Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2007 - IV ZR 40/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2917
BGH, 12.12.2007 - IV ZR 40/06 (https://dejure.org/2007,2917)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2007 - IV ZR 40/06 (https://dejure.org/2007,2917)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 40/06 (https://dejure.org/2007,2917)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Ausschluss eines unter Beweis gestellten Vortrags; Kenntnis von den Beobachtungen eines Zeugen bei Abfassung einer Schadensanzeige; Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung bei Verschweigen von Tatsachen während einer Schadensanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 (I) Abs. 2 S. 3
    Begriff der Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    PKW-Diebstahl: Versicherung muss die angebliche Obliegenheitspflichtverletzung des versicherten PKW-Besitzers beweisen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    PKW-Diebstahl: Versicherung muss die angebliche Obliegenheitspflichtverletzung des versicherten PKW-Besitzers beweisen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PKW-Diebstahl: Versicherung muss die Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherten beweisen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Beweislast des VR für Kenntnis des VN bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des BGH v. 13.12.2007, Az.: IV ZR 252/05 (Nichtmitteilung der vom Versicherer bewiesenen Kenntnisse des VN...) & v. 12.12.2007, Az.: IV ZR 40/06 (Aufklärungsobliegenheiten..)" von Prof. Dr. Jürgen Prölss, original erschienen in: VersR 2008, 674 - 675.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 623
  • VersR 2008, 484
  • VersR 2008, 674



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09

    Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem

    Fehlt ihm diese Kenntnis, so kann er die Obliegenheit schon objektiv nicht verletzen, denn es gibt nichts, worüber er nach seinem Kenntnisstand den Versicherer aufklären könnte (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 40/06, VersR 2008, 484 Rn. 4; Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 252/05, VersR 2007, 389 Rn. 10, 13 ff. m.w.N., Anm. Prölss, VersR 2008, 674).

    c) Erst wenn eine objektive Obliegenheitsverletzung festgestellt werden kann, hat der Kläger die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. zu widerlegen und zu beweisen, dass ihn ein geringeres Verschulden als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 aaO Rn. 7; vom 2. Juni 1993 - IV ZR 79/92, VersR 1993, 960 unter I 2; vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92, VersR 1993, 828 unter 2 c m.w.N.).

  • OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 447/18

    Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach

    b) Für die arglistige Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit gemäß Ziffer E. 2.1 und E. 1.1.3 AKB 2015 trägt die Beklagte die Beweislast (vgl. statt aller Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, 30. Aufl., § 28 Rn. 168; BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - IV ZR 40/06; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2016 - 5 U 75/14, Rn. 56).
  • OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

    Arglistiges Verschweigen von Vorschäden in der Fahrzeugversicherung

    Dieses positive Wissen um die die Obliegenheit auslösenden Umstände muss der Versicherer, will er sich auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit berufen, beweisen (BGH, Urt. v. 16.09.2009 - IV ZR 246/08 - VersR 2009, 1659; BGH, Beschl. v. 12.12.2007 - IV ZR 40/06 - VersR 2008, 484; BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 252/05 - VersR 2007, 389).

    Deshalb begründet der Bundesgerichtshof in der oben genannten Entscheidung (Beschl. v. 12.12.2007 - IV ZR 40/06 - VersR 2008, 484) die Ablehnung einer Obliegenheitsverletzung damit, es gebe nichts, worüber der Versicherungsnehmer nach seinem Kenntnisstand seinen Versicherer aufklären könne.

  • OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 W 991/17

    Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des

    Dass ihm bekannt war, dass das Fahrzeug von ihm mit einem reparierten Vorschaden erworben wurde, was grundsätzlich vom Versicherer zu beweisen ist (BGH BeckRS 2008, 01658), lässt der Antragsteller gegen sich gelten.
  • LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08

    Unvollständige Angaben über vorhandene Zeugen führen zur Leistungsfreiheit des

    Es besteht kein Zweifel, dass der Kaskoversicherer für seine Regulierungsentscheidung über die zur Verfügung stehenden Zeugen informiert sein muss, um die Angaben des Versicherungsnehmers überprüfen zu können (OLG Köln NJOZ 2006, 2409; vgl. BGH NJW-RR 2008, 623).
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