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   BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18   

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https://dejure.org/2019,48877
BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18 (https://dejure.org/2019,48877)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2019 - IX ZR 328/18 (https://dejure.org/2019,48877)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 328/18 (https://dejure.org/2019,48877)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 339 InsO, Art. ... 27, 28 EGBGB, Art. 28 Abs. 5 EGBGB, Art. 103d EGInsO, § 823 Abs. 2 BGB, § 283c Abs. 1 StGB, § 533 ZPO, §§ 129 ff InsO, Art. 4 Abs. 2 Satz 2 lit. m der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, Art. 84 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/848, Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, §§ 335 ff InsO, Art. 4 Abs. 1 EuInsVO, Art. 4 Abs. 2 Satz 2 lit. m EuInsVO, Art. 4 EuInsVO, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, 2018, §§ 335, 339 InsO, § 335 InsO, Art. 13 EuInsVO, Art. 16 EuInsVO, Art. 292 SchKG, § 293 ZPO, §§ 30, 31 GmbHG, § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG, §§ 32a, 32b GmbHG, § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, Art. 103d Satz 1 EGInsO, § 3 EGGmbHG, Art. 103d Satz 2 EGInsO, § 135 InsO, Art. 229 § 5, Art. 232 § 1 EGBGB, § 143 InsO, § 283c StGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 339 InsO, Art 103d EGInsO

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 Abs. 1 Nr. 1, 339; EGInsO Art. 103d
    Anfechtungsausschluss nach § 339 InsO

  • Betriebs-Berater

    Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Umfang der Beweislast des Anfechtungsgegners, wenn für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend ist; Durchsetzbarkeit eines vor dem 1. November 2008 nach den früheren Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz entstandenen Erstattungsanspruchs ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 339 ; EGInsO Art. 103d

  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung hinsichtlich Wirkung zum Nachteil des Anfechtungsgegners bei Ungeklärtheit der ausländischen Rechtslage im konkreten Fall; Verfolgen eines Erstattungsanspruchs unabhängig von der Eröffnung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unklare ausländische Rechtslage nachteilig für beweispflichtigen Anfechtungsgegner bei Anfechtungsklage in grenzüberschreitendem Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Anfechtungsklage in grenzüberschreitendem Insolvenzverfahren; unklare ausländische Rechtslage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 373
  • ZIP 2018, 280
  • ZIP 2020, 280
  • MDR 2020, 311
  • NZI 2020, 383
  • WM 2020, 279
  • BB 2020, 655
  • DB 2020, 387
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.12.2020 - IX ZR 21/19

    Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

    aa) Nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch, der bestimmt wird durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt (Anspruchs- oder Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, BGHZ 211, 189 Rn. 24; vom 12. Dezember 2019 - IX ZR 328/18, WM 2020, 279 Rn. 34).

    Bei gleichem Antrag liegen unterschiedliche Streitgegenstände dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019, aaO).

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