Rechtsprechung
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
BGB § 249
- markenmagazin:recht
§ 249 BGB
Abschlussschreiben - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben im außerwettbewerbsrechtlichen Bereich - hier: unerbetene Werbung per Email; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bereits für die erstmalige Geltendmachung eines Schadens ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Abschlussschreiben
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann
- Anwaltsblatt
§ 249 BGB
Kosten des Abschlussschreibens - online-und-recht.de
- Judicialis
BGB § 249 Hd
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Voraussetzungen der Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts wegen unerbetener E-Mail-Werbung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener E-Mail-Werbung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwaltskosten für ein sog. Abschlussschreiben: Voraussetzung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
"In eigener Sache... II"
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann.
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abrechnung des Anwalts bei Abmahnungen in eigener Sache
- beck.de (Leitsatz)
Anwaltskosten für Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts - E-Mail-Werbung
Besprechungen u.ä.
- beck.de
, S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 11.03.2005 - 17b C 252/04
- LG Berlin, 30.08.2005 - 15 S 3/05
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 713
- MDR 2007, 585
- GRUR 2007, 621
- GRUR 2007, 622
- VersR 2007, 506
- WM 2007, 753
- MMR 2007, 372
- AnwBl 2007, 548
- AnwBl 2007, 549
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).Ein solches stellte für den Kläger - der nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts schon mehrfach als Partei oder Prozessbevollmächtigter in den ähnlich gelagerten Fällen einer unerwünschten E-Mail-Werbung (hierzu Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - zur Veröffentlichung bestimmt) aufgetreten war - ein reines Routinegeschäft dar.
- OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld
Die Klägerin kann von dem Beklagten im Rahmen des Schadensersatzes auch insgesamt ihre geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten fordern, denn zu den nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung gehören grundsätzlich auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts (vgl. BGH NJW-RR 2007, 713). - BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
In diesem Zusammenhang hilft der Revision der Beklagten auch der Hinweis auf das Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, VersR 2007, 506 nicht weiter.
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Schadensersatz verpflichtet ist, und dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506 f.; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413, 414; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271). - BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …
Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH…, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).
- BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört die Anforderung einer Abschlusserklärung hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr zum vorangegangenen Eilverfahren, sondern zur Hauptsacheklage (…Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509 Rn. 20;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744 Rn. 9; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, NJW-RR 2007, 713 Rn. 6;… BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, zfs 2011, 41 Rn. 27;… vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068 Rn. 8).Dies hat nicht nur zur Folge, dass sie als eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne von § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG anzusehen ist (…Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, aaO;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, aaO, Rn. 6, 9;… BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, aaO;… vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, aaO), sondern auch, dass die diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten, wenn es nicht zur Hauptsache kommt, nicht in dem das Eilverfahren betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt werden können (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, aaO, für den Fall, dass der Widerspruch schon vor Anforderung des Abschlussschreibens zurückgenommen war).
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06
Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichung zum Schadensersatz verpflichtet ist, dass zu den wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Kosten auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören und dass deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, BGHZ 30, 154, 156; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2244; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - NJW 2004, 444, 446).Voraussetzung eines Erstattungsanspruchs ist vielmehr, dass die anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf dessen spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350;… Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - aaO;… vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - aaO; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - aaO;… BGH, BGHZ 30, aaO;… Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO;… vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - aaO).
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
Zu den nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung gehören grundsätzlich auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie - wie hier - durch das Schadensereignis adäquat verursacht sind (BGH NJW-RR 2007, 713, 714 Rn. 10). - BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen der abgemahnten Veröffentlichung bejaht und angenommen hat, dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts grundsätzlich ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.;… vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521, Rn. 5; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, VersR 2007, 505, Rn. 10 und - VI ZR 188/05, VersR 2007, 506, Rn. 10;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413, Rn. 13;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985, Rn. 5;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269, Rn. 20 und vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, WRP 2010, 1259, 1260). - AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte selbst über eine eigene Fachkenntnis und Erfahrung zur Abwicklung des konkreten Schadensfalls verfügt (BGH, NJW-RR 2007, 713, juris Rn. 11 f.; BGH, NJW 1984, 2525). - OLG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 U 69/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines …
- OLG Hamburg, 15.05.2007 - 7 U 23/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Lizenzgebühr bei Nutzung eines …
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07
Haftung für weitgehend passende Keywords
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 52/07
Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach …
- LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17
Maklervertrag mit Kunden nach Subunternehmertätigkeits-Ende
- OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 175/06
Wettbewerbsrecht; Schadensersatz: Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf …
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 S 14/08
Presserechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber Autor und Verlag betreffen …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08
Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie …
- LG Köln, 20.02.2013 - 28 O 431/12
Auch Schauspieler haben Persönlichkeitsrechte
- LG München I, 23.06.2010 - 33 O 24335/09
Einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit von …
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1234/08
Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen
- OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
- KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11
VOB-Pauschalpreisvertrag: Anforderungen an die Abrechnung des Hauptunternehmers …
- OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
Zum unlauteren Wettbewerbsverhalten von Anwälten durch Abmahnung wegen Gebrauchs …
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- AG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 29 C 3027/19
- LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14
Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
- OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15
Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
- LG Heidelberg, 23.09.2009 - 1 S 15/09
Das sog. confirmed Opt-In ist keine geeignete Methode zur Einholung der …
- LG Paderborn, 22.06.2010 - 6 O 61/10
Wirksame Unterlassungserklärung auch bei gleichzeitiger Gegenabmahnung
- KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts …
- LG Dortmund, 18.08.2011 - 16 O 206/10
Zulässigkeit der Werbung von Rechtsanwälten bzgl. des Schutzes von im …
- AG München, 07.09.2007 - 161 C 1840/07
Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet rechtswidrig
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08
Leuchtring
- AG Hamburg, 08.01.2008 - 36A C 124/07
Abmahnkosten bei Kollegen- oder Selbstauftrag
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.10.2010 - 229 C 130/10
Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Erstattung der durch die Aufforderung zur …
- AG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 29 C 2135/14
- AG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 29 C 820/15
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt …
- AG Dortmund, 30.10.2014 - 422 C 4614/13
- AG Hamburg, 29.12.2011 - 17b C 66/11
- LG Berlin, 17.05.2022 - 16 O 183/21
- LG Berlin, 07.05.2013 - 27 O 674/12
- AG Waldbröl, 27.03.2014 - 6 C 67/14