Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41929
BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13 (https://dejure.org/2013,41929)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - V ZB 120/13 (https://dejure.org/2013,41929)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - V ZB 120/13 (https://dejure.org/2013,41929)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,41929) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 GBO, § 914 Abs 2 S 2 Alt 1 BGB
    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 9; BGB § 914 Abs. 2 S. 2 Var. 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das Grundbuchblatt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verzicht auf Überbaurente beim überbauten Grundstück kann nicht im Grundbuch eingetragen werden; §§ 9 GBO; 914 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verzicht auf Überbaurente nicht eintragungsfähig; Grundbucheintragung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO § 9; BGB § 914 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BGB
    Grundbuchrechtliche Unzulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Überbaurente im Grundbuchblatt des rentenverpflichteten Eigentümers

  • rewis.io

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das Grundbuchblatt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzicht auf Überbaurente: Eintragung ins Grundbuch unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der grundbuchliche Verzicht auf die Überbaurente

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vermerk über den Verzicht auf Überbaurente in das Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks nicht eintragungsfähig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vermerk über den Verzicht auf Überbaurente in das Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks nicht eintragungsfähig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1179
  • MDR 2014, 272
  • FGPrax 2014, 48
  • WM 2014, 957
  • Rpfleger 2014, 245
  • BauR 2014, 888
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

    Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
    Ihre Beschwerdebefugnis für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerden; dies gilt auch, soweit die Beschwerde der Antragsteller zu 1 an sich als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138).

    Hinzukommen muss vielmehr, dass der Beschwerdeführer antragsberechtigt ist (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 139).

    c) Da das Beschwerdegericht die Beschwerde der Antragsteller zu 1 gleichwohl als zulässig behandelt und in der Sache negativ beschieden hat, ist ihre Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, aaO).

  • OLG München, 01.09.2011 - 34 Wx 203/11

    Grundbuchverfahren: Eintragung einer auf einer Bewilligung der

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
    bb) Überwiegend wird die Zulässigkeit der Eintragung des den Verzicht auf das Rentenrecht dokumentierenden Vermerks verneint, weil der Wortlaut des § 9 GBO die Eintragung verbiete und der Zweck dieser Vorschrift der entsprechenden Anwendung entgegenstehe (BayObLGZ 1998, 152, 155 f.; dem folgend KG, Rpfleger 2012, 135; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 9 Rn. 5; Lemke/Schneider, Immobilienrecht, § 9 GBO Rn. 16; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 9 Rn. 25; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 914 Rn. 3; PWW/Lemke, BGB, 8. Aufl., § 914 Rn. 4; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1168; im Ergebnis ebenso Böck, …
  • BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82

    Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
    Sie müssen der Eintragung des Verzichts in das für das Grundstück des rentenverpflichteten Eigentümers angelegte Grundbuchblatt materiell-rechtlich zustimmen (§ 876 Satz 2 BGB) und grundbuchverfahrensrechtlich gemäß § 19 GBO die Eintragung des Verzichts in das Grundbuch bewilligen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346 f.).
  • BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

    Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums -

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
    Denn es dürfen nur solche Eintragungen erfolgen, die durch eine Rechtsnorm vorgeschrieben oder - ausdrücklich oder stillschweigend, etwa dadurch, dass das materielle Recht an die Eintragung eine rechtliche Wirkung knüpft - zugelassen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 399 f.).
  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 102/11

    Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
    Sie gelten gemäß §§ 93, 96 BGB als wesentliche, nicht abtrennbare Bestandteile des Grundstücks des Rechtsinhabers (herrschendes Grundstück), sind sonderrechtsunfähig und teilen das Schicksal der Sache, mit der sie verbunden sind (Senat, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 102/11, NJW-RR 2012, 845 Rn. 8).
  • LG Düsseldorf, 15.01.1990 - 25 T 26/90

    Vermerk des Verzichts auf eine Überbaurente beim herrschenden Grundstück

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
    Begründet wird dies damit, dass der Rechtsverkehr sich über den Bestand von Rentenrechten vergewissern können müsse (OLG Bremen, Rpfleger 1965, 55, 56; Bauer/v. Oefele/Bayer/Lieder, GBO, 3. Aufl., § 9 Rn. 9a; MünchKomm-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 914 Rn. 5; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 914 Rn. 4), dass aus der Eintragung des Verzichts in dem für das dem rentenverpflichteten Eigentümer gehörende Grundstück angelegten Grundbuchblatt die Zulässigkeit der Eintragung des Vermerks folge (KG, Rpfleger 1968, 52, 54), und dass die Eintragung überdies dem Rechtsfrieden diene (LG Düsseldorf, Rpfleger 1990, 288, 289).
  • BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 100/98

    Eintragung des Verzichts auf eine Überbaurente beim rentenpflichtigen Grundstück

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
    bb) Überwiegend wird die Zulässigkeit der Eintragung des den Verzicht auf das Rentenrecht dokumentierenden Vermerks verneint, weil der Wortlaut des § 9 GBO die Eintragung verbiete und der Zweck dieser Vorschrift der entsprechenden Anwendung entgegenstehe (BayObLGZ 1998, 152, 155 f.; dem folgend KG, Rpfleger 2012, 135; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 9 Rn. 5; Lemke/Schneider, Immobilienrecht, § 9 GBO Rn. 16; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 9 Rn. 25; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 914 Rn. 3; PWW/Lemke, BGB, 8. Aufl., § 914 Rn. 4; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1168; im Ergebnis ebenso Böck, …
  • OLG München, 14.06.2018 - 34 Wx 188/18

    Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer

    Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i. S. v. § 12 Abs. 1 GBO (und zwar auch in Form der Gewährung eines Grundbuchauszugs) ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Entscheidungsorgans ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird (vgl. BGH ZfIR 2015, 17/19; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rz. 6 mit umfangreichen Nachw.).
  • OLG Zweibrücken, 12.08.2020 - 3 W 121/19

    Grundbucheinsichtsrecht: Berechtigtes Interesse eines Pflichtteilsberechtigten an

    Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO, und zwar auch in Form der Erteilung von Abschriften (§ 12 Abs. 2 GBO), ist gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers vorliegt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013, Az.: V ZB 120/13, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 21; OLG München, Beschluss vom 14. Juni 2018, Az.: 34 Wx 188/18, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 11; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30. September 2013, Az.: 12 W 261/13, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2; Böttcher, in: Meikel, GBO, 11. Aufl. 2015, § 12 GBO, Rdnr. 6 u. 77).
  • OLG München, 10.10.2018 - 34 Wx 293/18

    Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein

    aa) Ein "berechtigtes Interesse" an der Einsicht (und zwar auch in Form der Gewährung eines Grundbuchauszugs) ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Entscheidungsorgans ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird (vgl. BGH FGPrax 2014, 48/49; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 mit umfangreichen Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 02.09.2020 - 3 Wx 129/20

    Ablehnung Eigentumsumschreibungsantrag bei Missbrauch einer General- und

    Hinzukommen muss vielmehr, dass der Beschwerdeführer antragsberechtigt ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013, V ZB 120/13, Rn. 5, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2022 - 20 W 168/21

    Isolierte Löschung eines Mithaftvermerks nach § 48 GBO

    Beschwerdeberechtigt gegen die Ablehnung einer Eintragung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren ist, wer antragsberechtigt ist (BGH NJW 2014, 1179 Rn. 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht