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   BGH, 12.12.2012 - IV ZB 18/12   

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https://dejure.org/2012,39775
BGH, 12.12.2012 - IV ZB 18/12 (https://dejure.org/2012,39775)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - IV ZB 18/12 (https://dejure.org/2012,39775)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - IV ZB 18/12 (https://dejure.org/2012,39775)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2 ZPO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, § 4 UKlaG
    Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des in Parallelverfahren tätigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reisekosten zum Prozessgericht als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung bei einem in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragenem Verbraucherverband

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UKlaG § 4
    Reisekosten zum Prozessgericht als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung bei einem in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragenem Verbraucherverband

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsklagen und die Kostenerstattung für einen Verbraucherverband

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein Verbraucherverband ist zur Beauftragung eines am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreters gehalten

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Kostenerstattung für nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter eines Verbraucherverbands

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beauftragung eines Prozessvertreters durch eingetragenen Verbraucherverband

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 242
  • ZIP 2013, 800 (Ls.)
  • MDR 2013, 183
  • VersR 2013, 877
  • Rpfleger 2013, 234
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des

    Ihre tatsächlichen Reisekosten zu den Prozessgerichten sind deshalb keine notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2005 - IV ZB 11/04, NJW 2006, 301, 303 [juris Rn. 17]; BGH, GRUR 2009, 191 Rn. 9 - Auswärtiger Rechtsanwalt VII; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - IV ZB 18/12, NJW-RR 2013, 242 Rn. 14).
  • BGH, 12.12.2012 - IV ZB 26/12

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines

    Insoweit verweist der Senat auf die heute erlassenen Beschlüsse in den Sachen IV ZB 18/12 und IV ZB 24/12.
  • OLG München, 09.11.2020 - 11 W 1187/20

    Kostenerstattung - Rechtsanwalt am dritten Ort

    Die damit verbundenen Mehraufwendungen sind nur in Ausnahme fällen erstattungsfähig, siehe z.B. BGH, Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 11 ff.; Beschl. v. 12.12.2012 - IV ZB 18/12 Tz 20; Beschl. v. 08.03.2012 - IX ZB 174/10 Tz 12; Beschl. v. 21.12.2011 - I ZB 47/09 Tz 9; Beschl. v. 20.12.2011 - XI ZB 13/11; zum Ganzen auch Gerold/Schmitt-Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV Nr. 7003-7006 Rn. 137 ff., 139 ff.).
  • OLG München, 04.02.2020 - 11 W 1542/19

    Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    a) In der Regel darf eine Partei ohne Verstoß gegen das Gebot der Kostengeringhaltung einen Prozessbevollmächtigten am Wohn-/Geschäftsort (Ausnahme: ein eingehendes Mandantengespräch ist nicht erforderlich), immer aber einen am Ort des Prozessgerichts beauftragen (siehe z.B. BGH, Beschl. v. 12.12.2012 - IV ZB 18/12 Tz. 10 ff.; Beschl. v. 08.03.2012 - IX ZB 174/10 Tz 8, jew. m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 04.03.2013 - 1 W 12/13

    Reisekosten - Rechtsanwalt - Rechtsabteilung - Tochterunternehmen

    In diesen Fällen ist im allgemeinen davon auszugehen, dass der Rechtsstreit durch die sachkundigen Mitarbeiter der Rechtsabteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorbereitet und die Partei daher in der Lage sein wird, einen am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevollmächtigten umfassend schriftlich zu instruieren (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2012 - IV ZB 18/12 - juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 18.12.2003 - I ZB 21/03 - juris Rn. 9; Beschluss vom 09.10.2003 - VII ZB 45/02 - juris Rn. 8).
  • OLG München, 16.12.2019 - 11 W 1194/19

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

    cc) Wie der Bundesgerichtshof erstmals in seiner Entscheidung vom 18.12.2003 - I ZB 18/03 (Auswärtiger Rechtsanwalt IV; NJW-RR 2004, 856) ausführt, ist ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich zu instruieren, selbst wenn keine eigenen Juristen beschäftigt werden (vgl. auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Auflage, Nrn. 7003-7006 VV RVG Rn. 133; nochmals bestätigt auch für den Fall eines eingetragenen Verbraucherverbandes: BGH, Beschluss vom 12.12.2012, - IV ZB 18/12 - NJW-RR 2013, 242).
  • OLG München, 24.06.2014 - 11 W 1114/14

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2012, Az. IV ZB 18/12 (m.w.N.), bezogen auf einen Verbraucherverband zum Ausdruck gebracht, dass dieser in typischen und durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten sei, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter zu beauftragen, und dass grundsätzlich die schriftliche Information der Bevollmächtigten zu fordern ist.
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