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   BGH, 13.01.1967 - V ZR 24/64   

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https://dejure.org/1967,1662
BGH, 13.01.1967 - V ZR 24/64 (https://dejure.org/1967,1662)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1967 - V ZR 24/64 (https://dejure.org/1967,1662)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1967 - V ZR 24/64 (https://dejure.org/1967,1662)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung eines Grundstücks - Bewilligung der Löschung einer Buchhypothek - Übereignung einer neuvermessenen Grundstücksparzelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 1126 (Ls.)
  • MDR 1967, 480
  • DB 1967, 376
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

    Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben

    Auszug aus BGH, 13.01.1967 - V ZR 24/64
    Der Übereignungsanspruch lasse sich ferner nicht aus § 242 BGB unter Heranziehung der in den Urteilen BGHZ 12, 286 ff und 23, 249 ff niedergelegten Rechtsgrundsätze herleiten.

    Die in den Entscheidungen BGHZ 12, 286 ff und 23, 249 ff niedergelegten Grundsätze betreffen anders gelagerte Sachverhalte (Hoferbfolgen) und gestatten keine ausdehnende Anwendung auf den vorliegenden Fall.

  • BGH, 03.10.1952 - I ZR 8/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.01.1967 - V ZR 24/64
    Die Schätzung der Nutzungen, die die Beklagte seit Rechtshängigkeit gezogen hat, ist aus Rechtsgründen ebensowenig zu beanstanden wie die Verrechnung des Geldwertes der Nutzungen gegen die Verwendungen (vgl. RG JW 1928, 2437, 2438; BGH Urt. v. 20. Oktober 1952 - IV ZR 200/51, JR 1952, 472, 473; Soergel/Siebert BGB 9. Aufl. § 1000 Rdn 9).
  • BGH, 02.10.1952 - IV ZR 200/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.01.1967 - V ZR 24/64
    Die Schätzung der Nutzungen, die die Beklagte seit Rechtshängigkeit gezogen hat, ist aus Rechtsgründen ebensowenig zu beanstanden wie die Verrechnung des Geldwertes der Nutzungen gegen die Verwendungen (vgl. RG JW 1928, 2437, 2438; BGH Urt. v. 20. Oktober 1952 - IV ZR 200/51, JR 1952, 472, 473; Soergel/Siebert BGB 9. Aufl. § 1000 Rdn 9).
  • BGH, 13.11.1953 - I ZR 140/52

    Positive Vertragsverletzung beim Chartervertrag

    Auszug aus BGH, 13.01.1967 - V ZR 24/64
    Unter positiver Vertragsverletzung sind alle schuldhaften Forderungsverletzungen zu verstehen, die weder Unmöglichkeit der Leistung noch Verzug zur Folge haben (BGHZ 11, 80, 83) [BGH 13.11.1953 - I ZR 140/52].
  • BGH, 04.03.1955 - V ZR 66/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.01.1967 - V ZR 24/64
    Ebenso kann z.B. das Verschulden eines Verkäufers bei Verkaufsverhandlungen - selbst wenn sie nicht zum Abschluß eines Kaufvertrages führen - einen Schadenersatzanspruch auslösen, sofern er sich schuldhaft so verhält, daß der Käufer im Vertrauen auf den bevorstehenden Abschluß des Vertrags von einem anderen günstigen Kauf absieht (vgl. Urteil des Senats v. 4. März 1955 - V ZR 66/54, BB 1955, 429).
  • BGH, 16.12.1966 - V ZR 16/64

    Differierende Grenzziehung in Verhandlungen und im notariellen Kaufvertrag -

    Auszug aus BGH, 13.01.1967 - V ZR 24/64
    Selbst wenn es sich hierbei aber um eine zu beweisende Indiztatsache im Hinblick auf jenes neue Vorbringen handelte, war das Berufungsgericht, wenn er, hieraus einen sicheren Schluß auf die zu beweisende Haupttatsache nicht glaubte ziehen zu können, nicht gehalten, jenem Beweisanerbieten zu entsprechen (vgl. Urteil des Senats vom 16. Dezember 1966 - V ZR 16/64 S. 19).
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