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   BGH, 12.12.2013 - V ZB 178/13   

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https://dejure.org/2013,40749
BGH, 12.12.2013 - V ZB 178/13 (https://dejure.org/2013,40749)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - V ZB 178/13 (https://dejure.org/2013,40749)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - V ZB 178/13 (https://dejure.org/2013,40749)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 767 ZPO
    Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels

  • Wolters Kluwer

    Fortsetzung einer Zwangsvollstreckung bei einem nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrecht

  • rewis.io

    Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortsetzung einer Zwangsvollstreckung bei einem nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungstitel muss formell rechtmäßig sein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 63/05

    Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren;

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 178/13
    Es kann vielmehr im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbsatz 1 ZPO auch die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz aussetzen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 63/05, FamRZ 2005, 1064 f. mwN).

    Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die dem Gläubiger durch den Aufschub der Vollstreckung drohenden Nachteile gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 63/05, aaO).

  • BGH, 21.06.2012 - V ZB 270/11

    Vereinbarkeit eines nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrechts von

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 178/13
    Eine solche, die normative Grundlage des Titels betreffende Einwendung kann grundsätzlich nur mit der Titelgegenklage (§ 767 ZPO analog) geltend gemacht werden (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2012 - V ZB 270/11, juris Rn. 7 f. mwN).
  • BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

    Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 178/13
    Die Frage, ob das nach dem Landesrecht bestehende Selbsttitulierungsrecht der Gläubigerin gegen höherrangiges Recht verstößt (siehe dazu BVerfG, WM 2013, 255 ff.), ist von dem Vollstreckungsgericht nicht zu prüfen.
  • BGH, 22.11.2011 - VIII ZB 81/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei

    Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZB 178/13
    Dieser Verstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125, 126 Rn. 9 mwN).
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