Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht

  • Jurion

    Hinderung des Rechtsmittelführers an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung; Unvollständigkeit der Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs; Vertrauen des Berufungsführers in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinderung des Rechtsmittelführers an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung; Unvollständigkeit der Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs; Vertrauen des Berufungsführers in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung

  • rechtsportal.de

    Hinderung des Rechtsmittelführers an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung; Unvollständigkeit der Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs; Vertrauen des Berufungsführers in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtzeitigkeit eines Akteneinsichtsgesuchs vor Rechtsmittelbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 311
  • MDR 2018, 358
  • MDR 2018, 388
  • FamRZ 2018, 518
  • VersR 2018, 507
  • AnwBl 2018, 233



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZB 44/16

    Treffen von allgemeinen Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen

    Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (st. Rspr., vgl. BVerfG BVerfGK 11, 461, 463; zuletzt Senat, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, VersR 2018, 119 Rn. 6 und vom 12. Dezember 2017 - VI ZB 24/17, NJW-RR 2018, 311 Rn. 4, jeweils mwN).
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