Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Rimowa

• rechtsprechung-im-internet.de

  Rimowa

  § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 2 S 1 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 S 1 GWB
  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa

 
• IWW

  §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 20 Abs. 1 GWB, § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 286 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern; Umstellung des Vertriebs von Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem; ...

• Betriebs-Berater

  Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen - Indizien für Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa

• rewis.io

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 20 Abs. 1 S. 1
  Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern; Umstellung des Vertriebs von Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Rimowa

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Bedeutung der Distributionsrate auf das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Bedeutung der Distributionsrate auf das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen - sortimentsbedingte Abhängigkeit - Rimowa

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begriff des kleinen oder mittleren Unternehmens

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rimowa - (Kein) Widerspruch zwischen Marken- und Kartellprozess?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 367
• GRUR 2018, 441
• BB 2018, 257

Wird zitiert von ... (4)

• BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20

  Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

  (aaa) Insoweit verkennt der Kläger bereits, dass vorprozessuale Äußerungen einer Partei generell nicht geeignet sind, ihrem Prozessvortrag die Beachtlichkeit zu nehmen (BGH 8. November 1995 - VIII ZR 227/94 - zu III der Gründe) und dass eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann (vgl. etwa BGH 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17 - Rn. 21; 12. Dezember 2017 - KZR 50/15 - Rn. 26 mwN; 13. März 2012 - II ZR 50/09 - Rn. 16 mwN) .
• LG Hamburg, 12.02.2018 - 408 HKO 1/18

  Kündigung eines Vertriebshändlervertrags: Unterlassung des Verkaufs vorhandener …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lässt sich diese Einstufung auch nicht nach absoluten Zahlen festlegen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12.12.2017, KZR 50/15, veröffentlicht in der juris-Datenbank).

  (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2017 - KZR 50/15 -, veröffentlicht in der juris-Datenbank).

  Bei einer sortimentsbedingten Abhängigkeit, kommt es für die Frage, ob es sich bei einem Unternehmen um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2017, KZR 50/15, veröffentlicht in der juris-Datenbank).

• OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20

  Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …

  Eine ausnahmsweise Verpflichtung zu einer bestimmten Begünstigung des behinderten Unternehmens kommt nur insoweit in Betracht, als das kartellrechtswidrige Verhalten auf andere Weise nicht vermieden werden kann, so dass ein Unterlassungs- oder Beseitigungsbegehren (…siehe BGH, WRP 2016, 229 Rn. 25 - Porsche-Tuning) vom Schuldner nur durch ein positives Tun erfüllt werden kann (…vgl. BGH, GRUR 2006, 608 Rn. 15 - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger;… MünchKommWettbR/Lübbig, 3. Aufl., GWB § 33 Rn. 19 mwN;… siehe beispielsweise BGHZ 180, 312 Rn. 24, 38 - Orange-Book-Standard;… BGH, GRUR 2016, 627 Rn. 19 ff mwN - Jaguar-Vertragswerkstatt; GRUR 2018, 441 - Rimowa;… GRUR 2020, 961 Rn. 70 f, 111 - FRAND-Einwand).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2021 - U (Kart) 14/20
  Eine hohe Distributionsrate stellt daher zumindest bei Waren, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt werden, ein deutliches Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit dar (BGH, NZKart 2018, 134 - Rimowa ).