Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,51198
BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14 (https://dejure.org/2014,51198)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2014 - V ZR 36/14 (https://dejure.org/2014,51198)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2014 - V ZR 36/14 (https://dejure.org/2014,51198)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grunddienstbarkeiten mit festgelegter Ausübungsstelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dingliche Unterlassungsansprüche - und ihre Verwirkung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur entsprechenden Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Inhaltsänderung einer Dienstbarkeit gegen den Willen des Dienstbarkeitsverpflichteten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Vorschrift des § 1023 BGB hat Ausnahmecharakter und ist nicht analogiefähig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Verlegungsanspruch des Dienstbarkeitsberechtigten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2014" von Notarass. Dr. Dirk-Ulrich Otto, original erschienen in: NotBZ 2015, 227 - 228.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1750
  • MDR 2015, 504
  • WM 2015, 1430
  • Rpfleger 2015, 390



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung

    Eines Rückgriffs auf den - nur in besonderen Ausnahmefällen aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründeten - Anspruch des Berechtigten auf Verlegung der Ausübungsstelle (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 36/14, NJW 2015, 1750 Rn. 24) bedarf es dafür nicht (zum Vorrang des Anspruchs aus der Kausalbeziehung: vgl. NK-BGB/Otto, 3. Aufl. § 1023 Rn. 32; Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1023 Rn. 14).
  • OLG München, 17.02.2016 - 15 U 3001/14

    Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines

    Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf den Dienstbarkeitsberechtigten scheidet aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist (BGH, Urt. v. 12.12.2014, Az. V ZR 36/14, NJW 2015, 1750, Rn. 18).
  • LG Landshut, 27.07.2016 - 23 O 867/15

    Verpflichtung zum Rückbau eines Zufahrtstores

    Dies lässt den Ausnahmecharakter der Vorschrift erkennen und damit den Schluss zu, dass der Verlegungsanspruch bewusst nur für den Eigentümer geschaffen worden ist (BGH, NJW 2015, 1750).

    Ist ein bestimmter Ausübungsort Inhalt der Dienstbarkeit geworden, kann und muss er sich darauf einrichten, dass ein weitergehendes Recht zur Nutzung des dienenden Grundstücks als aus dem Grundbuch ersichtlich nicht besteht (BGH, NJW 2015, 1750).

    Auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme vermag eine Inhaltsänderung der Dienstbarkeit gegen den Willen des Dienstbarkeitsverpflichteten nicht zu rechtfertigen (BGH, NJW 2015, 1750).

    Ein solcher kommt nur in Betracht, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit an der bisher vorgesehenen Stelle auf Grund nachträgliche eingetretener, nicht auf einer willkürlichen Benutzungsänderung beruhender Umstände für den Dienstbarkeitsberechtigten mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (BGH, NJW 2015, 1750).

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