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   BGH, 12.12.2012 - IV ZB 24/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39777
BGH, 12.12.2012 - IV ZB 24/12 (https://dejure.org/2012,39777)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - IV ZB 24/12 (https://dejure.org/2012,39777)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - IV ZB 24/12 (https://dejure.org/2012,39777)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessvertreters des Klägers für ein in zwei Instanzen betriebenes Streitverfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UKlaG § 4
    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessvertreters des Klägers für ein in zwei Instanzen betriebenes Streitverfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reisekostenerstattung für den Prozessbevollmächtigten eines Verbraucherschutzverbandes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verbraucherverband kann für auswärtiges Verfahren mit geklärtem Sachverhalt keine Reisekosten für den Anwalt des "Vertrauens" geltend machen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.12.2012 - IV ZB 26/12

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines

    Insoweit verweist der Senat auf die heute erlassenen Beschlüsse in den Sachen IV ZB 18/12 und IV ZB 24/12.
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 3/13

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

    Diese Klausel ist, soweit sie den Versicherungsnehmer verpflichten will, eine unnötige Erhöhung der Kosten zu vermeiden, nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2012 - IV ZB 24/12; OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011 - I-20 U 31/11, Juris; weitere Nachweise bei Wendt , r+s 2012, 209, 213).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 222/12

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

    Diese Klausel ist, soweit sie den Versicherungsnehmer verpflichten will, eine unnötige Erhöhung der Kosten zu vermeiden, nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2012 - IV ZB 24/12; OLG Hamm, Urt. v. 10.08.2011 - I-20 U 31/11, Juris; weitere Nachweise bei Wendt , r+s 2012, 209, 213).
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