gesellschaft geliefert worden sei, in der der Beklagte (wieder) deren Mitglied gewesen sei.

    Daraus wird im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse gefolgert, dass es für die Begründing der hieraus resultierenden Forderungen auf den Abschluss des Dauerschuldvertrages und nicht auf die daraus hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt (siehe hierzu Senat, BGHZ 154, 370, 375;… Urt. v. 29. April 2002 - II ZR 330/00, ZIP 2002, 1251, 1252; BAG ZIP 2004, 1905, 1906;… MünchKommHGB/K. Schmidt § 128 Rdn. 49 ff. m.w.Nachw.).

    Gegen diese zutreffende Feststellung des Berufungsgerichts wendet sich die Revision vergeblich unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.).

    Mit Urteil vom 7. April 2003 (aaO) hat der Senat in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zum geänderten Verständnis von der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 142, 315 ff. und BGHZ 146, 341 ff.) und in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Neugesellschafter analog § 130 HGB auch persönlich für Altschulden der (Außen-)BGB-Gesellschaft, der er beigetreten ist, haftet.

    Zugleich hat der Senat jedoch entschieden, dass die Grundsätze der persönlichen Haftung erst auf künftige, dem Urteilserlass nachfolgende Beitrittsfälle Anwendung finden sollten, und zur Begründung insoweit auf Erwägungen des Vertrauensschutzes abgestellt (BGHZ 154, 370, 377 f.).

    Nach eben diesen Grundsätzen ist der Senat im Urteil vom 7. April 2003 (aaO) verfahren und hat in dem dort zugrundeliegenden Fall des Eintritts eines Junganwalts in eine Anwaltssozietät, die einem dem eintretenden Anwalt nicht bekannten Anspruch auf Rückzahlung eines ohne Rechtsgrund geleisteten Honorarvorschusses ausgesetzt war, den Interessen des Neugesellschafters Vorrang eingeräumt vor der materiell richtigen Entscheidung, hat also insoweit dessen Haftung aus § 130 HGB für die Altverbindlichkeit der Gesellschaft verneint.

  • BGH, 19.12.1977 - II ZR 202/76

    Betrieb einer Gaststätte als Grundhandelsgewerbe

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    c) Bei den Gaslieferungsverträgen handelt es sich um Versorgungsverträge, die jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - Sonderabnehmerverträge sind (…siehe zu dieser Differenzierung BGH, Urt. v. 19. Oktober 1960 - VIII ZR 206/59, LM § 17 KO Nr. 3), Sukzessivlieferungsverträge und damit Dauerschuldverhältnisse darstellen (h.M. siehe nur Senat, BGHZ 70, 132, 135;… Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. Überblick vor § 311 Rdn. 28, 30;… MünchKommBGB/Kramer, 4. Aufl. Einl. vor §§ 241 ff. Rdn. 97 m.w.Nachw.).
  • BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03

    Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger …

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    Die Annahme eines neuen konkludenten Vertragsschlusses ist hier jedoch deshalb ausgeschlossen, weil bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und der BGB-Gesellschaft in ihrer gesellschafterlichen Zusammensetzung zur Zeit des Vertragsschlusses begründet worden war und fortbestand (BGH, Urt. v. 17. März 2004 - VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450, 2451).
     
  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    In jedem Fall einer mit Rückwirkung verbundenen Rechtsprechungsänderung ist zu prüfen, ob den Interessen des auf die Fortgeltung der Rechtslage Vertrauenden Vorrang einzuräumen ist gegenüber der materiellen Gerechtigkeit (BGHZ 132, 119, 129 f. m.w.Nachw.).
  • BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

    Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    Zwar ist in dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens regelmäßig ein Vertragsangebot in Form einer sog. Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen, das sich typischerweise an den Grundstückseigentümer richtet (BGH, Urt. v. 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, WM 2003, 1730, 1731).
  • BGH, 30.04.1979 - II ZR 137/78

    GbR als Gesellschafterin einer anderen GbR; Ansprüche der Gesellschafter nach …

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    Fehlte es hieran, war seine Haftung auf seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen beschränkt (Sen.Urt. v. 30. April 1979 - II ZR 137/78, NJW 1979, 1821).
  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 405/03

    Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    Daraus wird im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse gefolgert, dass es für die Begründing der hieraus resultierenden Forderungen auf den Abschluss des Dauerschuldvertrages und nicht auf die daraus hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt (siehe hierzu Senat, BGHZ 154, 370, 375;… Urt. v. 29. April 2002 - II ZR 330/00, ZIP 2002, 1251, 1252; BAG ZIP 2004, 1905, 1906;… MünchKommHGB/K. Schmidt § 128 Rdn. 49 ff. m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.04.2002 - II ZR 330/00

    Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    Daraus wird im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse gefolgert, dass es für die Begründing der hieraus resultierenden Forderungen auf den Abschluss des Dauerschuldvertrages und nicht auf die daraus hervorgehenden Einzelverbindlichkeiten ankommt (siehe hierzu Senat, BGHZ 154, 370, 375; Urt. v. 29. April 2002 - II ZR 330/00, ZIP 2002, 1251, 1252; BAG ZIP 2004, 1905, 1906;… MünchKommHGB/K. Schmidt § 128 Rdn. 49 ff. m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    Mit Urteil vom 7. April 2003 (…aaO) hat der Senat in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zum geänderten Verständnis von der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 142, 315 ff. und BGHZ 146, 341 ff.) und in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Neugesellschafter analog § 130 HGB auch persönlich für Altschulden der (Außen-)BGB-Gesellschaft, der er beigetreten ist, haftet.
  • BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

    Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

    Auszug aus BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03
    Mit Urteil vom 7. April 2003 (…aaO) hat der Senat in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zum geänderten Verständnis von der Haftungsverfassung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 142, 315 ff. und BGHZ 146, 341 ff.) und in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Neugesellschafter analog § 130 HGB auch persönlich für Altschulden der (Außen-)BGB-Gesellschaft, der er beigetreten ist, haftet.
  • BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 206/59

    Verpflichtung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Lieferung von Strom …

     
  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 193/05

    Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters durch den …

    Nimmt der Insolvenzverwalter einen nachträglich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beigetretenen Gesellschafter wegen einer Vielzahl von Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch, so hat er die einzelnen Verbindlichkeiten nach Entstehungszeitpunkt und Schuldgrund darzulegen, weil der Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten uneingeschränkt, aber nur für solche Altverbindlichkeiten haftet, die er kannte oder die für ihn erkennbar waren (vgl. Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82).

    Wie der Senat zwischenzeitlich klargestellt hat, haftet der Neugesellschafter jedoch mangels insofern bestehender Schutzbedürftigkeit für solche Altverbindlichkeiten, die er bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder die er bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82, 84 Tz. 16).

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

    Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine …

    Die von der Revision angesprochene Haftung von Gesellschaftern für Altschulden der GbR ist spätestens durch das Urteil des II. Zivilsenats vom 12. Dezember 2005 (II ZR 283/03, WM 2006, 187, 188) geklärt, so dass eine Abgabe der Sache an den II. Zivilsenat nicht zweckmäßig erscheint (GVPl. A VI Nr. 2 a).

    Ein Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Urteils vom 7. April 2003 bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet analog § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeiten, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, WM 2006, 187, 188).

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08

    Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …

    Allerdings gebieten das Rechtsstaatsgebot und der daraus folgende Grundsatz des Vertrauensschutzes, in jedem einzelnen Fall einer mit Rückwirkung verbundenen Rechtsprechungsänderung an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit zu prüfen, ob den Interessen des auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage Vertrauenden Vorrang gegenüber der materiellen Gerechtigkeit einzuräumen ist (BVerfGE 59, 128, 165; BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 130 f.; Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82 Rn. 16).
  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05

    Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB …

    Die von einem Teil der Kläger angesprochene Haftung von Gesellschaftern für Altschulden der GbR entsprechend § 130 HGB ist spätestens durch das Urteil des II. Zivilsenats vom 12. Dezember 2005 (II ZR 283/03, WM 2006, 187, 188) geklärt, so dass eine Abgabe der Sache an den II. Zivilsenat nicht zweckmäßig erscheint (Geschäftsverteilungsplan A VI Nr. 2a).

