Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 280, 311, 677 ff., 823, 826; ZPO §§ 91 ff.

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Kostenerstattungsanspruch für außergerichtliche Abwehr eines Anspruchs

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und löst keinen Erstattungsanspruch für die Rechtsverteidigung aus

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten; Begründung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten wegen einer Geldforderung; Sonderverbindung und ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Erstattung von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme; §§ 280, 311, 677 ff, 823 BGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen begründet

• info-it-recht.de
• RA Kotz

  Anwaltskostenersatz bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  Materiellrechtliche Kostenerstattung

  Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr aufgewendeten Anwaltskosten.

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 2300 VV RVG
  Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Geschäftsgebühr besteht nicht ohne Weiteres

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Kostenersatz bei unberechtigten Forderungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Anspruchserhebung

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwaltsgebühren als allgemeines Lebensrisiko!?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Forderungsabwehr

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenpraxis - Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenerstattung - Materieller Kostenerstattungsanspruch eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Mandanten

• lhr-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unberechtigt abgemahnt - und keiner zahlt den eigenen Anwalt

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zu den Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Abwehr einer Forderung? (IBR 2007, 168)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1458
• MDR 2007, 654
• FamRZ 2007, 550
• VersR 2007, 507
• WM 2007, 755
• BB 2007, 630

Wird zitiert von ... (116)

• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter …

  Die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche und nicht bestehender Rechte kann zwar unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu einem Ersatzanspruch führen (dazu BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458).

  Vielmehr kommt eine Haftung auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann in Betracht, wenn eine Vertragspartei, ohne eigene Leistungspflichten zu verletzen, unberechtigte Ansprüche an die andere Vertragspartei stellt (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 f.; ebenso OLG Braunschweig, OLG-Report 2001, 196, 198; LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105, 1106 ; AG Münster NJW-RR 1994, 1261, 1262 [für cic];… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 280 Rdn. 27;… Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, S. 85 f.; Kaiser, NJW 2008, 1709, 1711).

• BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

  Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …

  Im Rahmen einer (vor-)vertraglichen Beziehung der Parteien kommt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458, unter II 1 und 2) auch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 BGB in Betracht, wenn jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner außergerichtlich mit einer Forderung konfrontiert wird und ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten entstehen (ebenso LG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1105 f.; AG Münster, NJW-RR 1994, 1261 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 280 Rdnr. 27).
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

  Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f;… vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 …und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10;… Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).

 
• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Es trifft zwar zu, dass durch diese Auslegung ein Beklagter gegenüber der unter der Geltung von § 118 Abs. 2 BRAGO praktizierten Anwendung der Anrechnungsvorschrift benachteiligt wird, wenn ihm für eine bereits vorprozessual eingeleitete Rechtsverteidigung kein Erstattungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458).
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Ein Schädiger hat nach diesen Vorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, juris Rn. 18) solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, die auf Maßnahmen beruhen, die aus der ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind (st. Rspr., etwa BGH…, Urteil vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, juris Rn. 12).
• OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

  Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

  1) Die Beklagte kann den geltend gemachten Anspruch nicht auf § 823 Abs. 1 BGB stützen, denn der Kläger hat in keines der dort genannten Rechtsgüter eingegriffen, so dass die Beklagte einen reinen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, juris Rn. 17).

  Eine analoge Anwendung des § 91 ZPO ist abzulehnen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, juris Rn. 19 mwN).

• OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15

  Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten …

  Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass neben einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, wenn sie auf eine konkrete Anspruchsgrundlage gestützt werden können (vgl. BGH, NJW 2007, 1458, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 7;… Herget in: Zöller, 31. Auflage, vor § 91, Rn. 11), wobei dies im Rahmen vertraglicher Verhältnisse insbesondere auch § 280 BGB sein kann (…vgl. BGH, NJW 2009, 1262, zitiert nach juris, dort Rn. 19 ff.).

  Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass neben einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, wenn sie auf eine konkrete Anspruchsgrundlage gestützt werden können (vgl. BGH, NJW 2007, 1458, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 7;… Herget in: Zöller, 31. Auflage, vor § 91, Rn. 11), wobei dies im Rahmen vertraglicher Verhältnisse insbesondere auch § 280 BGB sein kann (…vgl. BGH, NJW 2009, 1262, zitiert nach juris, dort Rn. 19 ff.).

