Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,40873
BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12 (https://dejure.org/2012,40873)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - VIII ZR 14/12 (https://dejure.org/2012,40873)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12 (https://dejure.org/2012,40873)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 309 Nr 9 Buchst a BGB
    Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer durch ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendeten Klausel über die Festlegung einer Erstlaufzeit von einem Jahr

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Laufzeit-AGB in Stromversorgungsvertrag mit Endverbrauchern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Laufzeitvereinbarung im Stromlieferungsvertrag; Lieferbeginn; Auftragsbestätigung; Annahme

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur gesetzlich zulässigen Höchstbindungsdauer gemäß § 309 Nr. 9 lit. a BGB bei einem Stromliefervertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 9 Buchst. a)
    Wirksamkeit einer durch ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendeten Klausel über die Festlegung einer Erstlaufzeit von einem Jahr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB-Klausel in Stromversorgungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 926
  • ZIP 2013, 1231
  • MDR 2013, 259



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

    Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (st. Rspr.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Gehalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, aaO; jeweils mwN).
  • BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16

    Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen, und es kommt nicht auf die individuelle Interessenlage im Einzelfall an, sondern auf die typisierten Interessen des Verwenders und seiner Vertragspartner (Senat, Urteil vom 8. November 2002 - V ZR 78/02, ZfIR 2003, 198, 199; Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 8; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13).
  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12

    AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des

    Denn auch bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung scheiden solche Auslegungsmöglichkeiten aus, die von den an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht in Betracht gezogen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 27 mwN; vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 61).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13

    Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Gehalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, aaO; jeweils mwN).
  • LG Bonn, 10.05.2017 - 5 S 192/16

    Zahlungsanspruch einer Kindertagesstätte einer auf Grundlage eines

    Der streitgegenständliche Vertrag bindet - wie jeder Vertrag - bereits mit seinem Abschluss und nicht erst mit Beginn des Leistungsaustauschs (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 14/12 - zitiert nach juris).

    Zwar wird die Dispositionsfreiheit der Eltern - die Schutzzweck aller gesetzlichen Regelungen von Kündigungsfristen und Laufzeiten ist - mit Entstehen der vertraglichen Bindung unter Umständen für einen langen Zeitraum eingeschränkt (BGH, Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 14/12).

  • OLG Rostock, 26.11.2014 - 2 U 15/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle einer fingierten

    Hinsichtlich der hier maßgeblichen Kündigungsmodalitäten bei einseitigen Änderungen eines Sonderkundenvertrages durch den Gasversorger kann § 5 Abs. 3 GasGVV ("zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsänderung") auch deshalb keine Leitbildfunktion zukommen, weil sich Grundversorgungs- und Sonderkundenverträge hier in einem entscheidenden Punkt unterscheiden: Der Grundversorgungsvertrag kann gem. § 20 Abs. 1 GasGVV n.F. stets mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden, während ein Sonderkundenvertrag während der (Erst-) Laufzeit, die in den Grenzen des § 309 Nr. 9a BGB auch in AGB vereinbart werden kann (vgl. BGH, NJW 2013, 926), nicht ordentlich gekündigt werden kann, so dass im Sonderkundenvertrag dem hier streitigen Kündigungsrecht des Kunden bei einseitigen Vertragsänderungen durch den Versorger eine erheblich größere Bedeutung zukommt als im Grundversorgungsvertrag.
  • AG Köln, 07.07.2015 - 209 C 325/14

    Anforderungen an die Kündigung eines Energielieferungsvertrags im Hinblick auf

    Die Auffassung des Klägers, der Vertrag sei erst mit der Belieferung des Klägers durch die Beklagte zustande gekommen, ist unzutreffend (vergl. BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 14/12).
  • AG Kassel, 15.03.2013 - 435 C 4543/12

    Stromlieferungsvertrag: Anspruch auf Bonusauszahlung; Stromlieferungsvertrag:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind "Allgemeine Geschäftsbedingungen [...] nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, [wobei] die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen" sind (BGH MDR 2013, 259, zit. nach Juris, m.w.N.).
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