    (1) Nach der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2005 (II ZR 283/03, WM 2006, 187, 188) muss ein Neugesellschafter für bereits begründete Verbindlichkeiten der GbR entsprechend § 130 HGB grundsätzlich in vollem Umfang persönlich und mit seinem Privatvermögen einstehen, wenn er sie bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können.

  • KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07

    BGB-Gesellschaft: Akzessorische Haftung der Gesellschafter bei quotaler …

    Die §§ 128 ff. HGB sind grundsätzlich analog auf die Haftung der Gesellschafter einer GbR anwendbar (begonnen mit Urteil des BGH vom 29. Januar 2001, II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff., das sich auf die Entscheidung vom 27. September 1999, II ZR 371/98, BGHZ 142, 315 ff. stützt; vgl. auch Urteil des BGH vom 7. April 2003, II ZR 56/02 und Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 283/03;… vgl. auch Nobbe, a.a.O., S. 9).

    Soweit die Berufungskläger einwenden bzw. zumindest in 1. Instanz ausgeführt haben, sowohl der Abschluss des Darlehensverträge als auch der jeweilige Beitritt zu der Fondsgesellschaft seien vor der Rechtsprechungsänderung zur Haftung von Neugesellschaftern für Altschulden analog § 130 HGB erfolgt, weshalb ihnen nach Maßgabe der Grundsätze der Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidung des BGH vom 12. Dezember 2005 (II ZR 283/03) Vertrauensschutz hinsichtlich des Fortbestands der alten Rechtsprechung zur Frage der Haftung von Neugesellschaftern für Altschulden zuzubilligen sei, verhilft dies den Berufungen nicht zum Erfolg.

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 7. April 2003, II ZR 56/02; Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 283/03) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeit aus den für die OHG und die KG geltenden Vorschriften der §§ 128 ff HGB ergibt.

    Allerdings ist ein Neugesellschafter (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 283/03) in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor dem Urteil vom 7. April 2003 bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet entsprechend § 130 HGB, wenn er die alte Verbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 185/05).

  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 145/05

    Rückwirkende Haftung von berufsfremden Mitgliedern einer gemischten Sozietät von …

    Da eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Sozietätsmitgliedern nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 154, 370, 377; BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82, 84 Rn. 15; ferner Beschl. v. 12. Juli 2007 - IX ZA 2/04), sind die zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Umstände für die Frage beachtlich, mit wem der hier in Rede stehende Beratungsvertrag zustande gekommen ist.
  • BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11

    Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein …

    Die rückwirkende Anwendung der späteren, ab dem Jahr 2003 erfolgten Rechtsprechungsänderung (Hinweis auf BGHZ 154, 370 und BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03 -, WM 2006, S. 187 ff.), wonach die Gesellschafter auch für Altverbindlichkeiten aus der Zeit vor ihrem Beitritt hafteten, sei verfassungswidrig.

    Für die Beschwerdeführer sei beim Fondsbeitritt schlechterdings nicht absehbar gewesen, dass der Bundesgerichtshof erstmals im Jahr 2005 die Vorschrift des § 130 HGB auf Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwenden würde (Hinweis auf BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03 -, WM 2006, S. 187 ff.).

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05

    Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer …

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2015 - 6 U 200/14

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten …

  • OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 9 U 189/09

    Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die …

  • OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung

  • OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10

    VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer …

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …

  • OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 3 U 75/08

    Haftung aus einem Mietverhältnis über ein Ladenlokal: Vertragsanpassungsanspruch …

  • OLG Köln, 30.09.2009 - 13 U 168/04

    Eintrittspflicht des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für …

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06

    Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem …

  • OLG Celle, 05.04.2006 - 3 U 265/05

    Vertrauensschutz bei Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer vor Anerkennung der …

  • LAG Köln, 20.09.2012 - 7 Sa 77/12

    Betriebsübergang nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Haftung …

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer …

  • OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 19 U 11/13

    Sanierungsbedürftige Publikumspersonengesellschaft: Zustimmungspflicht eines …

  • OLG Hamm, 30.07.2008 - 8 U 63/06

    Zur Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer KG auf eine …

  • LG Bonn, 13.04.2010 - 15 O 451/09

    Nachhaftung eines früheren (Schein-)gesellschafters

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2008 - 16 U 248/06

    Anteilige persönliche Haftung eines Gesellschafters einer geschlossenen …

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 11 K 1010/05

    Keine einfache Beiladung des Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds …

  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

    Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht: …

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 6 U 179/06

    Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit eines Darlehens nach Ablauf der …

  • OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 44/07

    Schadensersatzanspruch gegen einen Anwalt wegen Schlechterfüllung eines …

  • KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
  • OLG München, 05.08.2008 - 5 U 5228/07

    Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche …

  • BGH, 07.11.2011 - II ZR 215/11

    Haftung des Gründungsgesellschafters einer BGB -Gesellschaft für …

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 8 U 106/05

    Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft GbR: Wirksamkeit privatschriftlicher …

  • LAG Hamburg, 29.07.2009 - 5 Sa 27/09

    Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs - Erlöschen der KG

  • BGH, 26.01.2010 - XI ZR 306/08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Haftung des vor dem 7. April …

  • OLG Köln, 20.12.2007 - 18 U 172/06

    Unterbilanzhaftung nach Reaktivierung eines leeren GmbH-Mantels; Vertrauensschutz …

  • OLG Schleswig, 17.09.2009 - 11 U 12/09

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Bestimmung des Klagegegners

  • OLG Bremen, 26.01.2009 - 3 U 32/08

    Beginn der Verjährung der Honorarforderung eines Architekten bei nicht …

  • OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 23 U 270/05

    Anforderungen an die Form des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in …

  • OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

    Einwendungen gegen Darlehensrückzahlungsanspruch

  • OLG München, 27.02.2007 - 9 U 3566/06

    Klage gegen einzelne Eigentümer?

  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 13/11

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung …

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 17 U 173/07

    BGB-Gesellschaft: Berufung eines Gesellschafters auf die Haftungsbeschränkung in …

  • KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 33/10

    Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft: Prospektfehler hinsichtlich des …

  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 26/10

    Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft: Prospektfehler hinsichtlich des …

  • OLG Frankfurt, 27.11.2006 - 23 U 58/06

    Haftung des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für …

  • LG Wuppertal, 18.10.2006 - 19 O 223/05

    Vorliegen der Voraussetzungen für die persönliche Haftung eines einer …

  • KG, 17.09.2013 - 27 U 160/11

    Schadensersatzklage des Wohnungseigentumserwerbers gegen eine …

  • LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen …

  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 129/10

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Auslegung einer …

  • KG, 09.07.2007 - 20 U 179/05

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung für Altverbindlichkeiten eines vor …

  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 27/10

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Auslegung einer …

  • LG Frankenthal, 10.12.2009 - 7 O 240/09

    Anpruch einer Bank gegen den Gesellschafter eines in der Rechtsform der GbR …

  • OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 21/08

    Darlehensempfang: Rückführung eines Bauzwischenkredits durch Umbuchung an die …

  • OLG Koblenz, 01.02.2008 - 8 U 751/07

    Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät; Auseinandersetzung einer …

  • OLG Koblenz, 21.10.2010 - 5 U 653/10

    Günstiger Vergleich scheitert: Anwaltshaftung?

  • KG, 27.02.2007 - 4 U 205/06

    BGB-Gesellschaft: Haftung des Neugesellschafters eines geschlossenen …

  • OLG Hamm, 10.07.2013 - 31 U 14/13
  • LG Berlin, 19.05.2010 - 4 O 76/09

    Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung: keine …

  • LG Bielefeld, 20.06.2007 - 18 O 5/07

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage; Zulässigkeit einer …

  • KG, 19.02.2007 - 26 U 132/06

    Grundsätze der Anwendung der fehlerhaften Gesellschaft bei Unvertretbarkeit der …

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 16 O 36/08

    Schadensersatz wegen der mangelhaften Planung einer Tiefgarage (hier: zu geringer …

  • FG Thüringen, 04.11.2010 - 4 K 433/09

    Erlöschen der Gesellschaft bei Verbleib nur eines Gesellschafters ohne vorherige …

  • KG, 09.03.2010 - 4 U 204/08
  • KG, 16.04.2007 - 26 U 136/06
  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 14/11

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft …

  • LG Frankenthal, 10.11.2011 - 7 O 15/11

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung des einer Fondsgesellschaft …

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