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   BGH, 13.01.1965 - 3 StR 54/64   

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https://dejure.org/1965,5788
BGH, 13.01.1965 - 3 StR 54/64 (https://dejure.org/1965,5788)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1965 - 3 StR 54/64 (https://dejure.org/1965,5788)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1965 - 3 StR 54/64 (https://dejure.org/1965,5788)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der KPD in Tateinheit mit Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung und Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.03.1966 - 3 StR 36/65

    Verstoß gegen das KPD-Verbot - Rüge der Verletzung formellen und materiellen

    Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts tragen allerdings, wenn auch knapp, so doch rechtlich hinreichen diese Begründung insoweit, als die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles im Sinne des Satzes 1 im § 90 a Abs. 3 StGB (BGH 3 StR 54/64 vom 13. Januar 1965) aus anderen Gründen als wegen Nichtvorliegens der Rädelsführerschaft verneint sind.

    Andernfalls hätte übrigens das Rückwirkungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht gegolten, so dass der Angeklagte wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 42, 43, BVerfGG hätte angeklagt und verurteilt werden müssen (vgl. BGHSt 20, 121, 124, 125 [BGH 01.12.1964 - 3 StR 37/64]; BGH 3 StR 54/64 vom 13. Januar 1965) Er ist aber - rechtlich einwandfrei in Anwendung des § 2 StGB - aus dem erst nach seiner Tat geschaffenen § 90 a n.F. StGB angeklagt worden.

  • BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Organisatorischer Zusammenhalt ist die Verbundenheit, die durch die Vereinigung geschaffen worden ist (so noch ausdrücklich § 11 RepSchG 1930), also die zwischen den früheren oder den neu geworbenen Mitgliedern untereinander oder zwischen ihnen und den Leitern der Organisation oder ihrer Teile infolge der gemeinschaftlichen Förderung der verfolgten Ziele und der bewußten Unterordnung unter die Führung oder den Gesamtwillen entstandene Verbundenheit (vgl. BGH 3 StR 54/64 vom 13. Januar 1965; Schönke/Schröder, StGB 12. Aufl. § 90 a Rdnr. 12).
  • BGH, 25.05.1966 - 2 StE 1/66

    Verurteilung wegen Geheimbündelei und Verstoßes gegen das KPD-Verbot - Verteilung

    Auch wesentliche technische Dienste können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Täter als Rädelsführer kennzeichnen (vgl. BGH 3 StR 54/64 vom 13. Januar 1965).
  • BGH, 23.03.1965 - 3 StR 61/64

    Verurteilung wegen einer Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen

    Die tatsächlichen Feststellungen reichen aber auch nicht aus, das Tun des Angeklagten schon allgemein als "besonders schwer" im Sinne des Satz 1 des § 90 a Abs. 3 StGB anzusehen (vgl. dazu BGH 3 StR 54/64 vom 15. Januar 1965).
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