Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 GBO, § 914 Abs 2 S 2 Alt 1 BGB
    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das Grundbuchblatt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verzicht auf Überbaurente beim überbauten Grundstück kann nicht im Grundbuch eingetragen werden; §§ 9 GBO; 914 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 9; BGB § 914 Abs. 2 S. 2 Var. 1 BGB
    Keine Eintragung des Verzichts auf Überbaurente beim rentenberechtigten Grundstück

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verzicht auf Überbaurente nicht eintragungsfähig; Grundbucheintragung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO § 9; BGB § 914 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BGB
    Grundbuchrechtliche Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Überbaurente im Grundbuchblatt des rentenverpflichteten Eigentümers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit der Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigen­tümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das Grundbuchblatt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzicht auf Überbaurente: Eintragung ins Grundbuch unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der grundbuchliche Verzicht auf die Überbaurente

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermerk über den Verzicht auf Überbaurente in das Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks nicht eintragungsfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1179
  • MDR 2014, 272
  • FGPrax 2014, 48
  • WM 2014, 957



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 14.06.2018 - 34 Wx 188/18  

    Zur Darlegung des berechtigten Interesses an der begehrten Grundbucheinsicht

    Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i. S. v. § 12 Abs. 1 GBO (und zwar auch in Form der Gewährung eines Grundbuchauszugs) ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Entscheidungsorgans ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird (vgl. BGH ZfIR 2015, 17/19; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rz. 6 mit umfangreichen Nachw.).
  • OLG München, 10.10.2018 - 34 Wx 293/18  

    Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein

    aa) Ein "berechtigtes Interesse" an der Einsicht (und zwar auch in Form der Gewährung eines Grundbuchauszugs) ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Entscheidungsorgans ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird (vgl. BGH FGPrax 2014, 48/49; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 mit umfangreichen Nachw.).
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