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   BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11   

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https://dejure.org/2012,44327
BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11 (https://dejure.org/2012,44327)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - X ZR 134/11 (https://dejure.org/2012,44327)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11 (https://dejure.org/2012,44327)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Polymerzusammensetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Polymerzusammensetzung

    § 308 ZPO, Art 56 EuPatÜbk, § 4 PatG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit - Polymerzusammensetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angreifen des Streitpatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch einen Kläger nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren (hier: biologisch abbaubare Polymerzusammensetzungen)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 308
    Angreifen des Streitpatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch einen Kläger nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren (hier: biologisch abbaubare Polymerzusammensetzungen)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Patentnichtigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestimmte biologisch abbaubare Polymerzusammensetzungen sind nicht patentfähig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 363
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 28.06.2016 - X ZR 50/14

    Streitpatent betreffend die Verwendung von Xanthophyllen als einer Gruppe von

    Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableitet (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 - Polymerzusammensetzung).
  • BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15

    Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B.

    Zwar ist bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 Rn. 27 - Polymerzusammensetzung).
  • BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen

    Damit wird der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs in seiner Gesamtheit durch die Druckschrift DE 10 2004 026 672 B4 ( D1 ) in Verbindung mit dem Fachwissen und Fachkönnen des hier angesprochenen Fachmanns nahegelegt (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 - Polymerzusammensetzung).
  • BPatG, 29.04.2014 - 4 Ni 21/12

    System zur Umpositionierung von Zähnen - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

    Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahe gelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann (BGH GRUR 2013, 363 -  Polymerzusammensetzung).
  • BGH, 08.01.2019 - X ZR 58/17

    Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 070 223 (Streitpatents). Es

    Ist diesem Erfordernis genügt, so ist es dem Berufungskläger nicht aus Gründen des § 112 PatG verwehrt, seinen Vortrag gegen das angefochtene Urteil auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zu ergänzen und insofern weitere Gründe gegen das angefochtene Urteil wirksam vorzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 Rn. 7 mwN; zu § 519 ZPO aF: BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - VIII ZR 224/82, NJW 1984, 177 [zu I 2 a] mwN).
  • BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

    Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung

    (1) Allerdings ist bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 Rn. 27 - Polymerzusammensetzung).
  • BGH, 03.05.2017 - X ZR 65/15

    Beurteilung der Patentfähigkeit einer Vorrichtung zum Rauchen (Europäisches

    Für die Frage, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, kommt es aber nicht nur auf die sich ihm unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung erschließenden Informationen an, sondern auch auf diejenigen, die er erst kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11, GRUR 2013, 313, Rn. 27 - Polymerzusammensetzung).
  • BGH, 20.03.2014 - X ZR 128/12

    Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten

    Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 Rn. 27 - Polymerzusammensetzung).
  • BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
    Bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfinderische Lösung nahe gelegt hat, ist nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissen aus ihr ableiten kann (BGH GRUR 2013, 363 LS 2 - Polymerzusammensetzung).
  • BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende

    Allein entscheidend ist, welche Hinweise und Anregungen der Fachmann unter Einbeziehung seines Fachwissens und seiner üblichen Vorgehensweise aus der Druckschrift bzw. dem Stand der Technik erhielt (BGH Urt. v. 26.4.2012 - X ZR 72/11 = GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II) bzw. was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten konnte (BGH Urt. v. 12.12.2012 - X ZR 134/11 = GRUR 2013, 363 - Polymerzusammensetzung).
  • BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13

    Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder

  • BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
  • BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15

    Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur

  • LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12

    Aussetzung, Patentnichtigkeit

  • BPatG, 05.07.2017 - 9 W (pat) 26/14

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die beschränkte Aufrechterhaltung eines

  • BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
  • BPatG, 07.03.2018 - 6 Ni 69/16
  • BPatG, 16.12.2014 - 1 Ni 11/14

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das

  • BPatG, 26.02.2013 - 14 W (pat) 29/09
  • BPatG, 22.06.2016 - 9 W (pat) 24/14

    Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Radialgebläse" als Erfindung

  • BPatG, 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich

  • BPatG, 21.02.2018 - 9 W (pat) 27/15
  • BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15

    Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches

  • LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12

    Umpositionierung von Zähnen II

  • BPatG, 05.03.2013 - 3 Ni 3/12
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