Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2017 - 3 StR 303/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 96 AufenthG a.F.; § 97 Abs. 2 AufenthG a.F.
Erlangen eines Vermögensvorteils beim Einschleusen von Ausländern (eigener wirtschaftlicher Vorteil; Befreiung von einer Verbindlichkeit; persönliche Verbundenheit); Gewerbsmäßigkeit - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 97 Abs 2 AufenthG
Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur "Finanzierung" der Schleusung von nahen Angehörigen - rewis.io
Einschleusen von Ausländern: Erlangen eines Vermögensvorteils und Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Unterstützung einer Schleusergruppe zur "Finanzierung" der Schleusung von nahen Angehörigen
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.02.2017 - 17 KLs 5/16
- BGH, 12.12.2017 - 3 StR 303/17
Papierfundstellen
- NStZ 2018, 477
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20
Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …
Derartig mittelbare Vorteile reichen - anders als bei der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17 Rn. 5) - für eine Einziehung nicht aus. - BGH, 10.08.2022 - 6 StR 519/21
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Urkundenfälschung; gewerbsmäßiges …
Ein Vermögensvorteil ist jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage (st. Rspr; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17, NStZ 2018, 477).Das ist der Fall, wenn sich der Täter aus einer wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht verschaffen will, wobei diese Absicht schon durch eine einzige Tat bestätigt sein kann (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17, NStZ 2018, 477;… Winkelmann/Stephan in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 96 AufenthG Rn. 19 mwN).
- BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21
Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und …
Sie handelte, um sich durch den Bordellbetrieb und die dort tätigen Frauen eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen und damit gewerbsmäßig (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 303/17, juris Rn. 7). - LG Kleve, 01.03.2021 - 120 KLs 38/20 Gewerbsmäßiges Handeln im Sinne des AufenthG erfordert, dass der eigennützig handelnde Täter sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 StR 303/17).