• LG Düsseldorf, 24.10.2008 - 22 S 172/08
  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09

  Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …

  Da allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs oder die Ausübung eines Gestaltungsrechts, die tatsächlich nicht bestehen, die erforderliche Sonderverbindung nicht entsteht (vgl. BGH NJW 2007, 1458 m.w.N.; Vossler MDR 2009, 300), käme eine Haftung der Beklagten aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB nur in Betracht, wenn diese mit der Kündigung eine nachvertragliche Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB verletzt hätte.

  Dementsprechend kann die Rückforderung einer Schenkung mit der Behauptung, es habe sich um ein Darlehen gehandelt, die Verletzung einer nachvertraglichen Pflicht aus dem Schenkungsvertrag darstellen (vgl. BGH NJW 2007, 1458), ebenso die Rückforderung von auf Mieterhöhungsbegehren geleisteten Zahlungen nach Beendigung des Mietvertrags die Verletzung einer nachvertraglichen Pflicht aus dem Mietvertrag (vgl. LG Stendal MDR 2007, 389).

  Aufgrund dieser Schadensminderungspflicht hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH NJW 1986, 2243 m.w.N.; BGH NJW 2007, 1458; Deckenbrock NJW 2009, 1247).

  Die Vorschriften der §§ 683, 677, 670 BGB, die der Bundesgerichtshof als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat (vgl. BGH NJW 1970, 243; NJW 1973, 901; NJW 1981, 224; NJW 1984, 2525) sind nicht anwendbar, weil die Abwehr des von der Beklagten geltend gemachten Rechts kein objektiv fremdes mit Fremdgeschäftsführungswillen getätigtes Geschäft (vgl. Vossler MDR 2009, 300) bzw. keine dem Interesse und mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprechende Maßnahme ist (vgl. BGH NJW 1986, 2243; NJW 2007, 1458).

  Der unberechtigte Kündigungsausspruch verletzt weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Firma I. noch greift er rechtswidrig in deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein (vgl. BGH NJW 2007, 1458; Vossler MDR 2009, 300).

  Auch die Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder des § 826 BGB liegen mangels Betrugsversuchs oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Beklagte nicht vor (vgl. BGH NJW 2007, 1458; Vossler MDR 2009, 300).

  Ein auf die entsprechende Anwendung der §§ 91 ff. ZPO gestützter allgemeiner Kostenerstattungsanspruch würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und auch nicht hinnehmbaren Erweiterung der Kostenerstattungspflicht in Richtung auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung führen (vgl. BGH NJW 1970, 243; NJW 2007, 1458).

  Dabei ist auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache an einem eindeutigen Anknüpfungspunkt für das Unterliegen fehlt (vgl. BGH NJW 2007, 1458).

  Dass einzelne Fallgestaltungen nicht erfasst werden, begründet keine Regelungslücke, weil das Haftungsrecht eben nicht an jeden Vermögensnachteil die Ersatzpflicht eines Dritten knüpft (vgl. BGH NJW 2007, 1458).

  Nimmt er diese Möglichkeit nicht wahr, kann das Fehlen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nicht dadurch ersetzt werden, dass an die Voraussetzungen einer hypothetischen Feststellungsklage, also an eine Norm des Prozessrechts, angeknüpft wird (vgl. BGH NJW 2007, 1458).

• BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

  Kosten des Patentanwalts II

  Die materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen - hier §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB und § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG - regeln abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 22; aA Omsels, MarkenR 2009, 27, 32).
• BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10

  Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines …
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 15 U 17/14

  Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
• KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

  Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der …
• OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen …
• OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 90/08

  Maklerprovision: Stillschweigender Vertragsschluss bei Mitteilung der Adresse …
• OLG München, 13.12.2017 - 15 U 886/17

  Ansprüche aus einem gekündigten Steuerberatungsvertrag
• OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12

  Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …
• OLG Karlsruhe, 10.07.2012 - 8 U 66/11

  Verzugszinsforderung: Anspruch auf Verzinsung eingezahlter Gerichtskosten für die …
• KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08

  Haftung eines Foto-Portals
• LG München I, 16.07.2010 - 17 S 1616/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kostenerstattung für die anwaltliche Abwehr …
• OLG Bremen, 01.10.2015 - 5 U 21/14

