Rechtsprechung
   BGH, 13.01.1953 - 1 StR 619/52   

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https://dejure.org/1953,2828
BGH, 13.01.1953 - 1 StR 619/52 (https://dejure.org/1953,2828)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1953 - 1 StR 619/52 (https://dejure.org/1953,2828)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1953 - 1 StR 619/52 (https://dejure.org/1953,2828)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.10.1959 - 1 StR 405/59

    Rechtsmittel

    Die Verfahrensbeteiligten haben keinen Anspruch auf die Niederschreibung; sie können demgemäß auf die Ablehnung eines Protokollierungsantrages auch nicht die Revision stützen (vgl. u.a. RGSt 5, 352 f; 28, 394, 395; BGH 1 StR 619/52 vom 13. Januar 1953).
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