Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37478
BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12 (https://dejure.org/2013,37478)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - III ZR 102/12 (https://dejure.org/2013,37478)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - III ZR 102/12 (https://dejure.org/2013,37478)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 BGB, Art 5 Abs 1 Buchst o EWGRL 433/64, Art 6 Abs 1 Buchst b EWGRL 433/64, Art 7 Abs 1 Buchst b EWGRL 433/64, Art 103 Abs 1 GG
    Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Gemeinschaftsrechtsverletzung: Gehörsverletzung bei der Feststellung der unmittelbaren Kausalität des Verstoßes für den Schaden; Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter Prozessstandschaft

  • Jurion

    Schadensersatz wegen faktischen Importverbots für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Schadensersatz wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen faktischen Importverbots für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Schadensersatz wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten

    Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt auch für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch (Bestätigung BGH, Urteile vom 12. Dezember 2013, III ZR 102/12, juris Rn. 36 und vom 4. Juni 2009, III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 38 ff).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 102/12, juris Rn. 36 und vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 38 ff [dort u.a. Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 24. März 2009 - C-445/06 - Danske Slagterier, Slg. 2009, I-2168, NVwZ 2009, 771 Rn. 27 ff]) gilt (auch) für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB seit dem 1. Januar 2002 die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB.

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

    Verjährung von Ansprüchen des Transportversicherers wegen des Verlustes von

    Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung tritt nämlich erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist (vgl. BGH NJW 1972, 1580 Rn. 17, juris; BGH TranspR 2001, 479, 481= NJW-RR 2002, 20; BGH ZLR 2014, 162, Rn. 36, juris; OLG Stuttgart TranspR 2011, 340, 346; MüKoBGB/Grothe, a.a.O., § 204 Rn. 17; Koller, Transportrecht, 9. Aufl., § 439 HGB Rn. 39).
  • OLG Stuttgart, 18.09.2015 - 9 U 69/15

    Auftragnehmer muss beweisen, dass er Bedenken angemeldet hat!

    Voraussetzung für die Hemmung eines im Wege der Prozessstandschaft geltend gemachten Anspruches ist das Vorliegen der Berechtigung zum Zeitpunkt des Verfahrens sowie die Offenlegung der Prozessstandschaft (BGH, Urteil vom 12. Dezember - - III ZR 102/12; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 19; Palandt/Ellenberger, aaO, § 204 Rn. 9).
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