  Persönliche Haftung der früheren Gesellschafter einer in eine BGB -Gesellschaft …
• AG Ludwigsburg, 07.08.2015 - 10 C 1154/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Inanspruchnahme des …
• BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06

  Consulente in marchi
• BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07

  Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter …
• LG Mannheim, 14.01.2010 - 10 S 53/09

  Entgeltlicher Software-Download im Internet: Dissens bei missverständlicher …
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13

  Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16

  Anspruch des Unternehmer auf Bauhandwerkersicherheit für auftragslose Leistungen
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
• LG Dessau-Roßlau, 14.12.2011 - 4 O 367/09

  Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kostenerstattung bei …
• OLG Frankfurt, 16.09.2011 - 10 U 247/10

  Wirksamkeit vereinsinterner Beschlüsse
• OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17

  Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks
• LG Hildesheim, 09.01.2015 - 4 O 170/13

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag in Bezug …
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• OLG Hamm, 20.02.2008 - 31 U 51/07

  Zur Anrechnung gezogener Steuervorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der …
• LG Hamburg, 21.11.2008 - 310 S 1/08

  Haftung des Abmahnenden bei unberechtigter Abmahnung wegen einer angeblichen …
• OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09

  Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages: Anwendbarkeit der Grundsätze über die …
• AG Hamburg-Blankenese, 14.04.2010 - 508 C 250/09

  Einheitlichkeit der Betriebskostenabrechnung
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 28/13

  Anforderung an die Berufungsbegründung bei einer auf mehrere selbständige Gründe …
• OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07

  Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
• AG Dülmen, 22.03.2016 - 3 C 348/15

  Provisionshinweis per SMS genügt nicht!
• OLG Koblenz, 09.07.2014 - 5 U 684/12

  Ansprüche wegen Verletzung einer rechtlichen Sonderbeziehung mit dem Gegenstand …
• OLG Köln, 11.03.2008 - 3 U 145/07

  Schadensersatz wegen unberechtigter Rückforderung des Geschenks
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08

  Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• LG Potsdam, 23.11.2018 - 1 O 45/15

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung von Zaunfundamentüberständen: …
• OLG München, 03.08.2016 - 34 SchH 9/15

  Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 52/07

  Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach …
• LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13

  Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur …
• LG Bonn, 26.05.2008 - 6 S 278/07

  Abmahnung eines Achtjährigen wegen behaupteter strafrechtlich relevanter Aussagen
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG München, 03.03.2010 - 20 U 3878/09

  Insolvenzrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen einen Schuldner nach Eröffnung des …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 144/12

  Verhältnis von rückständigen Mietzinsforderungen zu geltend gemachten …
• AG Düsseldorf, 30.06.2011 - 28 C 15346/10

  Kosten zur Abwehr eines Anspruchs auf Schadensersatz müssen der zu Unrecht in …
• OLG Schleswig, 03.07.2008 - 5 U 9/08

  Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten: Abwehr einer unberechtigten Forderung …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
• OLG München, 04.11.2016 - 10 U 2346/15

  Verfristete Schadensersatzansprüche wegen Absturzes eines Ultraleichtflugzeugs
• AG Rudolstadt, 06.01.2011 - 3 C 44/10

  Gewährleistungsausschluss bei Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft
• LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08

  Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der …
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08

  Gegenabmahnungskosten
• OLG Saarbrücken, 10.12.2007 - 2 W 259/07

  Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz …
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
• LG Essen, 25.02.2020 - 12 O 229/18

  Negative Feststellungsklage bzgl. Darlehensschuld
• LG München I, 23.02.2010 - 13 S 15605/09

  Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten gegen die Betreiberin einer …
• LG Stuttgart, 02.03.2009 - 27 O 368/08

  Konkludente Genehmigung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters durch …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08

  Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
• OLG Brandenburg, 31.07.2018 - 6 U 25/15

  Unternehmerkündigung eines Werklieferungsvertrages über unvertretbare Sachen: …
• AG Meldorf, 10.08.2010 - 84 C 200/10

  Internetanbieter dürfen ordnungsgemäß in den europäischen Warenverkehr …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 7 U 109/09

  Erstattung von Anwaltskosten zur außergerichtlichen Rechtsverteidigung: Haftung …
• LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08

  Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit …
• OLG Schleswig, 07.08.2009 - 17 U 23/09

  Keine Gewährleistung für Rückkaufswert einer Versicherung bei Kenntnis des …
• KG, 24.11.2008 - 2 U 73/07

  GmbH: Einlagepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
• AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15

  Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
• OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5582/08

  Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des …
• AG Kaiserslautern, 24.08.2007 - 7 C 599/07

  Bürgschaft: Schadensersatz für außergerichtliche Anwaltskosten zur Verteidigung …
• OLG München, 07.08.2007 - 11 W 1999/07

  Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
• VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 41/14

  Verkennt ein Beschwerdeführer den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, …
• AG Köln, 26.06.2014 - 271 C 240/13

  Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel; …
• OLG Brandenburg, 05.11.2013 - Kart U 2/13

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den …
• LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 190/07

  Österreichischer Staatsbürger hat keine Ansprüche gegen ein deutsches …
• LG Köln, 04.12.2008 - 29 O 174/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer nebenvertraglichen …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 13 U 62/15
• OLG Naumburg, 06.02.2014 - 1 AR 28/13

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Auswahl des Gerichts unter …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2012 - 24 U 171/11

  Ankündigung von Regressansprüchen gegen RA: Pflichtverletzung?
• OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 7 U 64/07

  Anwaltshaftung: Hinweis auf eine Drittwiderspruchsklage bei beendeter …
• LG Zweibrücken, 11.09.2012 - 3 S 30/12
• LG Münster, 22.12.2011 - 6 S 25/11

  Anscheinsvollmacht bei Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen …
• OLG München, 17.03.2016 - 23 U 2134/15
• OLG Hamm, 01.02.2013 - 26 U 168/12

  Pflicht des Patienten zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf …
• OLG Bremen, 12.08.2009 - 1 U 20/09

  Beweislastverteilung für eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB …
• AG Krefeld, 31.03.2009 - 5 C 434/06

  Werkstattrecht - Gutachter- und Anwaltskosten bei Reklamationen
• LG Berlin, 27.05.2014 - 14 O 529/12

  Klage erfolgreich: Gerichtskostenvorschuss wird verzinst!
• LG Krefeld, 20.04.2010 - 1 S 140/09
• AG Wiesbaden, 04.08.2008 - 93 C 619/08

  Bei der Notwendigkeit, Personendaten anzugeben, muss bei einem Routenplaner mit …
• AG Schwetzingen, 09.08.2007 - 51 C 92/07

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kosten der Abwehr von …
• LG Dortmund, 22.12.2010 - 4 O 50/10

  Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung …
• LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
• VG Oldenburg, 22.07.2009 - 3 A 4771/05
• AG Berlin-Charlottenburg, 10.09.2008 - 231 C 90/08
• AG Berlin-Mitte, 08.01.2008 - 5 C 287/07

  Wohnraummiete: Ersatz der Anwaltskosten für die Abwehr eines in Folge eines neuen …
• LG Berlin, 01.06.2007 - 103 O 246/06

  Wettbewerbsrecht: Ersatz der durch die Abwehr einer unbegründeten Abmahnung …
• AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3363/13
• AG Hanau, 17.03.2011 - 35 C 218/10

  Mietvertrag: Erkundigungspflicht des ehemaligen Mieters bei dem Vorwurf einer …
• LG Düsseldorf, 18.02.2009 - 13 O 115/08
• AG Dortmund, 15.11.2012 - 435 C 1926/12

  Schadensersatzpflicht bei Vorwurf der Beschädigung eines PKW in einer Waschanlage …
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 09.03.2011 - 11 C 436/10

  Rücktritt von einem Vertrag über die Auslieferung und Auslage von Broschüren bei …
• LG Bielefeld, 15.10.2008 - 22 S 63/08

  Haftung für Kursgebühren anderer Teilnehmer eines Kurses analog § 179 BGB bei …
• AG Hamburg-Blankenese, 31.08.2016 - 531 C 327/15

  Dynamische Verweisung auf "jeweils aktuellste AGB-Fassung" - Unwirksamkeit
• LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 630/09
• AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3799/13
• LG Dortmund, 27.05.2015 - 1 S 67/15

  Wohnungseigentümer darf Bonität eines neu zu wählenden Verwalters bezweifeln; §§ …
• AG Bernau, 15.07.2014 - 10 C 1191/13

  Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung
• LG Passau, 23.10.2008 - 3 O 238/07