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   BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19   

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https://dejure.org/2019,49858
BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,49858)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - I ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,49858)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,49858)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Culatello di Parma - Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung in der Ortsangabe mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung übereinstimmt kann unzulässig sein

  • IWW

    § 135 Abs. 1 MarkenG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, Art. 17, Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1169/2011, § 545 Abs. 2 ZPO, § 135 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 19 MarkenG, § 8 Abs. 3 UWG, § 135 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/96, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Artt. 13 Abs. 3, 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Kurzfassungen/Presse

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Ursprungsbezeichnungen: Culatello aus Parma darf nicht "di Parma" heißen!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 362
  • GRUR 2020, 294
  • MIR 2020, Dok. 011
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 21/19

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht

    Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist durch das Senatsurteil vom 12. Dezember 2019 (I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 = WRP 2020, 459 - Culatello di Parma) nicht verletzt.

    Die Beklagte rügt, der Senat habe Revisionsrügen zu übergangenem Beweisvortrag der Beklagten, der sich vor dem Hintergrund der Urteilsbegründung (BGH, GRUR 2020, 294 Rn. 48 bis 51 - Culatello di Parma) als entscheidungserheblich erweise, nicht erkennbar berücksichtigt, sondern vielmehr sogar negiert.

    Der Senat hat sich mit dem von der Beklagten als übergangen gerügten Vortrag befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision eine Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vortrags durch das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt hat (vgl. BGH, GRUR 2020, 294 Rn. 49 - Culatello di Parma).

    c) Unabhängig davon wäre der als übergangen gerügte Vortrag nicht geeignet, die Annahme eines nicht eingetragenen traditionellen geografischen Namens "Culatello di Parma" zu begründen, der im Rahmen einer - unterstellten - analogen Anwendung des Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) 1151/2012 zu einer Koexistenz mit der eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" führen könnte (vgl. hierzu BGH, GRUR 2020, 294 Rn. 48 - Culatello di Parma).

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 253/16

    Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico

    Hingegen reicht es für die Annahme einer Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Grundverordnung nicht aus, wenn der streitige Bestandteil des fraglichen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft, weil dadurch kein hinreichend unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen dem streitigen Bestandteil und der geschützten geografischen Angabe hergestellt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843 Rn. 51, 53 = WRP 2018, 813 - Scotch Whisky Association; Urteil vom 2. Mai 2019 - C-614/17, GRUR 2019, 737 Rn. 20, 45 = WRP 2019, 870 - Queso Manchego; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 Rn. 30 = WRP 2020, 459 - Culatello di Parma).
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