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   BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17   

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https://dejure.org/2019,43136
BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17 (https://dejure.org/2019,43136)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - I ZR 117/17 (https://dejure.org/2019,43136)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - I ZR 117/17 (https://dejure.org/2019,43136)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • juris.de

    ÖKO-TEST II

    Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a EGV 207/2009, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c EGV 207/2009, Art 102 Abs 1 S 1 EGV 207/2009, Art 9 Abs 2 Buchst c EUV 2017/1001, Art 130 Abs 1 S 1 EUV 2017/1001

  • Betriebs-Berater

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" - Öko-Test II

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Gütesiegel dürfen nur für konkret getestete Produkte verwendet werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterlassung der Verwendung des ÖKO-TEST Zeichens zur Bewerbung von Produkten; Keine Zeichenidentität zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: ÖKO-TEST II

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung einer Unionsmarke: Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden Marke und einem das Testlogo wiedergebenden Zeichen mit hinzugefügten beschreibenden Angaben; Identität zwischen den Dienstleistungen - ÖKO-TEST II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Öko-Test-Siegel nur für wirklich getestete Produkte zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" - Öko-Test II

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Öko-Test-Siegel nur für wirklich getestete Produkte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Werben ohne Lizenz mit dem Öko-Test-Label

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    ÖKO-TEST: Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Test-Siegel

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    "ÖKO-TEST": BGH stärkt Rechte von Testanbietern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Öko-Test-Siegel

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 361
  • GRUR 2020, 405
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

    Rechtsberatung durch Architektin

    Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 117/17, GRUR 2020, 405 Rn. 13 = WRP 2020, 470 - ÖKO-TEST II, mwN).

    Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er - falls er insoweit nicht durchdringt - jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2012, 945 Rn. 22 - Tribenuronmethyl; GRUR 2020, 405 Rn. 15 - ÖKO-TEST II, jeweils mwN).

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

    Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf

    Bei der Beurteilung der Zeichenidentität ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. März 2003 - C-291/00, Slg. 2003, I-2799 = GRUR 2003, 422 Rn. 54 - LTJ Diffusion [Arthur/Arthur et Félicie]; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 117/17, GRUR 2020, 405 Rn. 20 = WRP 2020, 470 - ÖKO-TEST II).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16

    Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels -

    Ein Hersteller oder Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information (EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 33 - ÖKO-Test Verlag; BGH GRUR 2020, 405 Rn. 30 - Öko-Test II).

    Es kann offen bleiben, ob damit schon offenkundig ist, dass in Deutschland das ÖKO-TEST Siegel als Testsiegel bekannt ist, denn die Beklagte ist dem ausführlichen Vortrag der Klägerin zur Bekanntheit in der Klageschrift (Bl. 6 ff. GA) nicht entgegen getreten, so dass von einer mehr als ausreichenden Bekanntheit des Labels bei den angesprochenen Verkehrskreisen ausgegangen werden kann (vgl. auch BGH, GRUR 2020, 405 Rn. 45 - ÖKO-TEST II).

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

    PEARL/PURE PEARL

    Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 117/17, GRUR 2020, 405 Rn. 32 = WRP 2020, 470 - ÖKO-TEST II, mwN).
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