Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 184 Abs 1 S 2 ZPO, § 184 Abs 2 S 1 ZPO, § 253 Abs 1 ZPO, § 261 Abs 1 ZPO, § 339 Abs 1 ZPO
    Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Klagezustellung ohne Anlagen ist nicht zwangsläufig unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klagezustellung bei Zustellung ohne die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirksame Klagezustellung ohne Beifügung von Anlagen, §§ 253 Abs. 1, 131 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klagezustellung bei Zustellung ohne die in der Klageschrift in Bezug genommenen Anlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klagezustellung ohne Anlagen doch wirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagezustellung ohne Anlagen

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Unwirksamkeit der Klagezustellung bei Fehlen der in Bezug genommenen Anlagen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Zustellung einer Klageschrift ohne Anlagen ist wirksam

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Insolvenzfest angelegter Barkaution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klagezustellung ohne Anlagen doch wirksam! (IBR 2013, 122)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 12.12.2012, Az.: VIII ZR 307/11 (Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ekkehard Schumann, original erschienen in: JZ 2013, 525 - 532.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2012, Az.: VIII ZR 307/11 (Wirksame Klagezustellung trotz fehlender Anlagen)" von Ri Hauke Schäfer, original erschienen in: NJW 2013, 387 - 391.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 387
  • MDR 2013, 297
  • FamRZ 2013, 442
  • BB 2013, 129
  • AnwBl 2013, 237



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14

    Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der

    Vielmehr haben auch die Zivilgerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Kläger auf Mängel beim notwendigen Inhalt der Klageschrift hinzuweisen (vgl. zu § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 307/11, NJW 2013, 387 Rn. 29, mwN; Zöller/Greger aaO § 253 Rn. 23; Bacher in BeckOK ZPO, Stand 1. Dezember 2015, § 253 Rn. 80).
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14

    Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung!

    Dass das Fehlen einzelner Anlagen im Übrigen nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führt, folgt aus den zutreffenden und nicht angefochtenen Ausführungen des Landgerichts in dem Hinweisbeschluss vom 5. März 2014 (Bl. 6525 d.A.) sowie der aktuellen und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH , Urteil vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 307/11, juris).

    Fehlt es an hinreichenden Angaben zu Gegenstand und Grund des Anspruchs oder an einem bestimmten Antrag, ist nach allgemeiner Ansicht eine dennoch zugestellte Klage - nach vorangegangenem Hinweis - als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH , Urteil vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 307/11, Rn. 30, juris; BGH , Urteil vom 28. Februar 1984, VI ZR 70/82, VersR 1984, 538).

    Gleiches muss gelten, wenn - wie vorliegend - der Klage Teile der Anlagen nicht beigefügt waren (vgl. BGH , Urteil vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 307/11, Rn. 30, juris; Greger , in: Zöller, a.a.O., § 253 Rn. 26).

    Gleiches gilt im Rahmen des § 135 ZPO, der Rechtsanwälten die Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung ermöglicht (vgl. BGH , Urteil vom 12. Dezember 2012, VIII ZR 307/11, Rn. 30, juris).

  • OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18

    Begriff der Aufgabe zur Post i.S. von § 184 Abs. 1 S. 2 ZPO

    Obwohl die Zustellung eines Versäumnisurteils durch Aufgabe einer Auslandssendung zur Post nach § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht die Monatsfrist nach § 339 Abs. 2 Satz 1 ZPO, sondern die zweiwöchige Frist nach § 339 Abs. 1 ZPO auslöst, weil es sich um eine Zustellung im Inland handelt (vgl. BGH, NJW 2013, 387 Rn. 39, 45 mwN), ist mithin die Einspruchsfrist nicht vor dem am 16. März 2018 eingegangenen Einspruch abgelaufen.

    Den mit einer Zustellungsfiktion verbundenen Nachteilen für den Zustellungsempfänger, etwa bei langen Postlaufzeiten, kann zur Wahrung des im Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und Art. 47 Abs. 2 GRCh sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens sachgerecht insbesondere mit dem Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begegnet werden (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1701; BGH, NJW 2000, 3284, 3285; 2013, 387 Rn. 40).

  • OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 166/10

    Auslandszustellung eines Versäumnisurteils: Begründung eines

    Die Revision wurde zugelassen und eingelegt (Az. des BGH : VIII ZR 307/11).
  • OLG München, 20.12.2018 - 25 W 962/18

    Öffentliche Zustellung

    Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erscheint es vor diesem Hintergrund auch mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 103 Abs. 1 GG durchaus vertretbar, in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen eine fiktive Zustellung genügen zu lassen (vgl. BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11, NJW 2013, 387, 390, dort mit weiteren Nachweisen zur vergleichbaren Beurteilung der faktischen Benachteiligung auslandsansässiger Parteien im Falle einer Zustellung durch Aufgabe zur Post als EMRK - und verfassungskonform).
  • OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 217/12

    Hemmung der Verjährung von der Eigentümergemeinschaft zustehenden

    Ist aber bereits das Fehlen von Anlagen in der Klageschrift für die Zustellung der Klage kein Wirksamkeitserfordernis und können diese nachgereicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 307/11, Rdn 28 ff. zitiert nach juris), muss dies erst Recht gelten, wenn lediglich Schreib- und Formulierungsfehler berichtigt werden.
  • KG, 02.02.2015 - 23 AktG 1/14

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen

    Der Umstand, dass der Antragsgegnerin zu 1) am 07.01.2015 die Antragsschrift ohne die darin in Bezug genommenen Anlagen zugestellt worden ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 307/11).
  • OLG München, 17.05.2018 - 23 U 583/17

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

    Insbesondere war der Kläger nicht gehalten, den angeforderten Vorschuss für Übersetzungskosten einzuzahlen, da die Übersetzung der Klage nicht zu den Aufgaben des Klägers gehört (Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 167 Rn. 13), jedenfalls wäre, worauf der Kläger in erster Instanz hingewiesen hat, eine Übersetzung der Klage ohne die Anlagen ausreichend für eine wirksame Zustellung gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 307/11 -, Rn. 28, juris).
  • VG Kassel, 14.06.2018 - 1 K 406/18

    Lettland, Terminsverlegung, Ablehnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fehlende

    Denn für Ausländer gelten die gleichen Sorgfaltsanforderungen wie für Deutsche (BGH NJW 2013, 387 (391) [BGH 12.12.2012 - VIII ZR 307/11] ; Baudewin , in: Kern/Diehm, § 294 ZPO Rn. 2).
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