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   BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18   

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https://dejure.org/2019,46248
BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18 (https://dejure.org/2019,46248)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - III ZR 198/18 (https://dejure.org/2019,46248)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18 (https://dejure.org/2019,46248)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § ... 362 Abs. 1 BGB, § 448 ZPO, § 818 Abs. 3 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 398 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 141 ZPO, § 137 Abs. 4 ZPO, §§ 445 ff ZPO, § 445 ZPO, § 447 ZPO, § 445 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung (hier im Hinblick auf Barabhebungen und Überweisungen von Konten eines Erblassers)

  • rewis.io

    Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners - Parteivernehmung, Subsidiarität

  • wertermittlerportal
  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 448

  • rechtsportal.de

    ZPO § 448
    Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts wegen im Rahmen einer Erbrechtsstreitigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Subsidiarität der Parteivernehmung nach § 448 ZPO

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Subsidiarität der Parteivernehmung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Subsidiarität der Parteivernehmung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Subsidiarität der Parteivernehmung von Amts wegen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Parteivernahme von Amts wegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen? (IBR 2020, 104)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 776
  • MDR 2020, 237
  • MDR 2020, 334
  • WM 2020, 121
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 18.11.2021 - 2 AZR 229/21

    Hausangestellte - Arbeitgeberstellung von Ehegatten - Maßregelungsverbot

    Dieser "Anbeweis" kann sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer Anhörung nach § 141 ZPO oder aus Ausführungen der Partei nach § 137 Abs. 4 ZPO ergeben (BGH 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18 - Rn. 20) .
  • BGH, 12.08.2020 - III ZR 160/19

    Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in

    Da die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, wird sie vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze- oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 12. Juni 2014 - III ZR 245/13, BeckRS 2014, 13313 Rn. 10 und vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18, NJW 2020, 776 Rn. 12; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571 Rn. 8; jeweils mwN).
  • AG Berlin-Neukölln, 22.07.2021 - 14 C 75/20

    Passt, wackelt und hat Luft!

    Tritt eine Partei einen ihr zumutbaren Zeugenbeweis nicht an, so liegt keine Beweisnot vor und ist für die Parteivernehmung von Amts wegen kein Raum (so z.B. BGH, Urt. v. 26.03.1997 - IV ZR 91/96; Urt. v. 12.12.2019 - III ZR 198/18; OLG Koblenz, Urt. v. 26.01.2001 - 10 U 258/00).
  • LAG Köln, 08.06.2022 - 9 Ta 37/22

    Rechtsweg bei Kündigung einer deutschen Geschäftsführerin in chinesischem

    Ist ihr ein solcher möglich, befindet sie sich nicht in Beweisnot, sondern ist beweisfällig (BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2020 - 6 U 59/19

    Arbeitnehmererfindung: Anforderungen an die Mitteilung der Aufgabeabsicht durch

    Denn die Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur dann in Betracht, wenn die richterliche Gesamtwürdigung von Verhandlung und bisheriger Beweisaufnahme eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbringt (vgl. BGH, NJW 2020, 776 Rn. 20 mwN; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 448 ZPO, Rn. 4), was hier nicht der Fall ist.
  • LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20

    Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im

    Es sind hierfür keinerlei Hinweise ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18).
  • ArbG Heilbronn, 13.07.2022 - 2 Ca 80/22

    Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - vertragliche und tarifvertragliche

    Auch eine Parteivernehmung der Klägerin hätte vorliegend wohl nicht erfolgen müssen, da aufgrund der fehlenden Zustimmung der Beklagten (§ 447 ZPO) und der wohl abzulehnenden Zeugenvernehmung auch nicht vom Vorliegen eines im Rahmen des § 448 ZPO geforderten "Anbeweis" hätte ausgegangen werden (BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18; BGH, Urteil vom 08.07.2010 - III ZR 249/09, NJW 2010, 3292; BGH, Urteil vom 19.04.2002 - V ZR 90/01, NJW 2002, 2247) können.
  • OLG Zweibrücken, 26.01.2022 - 1 U 209/20

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsbetreibers: Höhe des

    Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist eine erneute Tatsachenfeststellung geboten (BGH, Urteil vom 12.12.2019, Az. III ZR 198/18, Juris).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 17 U 586/19

    Risikoaufklärung durch Prospektübergabe bei Erwerb eines "unechten Blind-Pools"

    Vor diesem Hintergrund lagen auch die Voraussetzungen für die beantragte Vernehmung des Klägers als Partei nach § 448 ZPO nicht vor, weil keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass sich die Behauptung des Klägers gerade im Rahmen der Parteivernehmung bestätigen würde, nachdem der von dem Kläger benannte Zeuge A eben dies nicht zu bestätigen vermochte und auch weitere indizielle Gesichtspunkte eine Wahrscheinlichkeit der Behauptung des Klägers nicht zu begründen vermögen (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18 -, Rn. 19 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 5 U 131/18

    Auftraggeber haftet nicht für Schäden durch Neben- oder Nachfolgeunternehmer!

    Seine Vernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO kommt mangels Anbeweises nicht in Betracht (vgl. auch BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18, juris).
  • KG, 03.05.2022 - 6 U 39/21

    ZPO, VVG

  • BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 26/20

    Verspäteter Antrag auf Bestimmung des Gerichtsstandes bei Streitgenossen

  • KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20
  • OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 4 U 100/19

    Kein Auskunftsanspruch gegen Rechtsanwalt

  • ArbG Paderborn, 03.08.2020 - 2 Ca 1619/19

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung

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